photovoltaik-guide.de verwendet Cookies um Ihnen den bestmöglichen Service bereitzustellen. Indem Sie den Button "akzeptieren" klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Politik

Das Bundesumweltministerium hat heute den Entwurf eines Berichts zur Sichtung der Gorleben-Akten veröffentlicht. Der Entwurf wurde der vom Bundeskanzleramt eingerichteten interministeriellen Arbeitsgruppe vorgelegt, die anhand einschlägiger Akten prüfen soll, inwieweit 1983 auf den Inhalt eines Zwischenberichts zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben von Seiten der damaligen Bundesregierung politisch Einfluss ausgeübt wurde.

Dazu erklärt Bundesumweltminister Sigmar Gabriel: „Die Aufklärung der wichtigen Frage, ob die damalige Bundesregierung unter Kanzler Kohl politisch Einfluss auf einen wissenschaftlichen Zwischenbericht zur weiteren Erkundung des Standortes Gorleben genommen hat, darf nicht auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl verschoben werden. Deshalb hat das Bundesumweltministerium einen Bericht vorgelegt, zu dem die Ressorts Stellung nehmen sollen.“

„Die Überprüfung der bislang durchgesehenen Akten ergibt ein klares Ergebnis: Die damalige Bundesregierung hat politisch Einfluss genommen. Sie wollte in der Öffentlichkeit keine Diskussion über eine alternative Standorterkundung führen und hat deshalb die zuständige Behörde veranlasst, diese Empfehlung aus dem Bericht zu streichen. Die Darstellung der zu diesem Zeitpunkt wissenschaftlich bestehenden Zweifel an Gorleben wurde in der Zusammenfassung des Zwischenberichtes abgeschwächt.“

Gabriel: „Erst konnte es dem Kanzleramt nicht schnell genug gehen, dann verlor es plötzlich sein Interesse an rascher Aufklärung. Offenbar hat man dort gemerkt, dass die Akten nicht das hergeben, was man sich davon versprochen hat. Das Ergebnis der Aktensichtung ist eindeutig. Frau Merkel hat allen Grund, sich von Kohl und seinem Regierungshandeln in Sachen Gorleben öffentlich zu distanzieren.“

Den vom Regierungssprecher geäußerten Vorwurf, das BMU habe das Kanzleramt bei der Aktendurchsicht nicht genügend unterstützt und sei für die Verzögerung verantwortlich, nannte Gabriel „an den Haaren herbei gezogen“. Das Bundesumweltministerium hat alle Akten geliefert inklusive einer Auflistung und – als einziges Ressort – dazu einen Bericht vorgelegt. Auch der Hinweis auf große Aktenbestände ist ein Ablenkungsmanöver. „Es geht nicht um die Aufarbeitung der jahrzehntelangen Gorleben-Geschichte, sondern um einen präzisen Vorgang aus dem Jahr 1983.“

In dem Aktenbericht des BMU wird abschließend festgestellt: „Auch eine weiter reichende Aktenrecherche kann nach den nunmehr aufgefundenen und in ihrem Zusammenhang betrachteten Dokumenten keine anderen Aussagen generieren. Denn dann müssten die vielen aufgefundenen Dokumente in ihren zusammenhängenden Aussagen falsch sein. Auf welche Weise eine entsprechende Uminterpretation der Akten möglich sein sollte, ist praktisch nicht vorstellbar. Bis zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses, mit dem das Verfahren um die Frage der Erkun¬dung alternativer Standorte damals abgeschlossen war, sind zudem bislang keine Dokumente gefunden worden, die dem dargestellten Ergebnis widersprechen.“

Download: Aktenbericht

Quelle: BMU

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat vor seinem Abflug vom UN-Sondergipfel ein weiteres Treffen der Staats- und Regierungschefs zu den Klimaverhandlungen gefordert. „Das Treffen darf keine Eintagsfliege sein, denn wir sind noch sehr weit von einem Erfolg entfernt. Wenn sich im Dezember in Kopenhagen wieder 200 Umweltminister mit 5.000 Klimaexperten treffen, wird das nichts helfen. Wir sind uns alle einig. Was fehlt, ist die Unterstützung der Regierungschefs, der Finanzminister und der Wirtschaftsminister“, sagte Gabriel.

