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Berlin, 16. März 2010 - Anlässlich der Anordnung der Bundesnetzagentur, bis spätestens 31. Mai 2010 deutschlandweit den Netzreglerverbund einzuführen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Technologie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Die Union begrüßt die Anordnung der Bundesnetzagentur bis spätestens 31. Mai 2010 deutschlandweit den Netzreglerverbund einzuführen. Dies führt zu geringeren Netzkosten in dreistelliger Millionenhöhe, die sich auch dämpfend auf Endverbraucherpreise auswirken. Die grundsätzliche Einteilung des Stromnetzes in vier Regelzonen (ÜNB) ist ineffizient und passt nicht in einen wettbewerblich organisierten Strommarkt.

Der Netzreglerverbund verhindert das Gegeneinander-Regeln der ÜNB, nutzt Synergieeffekte und beseitigt kostenintensive Ineffizienzen. Der Netzreglerverbund bietet außerdem die Möglichkeit, Übertragungsnetze angrenzender Länder auf gleichberechtigter Basis mit einzubeziehen. Dies setzt Impulse für die europäische Integration der Strommärkte und den grenzüberschreitenden Wettbewerb. Es ist mehr als zweifelhaft, ob eine europäische Integration mit dem als Alternative diskutierten zentralen Netzregler erreicht werden kann.

Für die Union standen immer die Ziele eines effizienteren Zusammenwirkens der Regelzonen, die europäische Integration und der sichere Betrieb der Netze im Vordergrund. Die Frage der Organisationsform tritt dahinter zurück. Die Anordnung der Bundesnetzagentur ist allerdings nicht das Ende der Integrationsbemühungen im Netzbereich. Die ÜNB bleiben aufgefordert, auf diesem Wege weiterzugehen. Sollte sie Effizienzpotentiale nicht in ausreichendem Maße realisieren, muss die Bundesnetzagentur weitere Maßnahmen zur Integration der Regelzonen ergreifen.

Quelle: CDU/CSU

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