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Politik

Konkurrenzfähige, klimafreundliche und sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer erreichen

Anlässlich des Inkrafttretens des Energieleitungsausbaugesetzes am 26. August erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:

Der beschleunigte Netzausbau kann beginnen. Jetzt kann das Stromnetz mit Energie ausgebaut werden. Damit stellt sich Deutschland mit der unionsgeführte Bundesregierung seiner Verantwortung als zentrales Stromtransitland in Europa und trägt der Modernisierungswelle seines Kraftwerkparks Rechnung.

Außerdem kann unser Land nur so den weltweit vorbildlichen Ausbau der erneuerbaren Energien erfolgreich fortführen und das ehrgeizige Ziel von 30 Prozent Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis 2020 erreichen. Bei den Verhandlungen zum EnLAG hat sich die Union erfolgreich dafür eingesetzt, dass Arbeitsplätze in Deutschland vor allem in den energieintensiven Industrien erhalten bleiben.

Diese Unternehmen werden durch die Stromnetzentgeltverordnung zusätzlich entlastet. Zudem hat die Union weitere Zusatzbelastungen für die Verbraucher und einen unnötigen Eingriff in das Biosphärenreservat der Schorfheide verhindert, indem sie dem, von der SPD geforderten, zusätzlichen Pilotprojekt für Erdkabel auf der Höchstspannungsebene nicht zugestimmt hat.

Das Energieleitungsausbaugesetz ist neben der Verabschiedung der neuen Gasnetzzugangsverordnung, der Novellierung des Wettbewerbrechts und der Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens ein weiterer wichtiger Schritt hin zu einem freien und durch Wettbewerb gekennzeichneten Energiemarkt. Die Union wird den Weg konsequent weitergehen. Nur so ist eine konkurrenzfähige, klimafreundliche und sozialverträgliche Energieversorgung auf Dauer zur erreichen.

Quelle: CDU/CSU

Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie erarbeitete Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungsnetze (Kernstück: Energieleitungsausbaugesetz - EnLAG) tritt am 26. August 2009 in Kraft. Es wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht.

Das Gesetz beschleunigt den Bau von 24 vordringlichen Leitungsbauvorhaben im Höchstspannungs-Übertragungsnetz (380 kV), die für die Integration des Stroms aus Windenergie und neuen, hocheffizienten konventionellen Kraftwerken sowie für den EU-weiten Stromhandel erforderlich sind.

Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Karl-Theodor zu Guttenberg: "Nur mit modernen und leistungsfähigen Stromnetzen erreichen wir unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele. Vor allem müssen die Netze ausgebaut und erneuert werden, damit der Windenergie-Strom von der Küste in die Verbrauchszentren im Süden und Westen Deutschlands gelangt. Wir haben daher gehandelt und den Weg freigemacht für Investitionen in die Netze. Jetzt kommt es darauf an, dass die Netzbetreiber ihre angekündigten Investitionen schnell tätigen."

Daneben ermöglicht das Gesetz den Einsatz von Erdkabeln auf 380 kV-Ebene im Rahmen von vier Pilotprojekten und - unter bestimmten Voraussetzungen - Erdkabeln auf 110 kV-Ebene. Auch ebnet das Gesetz den Weg für den Einsatz neuer Technologien wie die Hochspannungsgleichstrom-Übertragung (HGÜ). Ferner werden neue Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie für die Zeitdauer von 10 Jahren von den Netzentgelten für den Strombezug befreit. Damit sollen Anreize für die Entwicklung neuer Speichertechnologien geschaffen werden, die bei der Nutzung der Windenergie eine wichtige Ausgleichsfunktion haben.

Quelle: bmwi

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat heute im Rahmen seiner Klimaschutzreise unter dem Motto „Arbeit - Umwelt – Innovation“ die Biogasanlage Tangeln in der Altmark (Sachsen-Anhalt) besucht. Gabriel, der von dem Bundestagsabgeordneten Marko Mühlstein begleitet wurde, nahm dort ein Netz zur Versorgung der Haushalte mit Bio-Wärme in Betrieb. Dabei hob er das Engagement der Tangelner und der örtlichen Biowärmegenossenschaft hervor. „Tangeln zeigt beispielhaft, wie sich eine Gemeinde durch eine innovative Lösung bei der energetischen Nutzung von Biomasse von Heizöl und Erdgas unabhängig machen kann“, sagte Gabriel.

Die Biogasanlage erzeugt seit Ende 2007 aus Gülle und nachwachsenden Rohstoffen Strom und Wärme. Während der in der Anlage erzeugte Strom vollständig in das Stromnetz eingespeist wird, konnte die bei der Stromerzeugung anfallende Wärme bisher nur zu etwa einem Drittel in der örtlichen Agrargenossenschaft genutzt werden. Damit wollten sich die Tangelner jedoch nicht abfinden und gründeten Ende 2008 die Biowärmeversorgung Tangeln e.G. Ziel der Genossenschaft ist es, mit der Wärme aus der Biogasanlage den Ort zu beheizen.

