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Berlin, 20. September 2010, anlässlich der Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 17. September 2010 in Berlin erklären der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil:

Der SPD-Kommunalbeirat spricht sich entschieden gegen die von der Bundesregierung proklamierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken aus.

Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke berge erhebliche Risiken für kommunale Unternehmen und ihre Investitionen in den Ausbau der erneuerbaren Energien und umweltfreundliche Kraft-Wärme-Koppelungs-Anlagen. „Die Beschlüsse der Bundesregierung behindern die notwendige Erneuerung des Kraftwerkparks und verhindern einen Wettbewerb zugunsten der Verbraucher und der Umwelt“, betonte der Vorsitzende der Bundes-SGK, Stephan Weil.

Als bislang einmaligen Vorgang hat Sigmar Gabriel die Zusicherungen der Koalition an die Energiekonzerne bei den längeren Atomlaufzeiten kritisiert. „Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft.“ Gabriel bekräftigte seine Kritik an dem Atom-Deal als das Gegenteil von Parlamentarismus. Es sei schon schlimm genug, dass die Bundesregierung den Bundesrat umgehen wolle. Dass nun aber auch noch mit den vertraglichen Abmachungen der Bundestag als gesetzgebendes Organ außer Acht gelassen werde, sei ein politischer Skandal.

Im SPD-Kommunalbeirat trifft sich regelmäßig die Führungsspitze der SPD mit ehren- und hauptamtlichen SPD-Kommunalpolitikerinnen und -Kommunalpolitikern aus den Führungsgremien der Kommunalen Spitzenverbände und der Bundes-SGK, um aktuelle kommunalrelevante Themen zu beraten. Die SPD-Kommunalpolitiker bringen auch hier ihre Expertise und vielfältigen Erfahrungen ein. Sie begrüßten die Vorschläge der SPD zur langfristigen Stärkung der Kommunalfinanzen. Die Kommunen brauchen die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer und deutliche Entlastungen bei den Sozialausgaben. Demgegenüber bringen CDU/CSU und FDP die Kommunen mit ihren dauernden Forderungen nach Ersatz oder Abschaffung der Gewerbesteuer in große Gefahr.

Quelle: SPD

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