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Top-Thema

Berlin, 29. März 2012, Der Deutsche Bundestag hat heute wichtige Grundlagen für einen nachhaltigen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland gelegt. Die beschlossene Anpassung der Vergütung für Solarstrom hat zum Ziel, den Ausbau der Photovoltaik auf einen ökologisch und ökonomisch vernünftigen Ausbaupfad von rd. 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr zu führen und zugleich die Marktintegration der Erneuerbaren Energien voranzubringen.

Dabei lassen wir uns von folgenden Grundsätzen leiten:

  • Die verminderten Vergütungssätze orientieren Sich an den enormen Preissenkungen bei den Anlagen.
  • Das EEG ist ein Instrument zur Markteinführung. Mit der Novelle setzen wir deshalb Anreize für Eigenverbrauch und Marktintegration.
  • Bei sinkenden Anlagenpreisen und damit sinkenden Kosten für die Stromerzeugung unterhalb der Strompreise eröffnet sich für Photovoltaik Schritt für Schritt eine marktgetriebene Perspektive außerhalb der staatlichen Förderung.
  • Dort liegt die Zukunft für eine wettbewerbsfähige deutsche Solarindustrie.

Bundesumweltminister Röttgen: "Wir wollen die Energiewende erfolgreich umsetzen. Das erfordert Rahmenbedingungen, mit denen wir die Zubaumenge der Photovoltaik im Sinne von Netzstabilität und Kostenbegrenzung sinnvoll steuern und gleichzeitig die erfolgreiche deutsche PV-Industrie in Deutschland und auf dem Weltmarkt weiter erhalten."

Wesentliche Neuregelungen:

Die Vergütung wird zum 1. April 2012 abgesenkt und damit an die massiv gesunkenen Anlagenpreise angepasst. Die Vergütung verringert sich

  • für kleine Dachanlagen von jetzt 24,43 auf 19,50 ct/kWh (bis 10 kW);
  • für größere Dachanlagen von derzeit 21,98 auf 16,50 ct/kWh und für Freiflächenanlagen von derzeit 17,94 auf 13,50 ct/kWh.

Damit ziehen wir die nach dem geltenden EEG zum 1. Juli 2012 vorgesehene Absenkung von 15% vor und senken darüber hinaus die Vergütung um rd. 1 - 3 ct/kWh zusätzlich maßvoll ab. Dies ist notwendig, um die bestehende Überförderung abzubauen. Seit Ende 2010 bis Anfang 2012 sind die Kosten für die PV-Systeme um mehr 30% gefallen.

Zugleich wird dem Vertrauensschutz umfassend Rechnung getragen:

  • Große Dachanlagen erhalten die Vergütung nach altem Recht, wenn vor dem 24. Februar 2012 ein Netzanschlussbegehren gestellt wurde und die Inbetriebnahme bis 30. Juni 2012 erfolgt.
  • Anlagen auf Freiflächen erhalten die Vergütung nach altem Recht, wenn ein Planungsverfahren vor dem 1. März 2012 begonnen wurde (z.B. Aufstellungsbeschluss bei B-Plan-Verfahren) und die Inbetriebnahme bis 30. Juni 2012 erfolgt.
  • Anlagen auf Konversionsflächen erhalten die Vergütung nach altem Recht, wenn sie bis zum 30. September 2012 in Betrieb genommen werden.
  • Das Inkrafttreten für kleine Dachanlagen zum 1. April ist eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglich ins Auge gefassten Termin 9. März.

Der bisherige atmende Deckel wird weiterentwickelt.

Die Degression der Einspeisevergütung wird von jährlichen auf monatliche Schritte umgestellt. Damit sollen Vorzieheffekte vermieden und der Ausbau verstetigt werden. Die Basisdegression beträgt 1% pro Monat und damit (abgezinst) 11,4% im Jahr. Die Höhe dieser Basisdegression entspricht derzeit dem technologischen Fortschritt und der erzielbaren Kostensenkung in der PV-Technologie. Die monatliche Degression erhöht sich, wenn der Zielkorridor überschritten wird und beträgt maximal 2,8% im Monat bzw. 29% im Jahr, wenn mehr als 7.500 Megawatt im Jahr installiert werden. Im Gegensatz zum bisherigen "atmenden Deckel", der selbst bei stagnierendem Ausbau eine Verringerung der Vergütungssätze vorsah, wird beim neuen „atmenden Deckel“ bei deutlicher Unterschreitung des Zielkorridors die Degression ausgesetzt bzw. die Vergütungssätze sogar erhöht.