 

Unmittelbar vor den Verhandlungen zum Weltklimaabkommen sollten deshalb nach Gabriels Auffassung mindestens die Regierungschefs der G20-Staaten zusammenkommen. „Es ist ein Fehler, dass sich die G20 praktisch nur auf das Weltfinanzsystem konzentrieren und sich immer nur am Rande in salbungsvollen Reden mit dem Klimathema befassen. Beide Themen haben sehr viel miteinander zu tun. Die G20 müssen endlich beide Themen verbinden und eindeutig entscheiden.“

Die mit viel Spannung erwartete Rede des amerikanischen Präsidenten Barack Obama in New York sei hinter den Erwartungen zurückgeblieben. „Allerdings hat das Sondertreffen in New York deutlich gemacht, dass nicht nur die US-Regierung ihre Klimaschutzziele ausbauen muss. Auch Deutschland hat seine Hausaufgaben noch nicht alle erledigt“, betonte Gabriel. Um die deutschen Klimaschutzziele zu erreichen, sei vor allem der stärkere Ausbau erneuerbarer Energien notwendig.

Bislang will die Bundesregierung von heute 15 Prozent erneuerbarer Energien am Strommarkt bis 2020 auf 30 Prozent kommen. Gabriel: „Zusammen mit anderen Maßnahmen schaffen wir damit nur eine Reduktion der Treibhausgase um etwa 35 Prozent. Wir müssen aber minus 40 Prozent erreichen. Dafür müssen wir den Anteil der erneuerbaren Energien auf 40 Prozent steigern.“

Gabriel kritisierte in diesem Zusammenhang die Pläne von CDU und FDP zur Kürzung der Förderung für erneuerbare Energien. „Wer ausgerechnet kurz vor der Klimakonferenz in Kopenhagen die Axt an den wichtigsten Beitrag zum Klimaschutz legen will, der schießt Deutschland aus seiner Führungsrolle heraus und gefährdet hierzulande Tausende Arbeitsplätze, die gerade in dieser Branche neu entstanden sind“, erklärte Gabriel.

„Der amerikanische Präsident war fair genug, offen zu erklären, dass auch die USA noch nicht genug gegen den Klimawandel tun. Man muss Verständnis dafür haben, dass er die Versäumnisse seines Amtsvorgängers nicht binnen kurzer Zeit aufholen kann. Trotzdem wird das Weltklimaabkommen im Dezember in Kopenhagen scheitern, wenn die USA nicht bereit sind, deutlich zu machen, wie sie in den nächsten Jahren im Klimaschutz aufholen wollen“, betonte Gabriel.

Wie weit die Staaten noch voneinander entfernt liegen, zeigen Vergleiche zwischen Deutschland und der Europäischen Union und anderen Staaten. Während die EU die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent reduzieren will und Deutschland sogar um 40 Prozent, schaffen die USA bislang nur 6 Prozent. Zwar sei man sich einig, dass bis zum Jahr 2050 mehr als 80 Prozent der weltweiten Emissionen reduziert werden müssen, um das Klima stabil zu halten, sagte Gabriel.

„Aber jeder Politiker setzt sich gerne langfristige Ziele, weil dann erst die eigenen Enkelkinder diese Ziele erreichen müssen. Entscheidend ist, ob man mittelfristige Ziele erreicht, die die langfristigen Zielsetzungen überhaupt erst realistisch erscheinen lassen. Und davon sind wir weit entfernt“, so Sigmar Gabriel.

