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Berlin, 25. Oktober 2010, Zum Umgang der Bundesregierung mit Fragen zu rechtlichen und sicherheitstechnischen Aspekten der geplanten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Die Bundesregierung bleibt die Antwort auf wesentliche Fragen zum Vertrag mit der Atomindustrie und den Atomgesetznovellen schuldig. Wer nichts zu verbergen hat, könnte unsere Fragen auch beantworten. So wird der Bundestag zu Entscheidungen gezwungen, ohne ihre Hintergründe zu kennen. Damit werden wesentliche Rechte des Parlaments verletzt.

Zu den geplanten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken und den damit verbundenen Beratungen in Deutschen Bundestag haben wir der Bundesregierung am 05.10.2010 einen umfangreichen Katalog zu rechtlichen und sicherheitstechnischen Fragen zugestellt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla, an den dieses Schreiben gerichtet war, hat es nicht beantwortet, sondern an das Bundesministerium der Finanzen weitergeleitet.

Die vorliegende Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Koschyk lässt sich an Allgemeinplätzen nicht überbieten. Es wird weder auf die Fragen konkret geantwortet noch werden die erbetenen Informationen gegeben. Damit setzt sich die Bundesregierung dem Verdacht aus, dass die mit den Atomkonzernen vereinbarten Regelungen den Charakter eines Geheimvertrages haben, der dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll. Diese Vorgehensweise widerspricht allen gebotenen Regeln der Transparenz und ist für die parlamentarischen Beratungen nicht hinnehmbar.

Unter diesen Umständen gibt es keine ausreichende Grundlage für die in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages geplanten Änderungen des Atomgesetzes, mit denen die Laufzeitverlängerungen beschlossen werden sollen. Wenn die Bundesregierung die ihr gestellten Fragen nicht umfassend und wahrheitsgemäß beantwortet, werden wir die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes beantragen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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