Ein neues Marktintegrationsmodell wird eingeführt

Das EEG ist ein Markteinführungsinstrument und muss so gestaltet werden, dass die Technologien bei weiterer Kostensenkung aus der Förderung entlassen werden können. Bereits ab 2017 könnten erste Solaranlagen auch ohne Förderung auskommen. Dieser Übergang kann durch die Stärkung der Eigenverantwortung der Anlagenbetreiber erleichtert und beschleunigt werden. Zu diesem Zweck wird en Marktintegrationsmodell eingeführt. Kleinen Dachanlagen erhalten nur noch 80% des Stroms über das EEG vergütet, mittelgroße Anlagen 90%. Die restlichen 20 bzw. 10% der erzeugten Solarstrommenge können entweder selbst verbraucht und direkt vermarktet werden.

Für einen durchschnittlichen Haushalt ist ein Eigenverbrauchsanteil von 20% realistisch und lohnt sich bereits jetzt. Der Anlagenbetreiber spart die Kosten für den Haushaltsstrompreis in Höhe von 23 ct/kWh, das ist attraktiver als die EEG-Vergütung in Höhe von 19,5 ct/kWh.

Große Anlagen mit einer Leistung von mehr als 1 MW erhalten weiterhin 100% der eingespeisten Strommenge vergütet. Freiflächenanlagen bis 10 MW werden ebenfalls zu 100% vergütet. Das Marktintegrationsmodell wird damit auf Anlagen beschränkt, für ein Eigenverbrauch oder eine Direktvermarktung sinnvoll möglich sind.

Die Speicherförderung wird intensiviert

Die Bundesregierung wird ihre Aktivitäten im Bereich der Erforschung von Speichertechnologien intensiveren und Vorschläge für Programme zur Speicherförderung erarbeiten. Damit werden technische Innovationen im Bereich der dezentralen Erzeugung und von Smart Grids gestärkt.

Mit den beschlossenen Maßnahmen wird die Kosteneffizienz des EEG gestärkt und ein ökologisch und ökonomisch vernünftiger Ausbaupfad bis 2020 in Höhe von 52 Gigawatt installierter PV-Leistung realistisch. Das bedeutet für die Solarenergie im Jahre 2020 einen Anteil von rd. 8% am deutschen Strommix.

Quelle: BMU

Berlin, 23. Februar 2012, Die neuen Vergütungssätze für Photovoltaikanlagen liegen vor. Diese Tabelle zur Einspeisevergütung wird am Ende des Artikels zum Download angeboten.

Ergebnispapier EU-Effizienzrichtlinie und Erneuerbare-Energien-Gesetz

I. EU-Effizienzrichtlinie

1. Ausgangslage

Die Steigerung der Energieeffizienz ist eine tragende Säule unseres Energiekonzepts. Wir haben in den vergangenen Jahren schon viel erreicht: Deutschland hat einen seit Jahren rückläufigen Energieverbrauch und dennoch ein ganz beachtliches wirtschaftliches Wachstum. Die Entkopplung von Energieverbrauch und Wirtschaftswachstum haben nur wenige andere EU-Mitgliedstaaten geschafft.  Auch weltweit ist eine derartige Entkopplung noch relativ selten. Wir bekennen uns zu dem Ziel, die Energieeffizienz in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu steigern.

2. Erzielte Einigung

Im Kern besteht die Einigung darin, dass im Rahmen von Art. 6 der Richtlinie, der sich mit Effizienzmaßnahmen befasst, eine verbindliche Zielfestlegung mit hoher Flexibilität bei der Umsetzung verknüpft wird. Aus deutscher Sicht sollten hierbei für alle Mitgliedstaaten vergleichbare Anforderungen gelten.

Auf der Zielebene können danach die Mitgliedstaaten wählen, ob sie „eine Steigerung der Energieeffizienz von 6,3 % innerhalb von 3 Jahren“ oder „eine Senkung des Energieverbrauchs von 4,5 % innerhalb von 3 Jahren“ – bezogen immer auf eine jeweils vorlaufende Referenzperiode - erreichen wollen.

Wichtig ist auch die Flexibilität auf der Maßnahmenseite. Die Mitgliedstaaten entscheiden selbst über die Maßnahmen, die sie zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen möchten. Maßnahmen aus der Vergangenheit, die auch in Zukunft zur Minderung des Energieverbrauchs beitragen, können angerechnet werden (z.B. CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das in jedem Jahr über neue Mittel verfügt und damit neue Effekte erzielt). Wir setzen weiterhin nicht auf starre Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs, sondern auf eine flexible Lösung, die die unterschiedlichen Voraussetzungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Im Einzelnen:

(1) Die nun erzielte Einigung ließe den Mitgliedstaaten die notwendige Flexibilität im Hinblick auf die Formulierung des nationalen Ziels, wobei ein vergleichbares Anforderungsniveau innerhalb der Europäischen Union sichergestellt werden sollte und im Hinblick auf die Wahl der Instrumente, mit denen ein Mitgliedstaat die Energieeffizienz national verbessern will.

