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Berlin, 17. Juni 2010 - Die Bundesregierung will beim Streit um die geplante Kürzung der Solarförderung hart bleiben. Laut Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen (CDU) befinden wir uns in einer energiepolitischen Sackgasse. Wie vor einer Sitzung am gestrigen Mittwoch des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern in Berlin aus Koalitionskreisen verlautet wurde, seien die geplanten Einschnitte mehr als angemessen.

Von 11 bis 16 Prozent sollte die Vergütung von Solarstrom nach den Plänen der Bundesregierung zum 01. Juli gekürzt werden, doch die geplante Kürzung wurde vom Bundesrat vorerst gestoppt. Höchstens 10 Prozent wollen die Länder mittragen. Noch immer vertritt Röttgen den Standpunkt, dass mit einer geringeren Förderung von Solarstrom, die über den Strompreis auf die Verbraucher umgelegt wird, die Masse der Verbraucher entlastet werde. Damit unterstützt Röttgen die Argumentation der vier Besatzungsmächte RWE, EON, Vattenfall und EnBW, so dass diese ungehindert Strompreiserhöhungen durchsetzen können.

Unsozial hält Röttgen es, dass Stromverbraucher und Privathaushalte Kapitalrenditen im zweistelligen Bereich für einige wenige mit ihrer Stromrechnung finanzieren. Auch energiepolitisch ist das eine Sackgasse, da es den erneuerbaren Energien die Wirtschaftlichkeit  und die Akzeptanz entziehe. Röttgen würde mit seiner Aussage nicht alleine dastehen, sofern diese bezüglich der Strompreiserhöhungen auch richtig wäre. Die Aussage von Röttgen ist der Freifahrschein der Energieriesen, um weitere Strompreiserhöhungen durchzusetzen und diese mit der Umlage der erneuerbaren Energien auf die Verbraucher zu begründen.

Die Länder können Norbert Röttgen´s Pläne zur Kürzung der Vergütung nicht ganz verhindern. Sofern die Länder die Reform des Gesetzes (EEG) nicht akzeptieren und stützen, könnte die schwarz-gelbe Bundesregierung in einer neuen Abstimmung am Ende im Bundestag mit ihrer Mehrheit das Gesetz einfach beschließen. Der Vermittlungsausschuss beschloss die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die einen Kompromiss suchen soll. Klarheit über die Solarkürzung wird es erst im Juli geben.

Quelle: Photovoltaik-Guide

Kommentare   

#2 Energiewächter 2010-07-05 11:23
Neid geplagte Debatten sollten mal vermieden werden. Wir sollten froh sein, das wenigstens die Energiebranche floriert. Man muss nicht alles Kaputtpolitisieren !
#1 Georg v. Hombach 2010-06-17 10:03
Was soll das denn alles? Wie unschlüssig sind denn unsere Politiker? Ich habe überhaupt keine Planungssicherheit. Meine Bank gewährt mir für meine Solaranlage keinen Kreidt, bis nicht endgültig geklärt ist, wie die Politik sich zur Kürzung einigt.

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