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Berlin, 22. Mai 2012, "Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler": Damit hat Dr. Norbert Röttgen, Bundesumweltminister a.D., während seines NRW-Wahlkampfes nur das öffentlich und "leider" versehentlich ausgesprochen, was 99 Prozent der Politiker denken. Ehrliche Haut, könnte man meinen. Wie ehrlich Röttgen wirklich war und ist hätte sich herausgestellt, wenn er mit Bundeskanzlerin Merkel öffentlich abgerechnet hätte. Das hat er zumindest verkündet und jetzt doch noch einen Rückzieher gemacht. Wie schön wäre es gewesen, die wahren Hintergründe der angeblichen Energiewende zu erfahren. Blöd nur, dass Röttgen sich gegen den Willen der Bundeskanzlerin nicht durchsetzen konnte. Auch Rösler dürfte in den Augen der Kanzlerin eine Niete sein, nur aussprechen will das niemand.

Inzwischen übernahm Peter Altmaier (CDU) das Amt des Bundesumweltministers. Wer jetzt glaubt, Altmaier würde sich für die Energiewende einsetzen, der irrt. Zumindest nicht, was die meisten unter einer Energiewende verstehen. Altmaier ist nur eine weitere Marionette aus Merkels Puppentheater. Die eiserne Frau zieht die Fäden und lässt ihre Puppen tanzen wie sie es möchte. Wer nicht mitzieht, wird gefeuert. Hire and Fire, wie in der üblichen Wirtschaft eben. Nur mit dem Unterschied, dass Deutschland eine miserable Bilanz aufweist. Jedes andere Unternehmen wäre schon längst pleite und bevor es soweit kommt, würde der Vorstand auf Druck der Aktionäre zum Rücktritt aufgefordert werden.

Von Bundespräsident Gauck bekam Altmaier nun die Ernennungsurkunde zum Bundesumweltminister überreicht, Röttgen die Entlassungsurkunde zum Bundesumweltminister a.D. Wie bei Röttgen auch, wurde hier erneut ein Bock zum Gärtner ernannt. Gauck hatte sich noch bei Röttgen für sein leidenschaftliches Vorantreiben der Nutzung erneuerbarer Energien bedankt. Der Witz schlechthin, denn es dürfte eher ein Leiden gewesen sein. Röttgen habe angeblich früher als alle anderen erkannt, dass es Zeit für die Energiewende ist. Dabei war es die Bundesregierung und auch Röttgen, die die Energiewende zur Energieblende gemacht haben. Röttgen hat auch nur seinen Arm gehoben, da Merkel wieder einmal am seidenen Faden gezogen hat.

Der CDU-Politiker Altmaier hingegen hat noch nicht mal die Chance, ein guter Bundesumweltminister zu werden. Einen MacGyver gibt es in der Bundesregierung nämlich nicht und selbst Altmaier kann aus Scheise keinen Haufen Gold machen Zudem steigt Altmaier mit seinem neuen Amt eine weitere Stufe der Inkompetenz hinauf. Getreu dem Peter-Prinzip und es dürfte wohl auch die letzte Stufe sein. Wie kann und soll Altmaier eine Energiewende schaffen, die überhaupt nicht gewollt ist. Der einzige, der des Amtes des Bundesumweltministers überhaupt würdig wäre, ist Hans-Josef Fell.

Thorsten Schäfer-Gümbel, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der hessischen SPD und Mitglied des SPD-Parteivorstandes, erklärt zur heutigen Ernennung von Peter Altmaier zum Bundesumweltminister:

"Ich wünsche Peter Altmaier als Bundesumweltminister mehr Erfolg als Norbert Röttgen. Aber ich fürchte, dass sich an der verkorksten Energiepolitik der Bundesregierung nichts ändern wird. Neben all dem ideologischen Ballast, den die schwarz-gelbe Bundesregierung ohnehin mit sich herumschleppt, behindert vor allem ein völlig überflüssiger Ressortstreit die Energiewende. Wenn die Kanzlerin es ernst meinen würde mit der Energiewende, hätte sie die zwischen Wirtschafts- und Umwelt- und Bauministerium geteilten Aufgaben in einem Ressort gebündelt und den Umweltminister mit den Kompetenzen für den gesamten Energiebereich ausgestattet.

Die Kanzlerin hat eine Chance verpasst. Sie sieht den Ministerwechsel allein machttaktisch und hat deshalb Röttgen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel. Ihr Gerede von der Bedeutung der Energiewende ist hohl, weil der Austausch eines Kopfes nicht geeignet ist, die schwarz-gelbe Selbstblockade zu beheben."

Die Forderungen und Reden der SPD sind auch nichts weiteres, als hohle Phrasen. Die SPD ist kein Deut besser wie die aktuelle Regierung. Sie sagen nur das, was der Bürger auch hören möchte. Erst einmal an der Macht, werden ebenfalls aus Versprechungen Lügen.

Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, wirft Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler Versagen bei der Energiewende vor. Rösler blockiert die Energiewende und zwar mit allem was ihm zur Verfügung steht. Laut Özdemir müsste Merkel folglich auch Rösler entlassen. Özdemir erklärt gegenüber der Westfälischen Rundschau: „Entweder die Kanzlerin hat Nobert Röttgen entlassen wegen der verlorenen Landtagswahl. Dann ist dies das Eingeständnis, dass die historische Wahlniederlage sehr wohl Auswirkungen auf das Kanzleramt hat. Oder Angela Merkel hat ihren Umweltminister entlassen, weil er bei der Energiewende versagt hat. Dann muss sie aber auch Philipp Rösler den Stuhl vor die Tür stellen, denn er hat als zuständiger Wirtschaftsminister nicht nur versagt, sondern blockiert aus ideologischen Gründen ganz bewusst den Umbau unserer Energieversorgung, wo immer er nur kann.“

Rösler hingegen übt nun weiter Druck auf die Länder aus, nachdem eine Zwei- Drittel-Mehrheit die EEG-Novelle in den Vermittlungsausschuss geschickt hat. Seiner Meinung nach haben sich die Länder nicht erkenntlich beim Entgegenkommen in einigen Gesetzesabschnitten gezeigt und deshalb soll nun wieder das ursprüngliche Gesetz ins Rennen geschickt werden. Horst Seehofer (CDU) hingegen sieht das EEG als allgemein verkorkst an und fordert ein neues EEG (Wir berichteten: ShortNews - Energiewende in Gefahr - Seehofer will neues EEG).

Morgen trifft sich Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder zum Energiegipfel. Dem Handelsblatt liegt die Tagesordnung vor. So soll der Energiegipfel laut Handelsblatt das gesamte Spektrum energiepolitischer Themen umfassen. Neben dem Netzausbau, der Begrenzung des Strompreisanstiegs, die neue Umlage für die Netzanbindung von Offshore-Windparks, ist auch die Schaffung von Anreizen für den Neubau fossiler Kraftwerke auf der Agenda. Wir dürfen gespannt sein, welche nächsten Schritte unsere unfähige Bundesregierung in Angriff nimmt.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

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