(2) Zugleich bleibt der Vorschlag ambitioniert, denn die Mitgliedstaaten legen damit erstmals verbindliche (nationale) Energieeinspar- bzw. Energieeffizienzvorgaben fest.

(3) Die vom jeweiligen Mitgliedsstaat ergriffenen Maßnahmen werden in einem bereits eingespielten Verfahren - Energieeffizienzaktionspläne auf Basis der Energiedienstleistungsrichtlinie - nach Brüssel berichtet. Ein Monitoring ist somit sichergestellt.

Entwurf Kompromisstext für Art. 6 Abs. 1 nach Ministergespräch:

Die Mitgliedstaaten legen fest, dass ab dem Jahr der Anwendung dieser Richtlinie bis zum Jahr 2020 eine Steigerung der Energieeffizienz von 6,3% innerhalb von drei Jahren oder eine Senkung des Energieverbrauchs von 4,5 % innerhalb von drei Jahren gegenüber einer jeweils vorlaufenden dreijährigen Referenzperiode erreicht wird. Dazu legen die Mitgliedstaaten im Rahmen von Energieeffizienzaktionsplänen Maßnahmen vor.

II. Änderungen des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)

1. Ausgangslage

Die Entwicklung der Photovoltaik in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte: Die deutsche Photovoltaik-Industrie zählt zu den internationalen Technologieführern. Die Vergütung für Solarstrom konnte von Ende 2008 bis heute nahezu halbiert werden.

Bereits ab 2017 werden erste Anlagentypen keine Förderung mehr im EEG benötigen. Diese rasante Entwicklung hat dazu geführt, dass in Deutschland in den letzten beiden Jahren jeweils eine Leistung von rund 7,5 Gigawatt neu installiert wurde. Diese hohe Zubaumenge verursacht aber auch hohe Kosten im EEG, die über die EEG-Umlage den Stromverbraucher belasten. Die Herausforderung der Politik besteht somit darin, mit einer neuen Regelung die Kosten und die Zubaumenge wirkungsvoll zu begrenzen, aber zugleich die Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die deutsche PV-Industrie auf dem Weltmarkt weiterhin bestehen kann.

Vor diesem Hintergrund haben sich das Bundesumwelt- und das Bundeswirtschaftsministerium auf folgende Neuregelungen zur Solarstromförderung verständigt:

  • Im Kern soll mit einer deutlichen einmaligen Absenkung der Vergütung eine Anpassung an die gesunkenen Marktpreise erfolgen und der Zubau begrenzt werden.
  • Außerdem soll künftig nur noch ein bestimmter Prozentsatz der erzeugten Strommenge vergütet werden. Die nicht vergüteten Strommengen können entweder selbst verbraucht oder auf dem Markt verkauft werden. Damit wird ein starker Anreiz für eine wirtschaftliche Nutzung außerhalb der staatlich garantierten Vergütung gesetzt.
  • Künftig soll eine feste monatliche Absenkung dazu führen, dass Vorzieheffekte verhindert werden. Dies trägt zur Verstetigung der Entwicklung bei.
  • An dem Zielkorridor von 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr wird in 2012 und 2013 festgehalten. Danach wird der Zielkorridor um 400 MW pro Jahr abgesenkt.

Diese Neuregelungen sichern einerseits klare Investitionsbedingungen für die Photovoltaik und begrenzen andererseits die Kosten für die Stromverbraucher.

2. Änderungen der Photovoltaik-Förderung

Mit vier Schritten sichern wir einen kosteneffizienten und marktorientierten Ausbau:

  • Zusätzliche Einmalabsenkung für alle Anlagentypen zum 9. März 2012.
  • Ab 1. Mai 2012 Verstetigung der Degression durch eine monatliche Absenkung der Vergütungssätze.
  • Für alle Neuanlagen Einführung eines Marktintegrationsmodells im EEG (Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge auf 85 bzw. 90 %).
  • Verordnungsermächtigung zur kurzfristigen Nachsteuerung der Vergütung bei Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors; kontinuierliche Absenkung des jährlichen Zubaukorridors ab 2014.