Die spannendste Rede, so Gabriel, habe in New York der neue japanische Ministerpräsident gehalten. Erstmals hat die Europäische Union mit Japan jetzt ein Industrieland an ihrer Seite, das ähnlich ambitionierte Ziele im Klimaschutz verfolgt.

Japans Ministerpräsident hatte angekündigt, bis 2020 die Treibhausgasemissionen um 25 Prozent zu verringern. „Jetzt geht es darum, Russland, Australien, Kanada und immer wieder die USA zu ähnlichen Anstrengungen mit ins Boot zu holen und in Deutschland nicht nachzulassen“, sagte Gabriel.

Der UN-Generalssekretär Ban Ki Moon hatte zu dem Sondergipfel die Staats- und Regierungschefs eingeladen, um den stockenden Verhandlungen für ein weltweites Klimaabkommen Schwung zu verleihen. Bundesumweltminister Gabriel vertrat in New York die Bundesregierung, da Bundeskanzlerin Angela Merkel während des laufenden Bundestagswahlkampfes ihre Teilnahme abgesagt hatte.

Quelle: BMU

Greenpeace-Aktivisten haben am frühen Morgen damit begonnen, ein 28 mal 18 Meter großes Merkel-Banner an einem Kühlturm des Braunkohlekraftwerks im brandenburgischen Jänschwalde anzubringen. Auf dem Banner ist das Konterfei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Farben Schwarz, Rot, Gold zu sehen.

Darunter steht:

'Kohle zerstört Klima, Frau Merkel'. Der Grund für die Aktion: Die Bundeskanzlerin hat eine Einladung des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon zu Gesprächen über Klimaschutz abgelehnt. Dieses Treffen bildet die vielleicht letzte Chance, auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, die Weichen für ein erfolgreiches Klimaschutzabkommen zu stellen.

"Bundeskanzlerin Merkels vermeintlicher Einsatz für das Klima ist pure Heuchelei", sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. "Der Kanzlerin ist der Wahlkampf offenbar wichtiger als der Klimaschutz." Um die derzeit festgefahrenen Vorverhandlungen für den Klimagipfel in Kopenhagen voranzutreiben, hat UN-Generalsekretär Ki-moon die Staats- und Regierungschefs aller 192 UN-Mitgliedsstaaten im Rahmen der UN-Vollversammlung für heute zu Klimagesprächen nach New York eingeladen. Auf dem UN-Klimagipfel Im Dezember soll in Kopenhagen ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll geschaffen werden.

Mit ihrer Aktion demonstrieren die Umweltschützer auch gegen die verfehlte Energiepolitik in Deutschland. In keinem anderen Land hat Braunkohle, der klimaschädlichste Energieträger, einen so hohen Anteil an der Stromerzeugung. "Bundeskanzlerin Merkel trägt die volle Verantwortung für Deutschlands Klimapolitik - national und international. Klimaschutz und Kohle sind miteinander nicht vereinbar", sagt Peters.

Rund 20 Prozent der deutschen CO2-Emissionen stammen aus Braunkohlekraftwerken wie Jänschwalde. Das Vattenfall-Kraftwerk stößt jährlich etwa 25 Millionen Tonnen CO2 aus und ist einer der größten Klimakiller Deutschlands. Den größten Anteil an den deutschen CO2-Emissionen hat die Stromerzeugung. Zudem steigen seit 2000 die CO2-Emissionen der Stromwirtschaft kontinuierlich an.

Quelle: Greenpeace

84 Prozent der Kinder und Jugendlichen im Alter von 10 bis 14 Jahren machen sich Sorgen um die Entwicklung des Weltklimas. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des Bundesumweltministeriums  unter 800 Schülern durchgeführt hat.

Ein Fünftel der Befragten hat bereits bei konkreten Klimaschutzaktionen in der Schule mitgemacht – etwa bei Projektwochen zum Energiesparen. Über 80 Prozent der Schüler wünschen sich im Unterricht aber mehr Informationen zum Klima- und Umweltschutz.

„Die Umfrage zeigt, wie groß das Interesse am Umwelt- und Klimaschutz gerade auch bei jungen Menschen ist. Ich weiß, dass sich viele Lehrkräfte bei den Themen außerordentlich engagieren. Kinder und Jugendliche wollen im Schulunterricht aber noch mehr über den Klimaschutz erfahren“, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. „Dabei können die Bildungsmaterialien und Projektideen meines Ministeriums helfen.“

Der Bildungsservice des Bundesumweltministeriums stellt kostenlose Unterrichtsmaterialien zu verschiedenen Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes zur Verfügung. Die Materialien sind von Schulpraktikern entwickelt worden und stehen für alle Schulformen zur Verfügung.

Außerdem hat das Ministerium gemeinsam mit verschiedenen Kooperationspartnern eine Reihe von Projektideen entwickelt, die zum Teil auch finanziell gefördert werden. Sie reichen von Solaranlagen auf Schuldächern über Experimentierkoffer zum Aufspüren von „Stromfressern“ bis hin zu Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte.

Quelle: BMU

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel reist heute nach New York zum Klimagipfel der Vereinten Nationen. Gabriel vertritt die Bundeskanzlerin bei dem Treffen, zu dem UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Staats- und Regierungschefs eingeladen hat, um die ins Stocken geratenen Klimaverhandlungen voranzubringen.

„Die internationalen Klimaverhandlungen brauchen dringend einen politischen Impuls, um voranzukommen“, sagte Gabriel vor seiner Abreise. „Die Angebote der Industrie- und Entwicklungsländer vor der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen reichen bisher noch nicht aus, um die schlimmsten Klimafolgen zu vermeiden und Klimasicherheit zu gewährleisten. Ich erwarte, dass der Gipfel in New York diesen politischen Impuls geben wird.“

Die Staats- und Regierungschefs sollten in New York klarstellen, dass sie persönlich für den erfolgreichen Abschluss der Klimaverhandlungen in Kopenhagen einstehen, so Gabriel weiter. Die Industrieländer müssten sich zu einer konsequenten Minderung der Treibhausgase verpflichten. „Es geht darum, dass wir jetzt umsteuern. Deshalb brauchen wir ambitionierte Mittelfristziele der Industrieländer. Insbesondere die USA und Russland sollten ihre Angebote nachbessern.“

Andererseits müssten die Entwicklungsländer, insbesondere die großen Schwellenländer, erklären, welche Beiträge zur Minderung der Treibhausgase bis 2020 sie aus eigener Kraft leisten können. Gleichzeitig sollten sie erklären, welche weitergehenden Minderungsmaßnahmen sie ergreifen würden, wenn deren Finanzierung sichergestellt wird.

Sowohl bei der Minderung der Treibhausgase in Entwicklungsländern wie auch bei der Anpassung an den Klimawandel ist eine gesicherte Finanzierung der Schlüssel zum Erfolg in Kopenhagen. Emissionsmindernde Investitionen müssen im Wesentlichen über den Kohlenstoffmarkt finanziert werden. Der Kohlenstoffmarkt muss erweitert werden, hierfür sind die Regeln festzulegen. Je ambitionierter die Minderungsziele der Industrieländer sind, umso geringer ist der Bedarf an Mitteln aus öffentlichen Haushalten.

Sigmar Gabriel: „Klar ist: Wird nicht schnell und energisch genug umgesteuert, wird es zu gravierenden Veränderungen des Weltklimas kommen. Statt einer Spirale der Verantwortungslosigkeit müssen wir eine Kaskade der Verantwortung organisieren. Um ein Abkommen zu erlangen, das fair und akzeptabel ist und die drastischsten Folgen des Klimawandels verhindert, müssen alle – Industrie- und Entwicklungsländer – ihre Angebote zu Minderung und Finanzierung nachbessern und handfest machen.“

Quelle: BMU