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Politik

Das Bundeskabinett hat einen nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität für die kommenden zehn Jahre beschlossen. Bis zum Jahr 2020 sollen eine Million Elektrofahrzeuge auf unseren Straßen fahren.

Ziel des Entwicklungsplanes ist es, die Forschung und Entwicklung, die Marktvorbereitung und die Markteinführung von batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland voranzubringen. "Es ist ein Traum, der verwirklicht werden kann: Individualverkehr ohne Abgase", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach über 100 Jahren Entwicklungsgeschichte des Verbrennungsmotors im Straßenverkehr deutet sich mit der Elektromobilität eine technologische Zeitenwende an. Die Elektrifizierung der Antriebe ist eine ganz wesentliche Stellschraube für eine zukunftsfähige Mobilität. Sie bietet die Chance, nicht nur die Abhängigkeit vom Öl, sondern auch die Emissionen zu verringern. Die Bundesregierung setzt mit der Förderung der Elektromobilität ihre Strategie "weg vom Öl" weiter um. In Verbindung mit erneuerbaren Energien leistet sie einen bedeutenden Beitrag zur Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung. Wichtig ist es auch, die Elektromobilität im Zusammenhang mit der Kraftstoffstrategie und der Hightech-Strategie der Bundesregierung (HTS) zu sehen.

Wichtige Weichen für die Mobilität der Zukunft

 

Zwar wird der Verbrennungsmotor seine Bedeutung für den Verkehr auf absehbare Zeit behalten. Doch bereits heute gilt es, den schrittweisen Übergang zu neuen effizienten Technologien zu gestalten. Um im internationalen Wettbewerb zu bestehen und seine Führungsrolle in der Automobil- und Zulieferindustrie zu behaupten, muss Deutschland zum Leitmarkt der Elektromobilität werden.

 

Deutschland startet mit dem Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität von einer starken und breiten Basis. Die Technologien für elektrische Antriebe, Energiespeicher und Netzinfrastruktur sind in ihren Grundlagen entwickelt. Aber weitere Verbesserungen sind nötig. Das gilt vor allem in der Schlüsseltechnologie der Batteriespeicher.

 

Einstieg in die Elektromobilität

 

Erste Plug-In-Hybridfahrzeuge und reine Elektrofahrzeuge können in wenigen Jahren Marktreife erlangen. Der Aufbau der Batterieladeinfrastruktur muss dabei schrittweise und zunächst regional konzentriert erfolgen. Noch stehen einer breiten Markteinführung insbesondere die Kosten sowie die geringe Alltagstauglichkeit der Fahrzeuge im Weg.

 

Aufgrund technologischer und wirtschaftlicher Herausforderungen werden Elektrofahrzeuge wohl erst in zehn Jahren einen bedeutenden  Marktanteil erreichen. Die Maßnahmen zur Förderung neuer Mobilitätskonzepte im Konjunkturpaket II der Bundesregierung wirken als Katalysator für die weitere Forschung. "Wir holen die Elektromobilität aus der Nische in den Markt", machte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee deutlich.

 

Nationale Plattform Elektromobilität

 

Die Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität verlangt von Anfang an eine enge Abstimmung zwischen allen Beteiligten: Politik, Industrie, Wissenschaft, Kommunen sowie Verbraucher. Sie werden sich in einer Nationalen Plattform Elektromobilität zusammenfinden. 

Quelle: Bundesregierung

Endlich kommt die Bundesregierung auch auf den Trichter. Mit dem Plan zur Elektromobilität macht sie Anstalten, die technologische Sackgasse der Premium-Klasse zu verlassen. Welch späte Erkenntnis. Die Koalition packt zwar endlich an, was Grüne und Verkehrsexperten seit langem fordern. Der große Plan kommt aber deutlich zu spät, bleibt insgesamt wolkig und bietet zu wenig. Er ist zunächst nicht mehr als ein unverbindliches Papier.

Denn konkrete Einzelmaßnahmen – etwa Strategien, Zeitpläne, Mittel - wie das Ziel erreicht werden soll, bleibt die Koalition schuldig. Auch Geld gibt es erstmal nicht. So fehlen Beschlüsse zu Kaufanreizen. Es ist doch verrückt, mit dem Papier die Zukunft der Elektromobilität zu beschwören und gleichzeitig mit mehr als fünf Milliarden Euro im Rahmen der Abwrackprämie veraltete Autotechnik zu subventionieren. Hinzu kommen rund zwei Milliarden Euro für die temporäre Kfz-Steuerbefreiung und die Privilegierung von Dienstwagen. Das heißt fünf Milliarden Euro werden in eine ökologisch und wirtschaftspolitisch unsinnige Abwrackprämie gesteckt, während lediglich 500 Millionen Euro aus den Konjunkturpakten "irgendwie" für die Förderung alternativer Technologien vorgesehen sind. Selbst dieses Geld geht nicht etwa in ein Marktanreizprogramm. Das Geld wurde zwischen vier Ministerien aufgeteilt und soll zudem nicht nur für Elektromobilität ausgegeben werden. So kann die Zukunft der Mobilität nicht aussehen.

Wir fordern: Die Zukunft der Mobilität muss nachhaltig und klimaverträglich gestaltet sein. Dabei ist die Elektromobilität ein wichtiger Baustein, wenn der Strom aus regenerativen Energien stammt. Elektroautos und vor allem Plug-In-Hybride sind technisch ausgereift für eine Massenfertigung. Wir müssen aber durch Zuschüsse in den ersten Jahren dafür sorgen, dass der Markt für diese Fahrzeuge wirklich in Schwung kommt, denn gerade in den Anfangsjahren werden diese Autos noch deutlich teurer sein als konventionelle Fahrzeuge. Daher wollen wir bis zu 5.000 Euro Anschaffungszuschuss gewähren, um die höheren Batteriekosten auszugleichen. Dieser Zuschuss soll dann jährlich in dem Maße reduziert werden, wie höhere Stückzahlen und verbesserte Technologie zu sinkenden Kosten führen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Mit dem Beschluss zur Förderung von umweltschonenden Elektroautos hat die unionsgeführte Bundesregierung das richtige Signal für innovatives und zugleich klimaschonendes Wachstum gegeben. Die heutige Entscheidung ist eine Weichenstellung für den Automarkt der Zukunft. Die Union hat damit einen weiteren Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht und auf einen langfristig stabilen Wachstumspfad gelangt.

Deutschland baut seit Jahrzehnten die besten Autos der Welt. Der Beschluss ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die Elektromobilität bietet zusammen mit anderen zukunftsweisenden Antriebstechnologien große Potenziale zur Verringerung der Abhängigkeit vom Öl und zur Reduktion von CO2-Emissionen. Zugleich kommt der Gedanke der Wirtschaftlichkeit dabei nicht zu kurz. Für die Union ist klar: Wachstum und Umweltschutz müssen im Einklang sein, dann bieten sich viele neue attraktive Perspektiven.

Für die Union ist daher die Einrichtung einer Modellregion für Elektromobilität ein zentrales Zukunftsprojekt. Unser Ziel ist, dass bis zum Jahr 2020 auf deutschen Straßen eine Million Elektrofahrzeuge im Einsatz sind. Mit dem jetzigen Beschluss der Bundesregierung sind wir diesem Ziel ein ganzes Stück nähergekommen.

Quelle: CDU

Zu dem heute von der Bundesregierung verabschiedeten Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität erklären der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch und die energiepolitische Sprecherin Gudrun Kopp:

Elektromobilität nützt der Umwelt ebenso wie energiewirtschaftliche Ziele. Der von der Bundesregierung sehr spät vorgelegte Nationale Entwicklungsplan Elektromobilität ist ein Fortschritt bei der Forschung im Bereich der Elektromobilität. Ein überzeugender Beitrag zum Klimaschutz ist er aber nicht, da seine Inhalte bei der Markteinführung von Null-Emissionsautos völlig unzureichend sind. So fehlt es an überzeugenden Anreizen für die Bürgerinnen und Bürger, auf die neue Technik zu setzen.

Die FDP-Bundestagsfraktion hat entsprechende parlamentarische Initiativen bereits vor Monaten im Deutschen Bundestag eingebracht, um Anreize für mehr Elektromobilität zum Wohle der Umwelt zu schaffen. Die FDP will Elektrofahrzeuge gesondert kennzeichnen, um den Kommunen die Ausweisung von Privilegien etwa beim Parken zu ermöglichen. Notwendig ist auch die Anpassung von Verkehrsschildern für kostenloses Parken sowie die Einführung von Wechselkennzeichen für Elektroautos. All das wurde von der schwarz-roten Koalition abgelehnt. Die Vorschläge der FDP hätten den Steuerzahler kein Geld gekostet und wären ein echter Beitrag für mehr Lärmschutz, für die Feinstaubbekämpfung sowie für Klimaschutz im Verkehr gewesen.

Dass sich die schwarz-rote Koalition auf keinen konkreten politischen Rahmen für die Elektromobilität hat einigen können, ist schlicht fahrlässig. Eine herausragende Chance bietet die Elektromobilität insbesondere für die effiziente Nutzung erneuerbarer Energien, weil Elektrofahrzeuge eine dezentrale Speichermöglichkeit für Strom aus fluktuierenden Quellen in Aussicht stellen. Das erhebliche Potential der Elektroantriebe darf deshalb nicht weiter durch kurzsichtige Maßnahmen, wie etwa die Abwrackprämie, behindert werden. Stattdessen bedarf es jetzt der grundsätzlichen Weichenstellungen innerhalb eines konsistenten Gesamtkonzepts, die es Wissenschaft und Wirtschaft ermöglichen, die Potenziale der Elektromobilität ungehindert zu nutzen und voranzubringen. Klares Zeichen dafür, wie dringend Deutschland eine abgestimmte Energiepolitik braucht, ist, dass selbst während der Wirtschaftskrise aktuell 11.000 Ingenieurstellen in der Elektromobiltäts-Branche offen sind.

Quelle: FDP

Zum "Guttenberg-Papier" erklären Christine Scheel, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Die Union muss endlich die Karten auf den Tisch legen: Die angeblich "obsolete Stoffsammlung" aus dem Wirtschaftsministerium ist nämlich nichts anderes als eine Wunschliste für eine schwarz-gelbe Koalition. In dem Papier steht, was Merkel, Guttenberg und Westerwelle wirklich planen: Kündigungsschutz und Mindestlohn weg, Unternehmenssteuern runter, Mehrwertsteuer rauf, Kernkraft gut, Verbraucher- und Umweltschutz schlecht. Das ist die Blaupause für Schwarz-Gelb.

Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen: Sie sollen die Steuerentlastungen für Unternehmen mit einer höheren Umsatzsteuer bezahlen. Die kommunalen Kassen werden geplündert und Arbeitnehmerrechte geschliffen.

Guttenberg hat nichts aus der Krise gelernt. Ökonomie und Ökologie werden klassisch gegeneinander ausgespielt und nicht zusammengedacht. Umweltvorschriften werden ausschließlich als Wirtschaftsbremse und nicht als Innovationsmotor gesehen. Deutschland muss die Finanz- und Wirtschaftskrise als Chance zur ökologischen Modernisierung der Industrie nutzen. Nur wenn der Blaumann grün wird, hat er Zukunft.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Anmerkung der Redaktion: Bleibt im Falle eines Wahlsieges der Union abzuwarten, welche Auswirkungen das auf die Erneuerbaren Energien hat.