Im Einzelnen:

(1) Um den künftigen Zubau zurückzuführen, wird eine deutliche Einmalabsenkung der Vergütungshöhe für neue Anlagen vorgenommen. Es gibt künftig nur noch 3 Kategorien von Anlagen (Dachanlagen bis 10 kW, Dachanlagen bis 1000 kW, große Anlagen von 1000 kW bis 10 MW (Dach und Freiflächen), keine Vergütung für Anlagen größer 10 MW.

Zum 9. März 2012 sollen durch eine Einmalabsenkung die Vergütungssätze wie folgt abgesenkt werden:

  • bei den Anlagen bis 10 kW: auf 19,5 ct/kWh
  • bei den Anlagen bis 1.000 kW: auf 16,5 ct/kWh
  • bei den Anlagen bis 10 MW: auf 13,5 ct/kWh.

(2) Zusätzlich sorgen wir mit einer kontinuierlichen Vergütungsdegression dafür, dass bisherige Jahresendrallyes vor einem weiteren Absenkungsschritt vermieden werden. Die Vergütungsdegression erfolgt nun monatlich und beträgt 0,15 ct/kWh pro Monat. Diese Regelung soll ab 1. Mai 2012 eingeführt werden.

(3) Marktintegrationsmodell und Wegfall des Eigenverbrauchsbonus: Um Solarstromanlagen stärker an den Markt heranzuführen, soll künftig nur noch ein bestimmter Prozentsatz der in der Anlage produzierten Strommenge förderfähig sein. Kleine Dachanlagen bis 10 kW Leistung erhalten die EEG-Vergütung nur für 85% der im Kalenderjahr erzeugten Strommenge, bei allen anderen Anlagen soll die vergütungsfähige Strommenge auf 90% festgelegt werden.

Das Marktintegrationsmodell soll ab dem 1. Januar 2013 für alle Anlagen gelten, die ab dem 9. März 2012 in Betrieb gehen. Mit dieser Regelung soll ein Anreiz geschaffen werden, den darüber hinausgehenden Stromanteil selbst zu verbrauchen oder direkt zu vermarkten. Gleichzeitig fällt der Eigenverbrauchsbonus nach dem EEG 2012 weg. Die EEG-Umlage wird somit entlastet.

(4) Um künftig schneller auf die Marktentwicklung reagieren zu können, soll das Bundesumweltministerium ermächtigt werden, im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium mit einer Verordnung kurzfristig nachzusteuern. Mit der neuen Verordnungsermächtigung werden im Falle der Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors Änderungen an der monatlichen Absenkung und an der Höhe der Vergütung ermöglicht.

Darüber hinaus soll der Zubaukorridor wie folgt angepasst werden:

Für 2012 und 2013 soll der bisherige Zielkorridor von 2.500 bis 3.500 MW beibehalten werden; danach sinkt der Zielkorridor jährlich um 400 MW ab und wird von 2017 an 900 bis 1.900 MW betragen.

(5) Dachanlagen auf neu errichteten Nichtwohngebäuden im Außenbereich sollen künftig die Vergütung nach dem Tarif für Freiflächen erhalten. Damit soll Mitnahmeeffekten entgegen gewirkt werden.

(6) Des Weiteren soll der Begriff der Inbetriebnahme bei PV-Anlagen enger gefasst werden. Künftig muss das stromerzeugende Modul fest installiert und mit einem Wechselrichter ausgestattet sein.

3. Weitere Änderungen des EEG und 50,2 Hertz-Problematik

(1) Beitrag zu Netzstabilität: Wir sorgen dafür, dass auch ältere Photovoltaikanlagen zukünftig einen Beitrag zur Netzstabilität leisten (sog. 50,2 Hertz-Problematik). Die Kosten für die Umrüstung der 50,2 Hz sollen je zur Hälfte über die Netzentgelte und die EEG-Umlage gewälzt werden. Die Durchführung der Umrüstung obliegt den Netzbetreibern. Die Anlagenbetreiber sind zur Duldung und Mitwirkung bei der Umrüstung verpflichtet. Bei fehlender Mitwirkung verliert der Anlagenbetreiber dauerhaft seinen Anspruch auf Vergütung.

(2) Förderung neuer Stromspeicher: Wir stellen klar, dass Stromspeicher künftig grundsätzlich vollständig von der EEG-Umlage befreit sind (§ 37 EEG). Damit wird auch die Realisierung von Speichern wie z.B. in Atdorf erleichtert.

(3) Einspeisemanagement: Für die Integration der PV in die Stromversorgung ist die Einbeziehung von PV-Anlagen in das Einspeisemanagement wichtig. Ab 1. Juli 2012 werden auch Anlagen unter 100 KW erfasst.