Dazu wurde die Biogasanlage erweitert und ein neues Biogas-Blockheizkraftwerk errichtet. Über ein Wärmenetz mit Hausübergabe-Stationen kann Tangeln nun mit Biowärme versorgt werden. „Das ist gut für den Klimaschutz und senkt gleichzeitig die Energiekosten“, so Gabriel. Der Bau des Wärmenetzes wird aus Mitteln des Marktanreizprogramms des Bundesumwelt­ministeriums gefördert.

Quelle: BMU

Zur Diskussion um den Pkw-Antrieb der Zukunft erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Seit den Ölkrisen in den siebziger und achtziger Jahren versucht sich der Westen aus der Abhängigkeit vom Öl zu lösen. Bisher leider ohne nachhaltigen Erfolg. Nach zahlreichen Anläufen, die auch häufig vom sinkenden Ölpreis ausgebremst wurden, ist es nun an der Zeit, den langen Weg bis zum alternativen Antrieb auch zu Ende zu gehen.

Neben der Batterietechnik stehen Wasserstoffantriebe mit und ohne Brennstoffzelle im Fokus. Alle Technologien haben dabei -abgesehen von der noch fehlenden Infrastruktur- Probleme, die gelöst werden müssen. Bei der Elektromobilität sind es die Batterien, beim Wasserstoff ist es dessen Flüchtigkeit.

Wir brauchen einen breiten technologieoffenen Ansatz, der alle Optionen verfolgt. Die Vergangenheit hat immer wieder gezeigt, dass Versuche alles auf eine Karte zu setzen, nicht zwingend zum Erfolg führen. Deshalb verfolgen CDU und CSU eine breite Forschungsoffensive.

Quelle: CDU/CSU

Am 21. August war Hermann Scheer (SPD), Mitglied des Bundestages und Präsident von EUROSOLAR, zusammen mit dem Bundestagskandidaten Markus Meckel (SPD) beim Solarsystemanbieter Mp-tec zu Gast. Firmenchef Michael Preißel empfing Meckel und Solarpapst Scheer, der das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf den Weg brachte, auf dem Eberswalder Firmengelände. Bei einem Rundgang durch Produktion und Testanlagen sprachen die SPD-Politiker über den wachsenden Preisdruck durch Solarunternehmen aus Fernost und über erneuerbare Energien als Jobmotor für die Neuen Bundesländer. Ende 2008 waren laut Angaben der Bundesregierung bereits rund 7.200 Mitarbeiter in der ostdeutschen Solarindustrie beschäftigt. Dazu kommen weitere 6.300 Arbeitnehmer, die bei Zulieferern, im Handel und im Handwerk angestellt sind.

"Die Solarindustrie konnte gerade in strukturschwachen Regionen vermehrt Arbeitsplätze schaffen. Trotz wachsender Konkurrenz aus Fernost wächst die Bedeutung der deutschen Solarwirtschaft stetig", so der mit dem alternativen Nobelpreis ausgezeichnete Scheer, der sich für den Erhalt und den Ausbau der hiesigen Solarwirtschaft einsetzt. Derzeit bereite er ein Positionspapier vor, um den Einfluss der chinesischen Solarmodulhersteller einzudämmen. Denn auch diese profitieren vom EEG. Unter dem enormen Preisdruck gerieten immer mehr deutsche Hersteller in Not, so dass inzwischen Produktionen deutscher Hersteller ins Ausland verlegt werden. "Als Systemanbieter und Schnittstelle zwischen Herstellern, Handwerkern und Projektkunden kennen wir die Bedürfnisse jener ganz genau. Doch langfristig kommt es nicht nur auf den günstigsten Preis an. Wir setzen daher ausschließlich auf Verträge mit Partnern, die in Europa produzieren" so der Mp-tec Geschäftsführer.  

Berlin-Brandenburg ist zu einer Solarregion herangewachsen, in der zahlreiche Modulhersteller und Unternehmen der weiteren Verwertungskette wie Mp-tec ansässig sind. Die 2002 als Ein-Mann-Unternehmen gegründete Mp-tec beschäftigt heute mehr als 60 Mitarbeiter. Dabei vertreibt Mp-tec nicht nur Fremdprodukte, sondern tüftelt in der hauseigenen Forschungs- und Entwicklungsabteilung auch an eigenen Produkten. Mit Erfolg: 2007 erhielt das Unternehmen den Innovationspreis Berlin-Brandenburg für seine solare Nachführanlage, 2008 wurde Mp-tec als Unternehmen des Jahres ausgezeichnet und dieses Jahr als "Ausgewählter Ort 2009 im Land der Ideen" ernannt. Die offizielle Verleihung der Urkunde - überreicht durch Hermann Scheer- findet am 19. Oktober auf dem Firmengelände statt.    

Quelle: Mp-tec