Download: Neue Vergütungssätze für Strom aus Solaranlagen

Quelle: BMU

 

Berlin, 03. Februar 2012, Im Juni 2011 ist das Gesetz zum Atomausstieg in Kraft getreten. Eigentlich eine gute Nachricht, denn im Anschluss sollte die große Energiewende eingeleitet werden. Nun hat Wirtschaftszerstörer Philipp Rösler und Prinzessin auf der Erbse (Wir berichteten: Philipp Rösler - Wie die Prinzessin auf der Erbse die Solarindustrie zerstört) einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt, das zum Inhalt den Ausstieg aus der Solarenergie hat.

Energiewende zukünftig ohne Solarstrom

Der Entwurf des "Rösler-EEG" sieht vor, eine Gesamtleistung von insgesamt 33,3 GW an Solarstrom in Deutschland zuzulassen. Bedenkt man aber, dass bereits über 25 GW am Netz angeschlossen sind, verbleiben unterm Strich gerade mal 8,7 GW Solarleistung, die zukünftig noch installiert werden könnten. Am Zubau der letzten zwei Jahre gemessen, wäre diese Leistung ohne Änderung am EEG vermutlich schon Anfang nächsten Jahres erreicht. Sofern sich Rösler durchsetzt und einen 1 GW-Deckel im Gesetz verankert, verbleiben max. noch 8 Jahre, bis die Förderung eingestellt werden würde. Gar nicht auszudenken wie viele Solarunternehmen hier vom Markt verschwinden (müssten), ganz zu schweigen von den vielen Arbeitsplätzen).

Rösler, kümmere dich um dein Ressort

Der Gesetzesentwurf von Rösler baut auf einer Formel auf, der die Höhe der Einspeisevergütung auf Grund verschiedener Faktoren berechnet. Besser wäre es gewesen, wenn Wirtschaftsminister Rösler eine Formel entwickelt hätte anhand derer es möglich ist, die deutsche Wirtschaft wieder auf Vordermann zu bringen. Anscheinend möchte er mit dieser Formel und der Gesetzesänderung von seiner Inkompetenz ablenken (Wir erinnern uns an das Peter-Prinzip). Eigentlich ist Dr. Norbert Röttgen (Bundesumweltminister) für dieses Ressort zuständig, der anscheinend nicht mehr viel zu sagen hat. Rösler hingegen sollte sich besser um Wirtschaftsthemen, "wie eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euros", kümmern. Darin kennt er sich ja bestens aus.

Dr. Philipp Rösler?

Wirtschaftsminister Philipp Rösler sollte nicht am EEG herumdoktern, sondern sich selbst einmal einem EEG (Elektroenzephalografie) unterziehen. Bei dieser Methode werden die elektrischen Gehirnströme gemessen, die bei Rösler anscheinend gerade mit Atomstrom versorgt werden. Dabei werden die natürlichen Spannungsschwankungen der Gehirnrinde abgeleitet. Dies setzt natürlich ein Gehirn sowie die passende Rinde voraus.

Download: Gesetzentwurf zum Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

 

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Berlin, 23.Januar 2012, Wie das Nachrichtenmagazin Reuters aktuell berichtet, hat Wirtschaftsminister Philipp Rösler am heutigen Tag einen eigenen Gesetzesentwurf zum EEG vorgelegt. Damit provoziert Rösler Bundesumweltminister Röttgen, der eigentlich für dieses Ressort zuständig ist. Damit baut das Bundeswirtschaftsministerium - kurz vor einem Treffen der Fraktionsspitzen zur Energiepolitik - weiteren Druck auf Röttgen auf.

Rösler´s Gesetzesentwurf wurde den Fraktionschefs der Koalition vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, den Zubau von Solaranlagen auf 1.000 MW jährlich zu begrenzen bzw. zu deckeln. Rösler´s Plan: Maximal 33 GW (Gigawatt) Solarstrom in Deutschland bis zum Jahr 2020. Im Anschluss soll die Förderung auslaufen. Wie Reuters weiter berichtet, gründet der Entwurf auf einer Studie eines Energieforschungsinstitut im Auftrag des Ressorts. Wahrscheinlich handelt es sich dabei um das umstrittene Energieforschungsinstitut RWI. Der Vorschlag zur Änderung des EEG´s (Erneuerbare-Energien-Gesetz) liegt Reuters vor.

Die Begründung von Rösler bezüglich seines Vorstoßes liegt darin, dass Umweltminister Röttgen der Aufforderung durch die Fraktionsspitzen nicht nachkommen wollte, bis zum 25. Januar ein Reformkonzept zum EEG vorzulegen.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler