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Politik

Hans-Josef Fell MdB, Mitglied des Deutschen Bundestages - FOTO:

Berlin, 07. Oktober 2009 - Die Stromkunden werden von den Energiekonzernen abgezockt. Ohne nachvollziehbaren Grund haben die Energiekonzerne die Strompreise um fünf Prozent angehoben. Aufgabe der neuen Bundesregierung wäre es, die Stromkunden vor dem Machtmissbrauch der vier großen Energiekonzerne zu schützen, anstatt mit Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke deren Macht weiter zu festigen und Gewinne zu steigern.

Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke werden die Konkurrenz aus dem Energiemarkt raus halten. Noch immer sind 80 Prozent der Stromerzeugung in der Hand der vier großen Stromkonzerne. Weniger Wettbewerb bedeutet höhere Strompreise. Union und FDP gaukeln der Bevölkerung vor, dass längere Laufzeiten zu niedrigeren Strompreisen führen.

Das Gegenteil ist richtig. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke erhöhen nur die Rendite der Atomkonzerne. Der kleine Stromkunde darf höhere Preise zahlen. Den Beweis liefern die Energiekonzerne selbst. Obwohl derzeit 17 Atomkraftwerke betrieben werden dürfen und die Großhandelspreise fallen, steigen die Preise für Privathaushalte.

Auf den Vorschlag von Union und FDP, dass die Zusatzgewinne der Konzerne zum Teil der Gesellschaft zu Gute kommen sollen, darf man nicht reinfallen. Sollte tatsächlich ein solcher Topf geschaffen werden, würden die Energiekonzerne das Geld über zusätzliche Strompreiserhöhungen wieder reinholen. Zudem müssen wir davon ausgehen, dass der Großteil der Mittel wieder in den Händen der Energiekonzerne landen würde. Der Wunschkatalog der Abzocker an Schwarz-Gelb ist grenzenlos.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Das im Jahr 2008 novellierte und aufgestockte Marktanreizprogramm des Bundesumweltministeriums bewährt sich auch in der Finanzkrise als Motor für mehr Investitionen in erneuerbare Energien. Mit der Förderung von 400 Millionen Euro wird ein Investitionsvolumen von mehr als 3 Milliarden Euro ausgelöst. Diese Investitionen nutzen nicht nur dem Klima, sondern sichern und schaffen Arbeitsplätze in heimischer Industrie und im Handwerk.

In den letzten 12 Monaten bewegte sich die Nachfrage nach Förderungen für Heizsysteme mit erneuerbaren Energien auf Rekordhöhe: Es wurden 290.000 Anträge gestellt, das sind 60 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum zuvor. Aufgrund der hohen Nachfrage müssen Antragsteller derzeit leider erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen, bis die Förderung vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) aufgezahlt werden kann.

Zunehmend auf Interesse stößt das Förderungsangebot des Bundesumweltministeriums auch bei gewerblichen oder kommunalen Investoren. Diese können im KfW-Programm Erneuerbare Energien, Programmteil Premium, eine auf größere Investitionen zugeschnittene Förderung erhalten. Besonders nachgefragt wird die Förderung für Wärmenetze, die aus erneuerbaren Energien gespeist werden.

In diesem Jahr wurden bereits 800 Wärmenetze mit zinsgünstigen Darlehen in Höhe von 115 Millionen Euro gefördert. Aber auch für die Förderung für Tiefengeothermie-Anlagen, Biomassenheizwerke, große Wärmespeicher, Anlagen zur Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität und Biogasnetze gibt es eine große Nachfrage. Das beantragte Kreditvolumen im Zeitraum Januar bis August 2009 beträgt rund 200 Millionen Euro und liegt damit weit über dem Durchschnitt der vergangen Jahre.

Quelle: BMU

Zwei Jungs aus Schleswig-Holstein rechnen ab. Mit ihrem Protest-Rap-Song gegen das geplante CO²Endlager in Schleswig-Holstein, treffen zwei Jungrapper den Nerv vieler betroffener Bürger. In diesem Song geht es um die von den großen Energiekonzernen geplanten CO²Endlager, wodurch mittels CCS-Technologie CO² in tiefe Schichten des Erdreichs verpresst werden soll. Das Verfahren ist hoch umstritten und die Langzeitschäden völlig unbekannt. Wie im Video deutlich zu sehen, sprechen sich die Rapper für den Einsatz erneuerbarer Energien aus.

Seit Bekanntwerden dieses Vorhabens sind rund um den geplanten Bauabschnitt die Grundstückspreise ins bodenlose gefallen. Daraufhin haben sich Bürgerinitiativen gebildet die mit allen Mitteln versuchen, gegen das geplante Vorhaben vorzugehen.

Mehr zum Thema Bürgerinitiativen gegen CO²Endlager:

http://www.kein-co2-endlager.de/

http://www.co2bombe.de/

Wir sagen: Hitverdächtiger Ohrwurm!

myspace-URL der Band Extra Large

Das die schwarz-gelbe Koalition für die Solarbranche nichts gutes bedeutet, war der Solarindustrie schon vor der Wahl klar. Da wurde von Kürzungen der Vergütung, von Marktprämien und sogar der Abschaffung des EEGs diskutiert.

Die FDP hat nun die drastische Kürzung von Fördermitteln für Solarstrom ins Auge gefasst. Nach einen Bericht des Handelsblatts, wird die FDP von der CDU sowie von Forschern unterstützt.

Gudrun Kopp,energiepolitische Sprecherin der FDP: "Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten. Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung.". Der niedersächsische Wirtschaftsminister der FDP, Philipp Rösler warnt indes vor einer Dauersubvention.

Der energiepolitischer Koordinator der CDU Joachim Pfeiffer warf die Frage auf, "ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen".

Der Photovoltaik-Guide befragte noch kurz vor der Wahl einige Parteien zum bestehenden EEG. Im Vordergrund der kurzen Befragung stand hauptsächlich, ob das in der jetzigen Form bestehende EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) weiterhin bestand haben wird oder nicht. Die FDP äußerte sich wie folgt:

"Die FDP spricht sich dafür aus, dass EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz), wie es in der jetzigen Form besteht, weiterzuführen. Die bisherigen Vergütungen für Strom aus erneuerbaren Energien müssen entsprechend dem technologischen Fortschritt und den dadurch gesunkenen Entstehungskosten weiter gesenkt werden."

Diese Aussage enthält einen deutlichen Widerspruch. Sollte das EEG in der bestehenden Form weitergeführt werden, so dürfte auch die bereits im Gesetz festgelegte Einspeisevergütung nicht angetastet werden. Man kann also nicht irgendetwas bestehen lassen und doch irgendwo ändern.

Quelle: Photovoltaik-Guide

Mit der Einweihung des Windparks Ochsenfurt-Erlach (Bayern) durch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat die Leistung der Windenergie in Deutschland heute die 25-Gigawatt-Marke erreicht. „Dieser Erfolg der Windenergie steht für die Versorgung von mehr als 25 Millionen Menschen mit sauberem Strom und für zehntausende neue Jobs.

Er ist ein weiterer Beweis dafür, dass es keinen Grund gibt, an der Atomkraft festzuhalten. Im Gegenteil: Wer Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängert, bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und gefährdet damit Tausende neue Arbeitsplätze“, so Gabriel.

Die mehr als 90.000 Arbeitsplätze in der Windenergie verteilen sich über das gesamte Bundesgebiet. Bayern, mit Zulieferstandorten wie Nürnberg, Augsburg, Schweinfurt und Herzogenaurach profitiert besonders vom Jobmotor Windenergie.

Nachdrücklich forderte Gabriel den Einsatz modernerer Technologien: „Zwar ist Deutschland durch stabile politische Vorgaben wie dem Erneuerbare Energien-Gesetz und dem Zusammenspiel zwischen Forschung und Produktion zum führenden Technologiemarkt geworden. In manchen Bereichen sind aber noch überholte  Techniken wie Freileitungen oder Radargeräte aus den 70er-Jahren im Einsatz, die den Strukturwandel in der Energieversorgung bremsen.“

Warum, so Gabriel, müssen beispielsweise die Warnleuchten von Windrädern auch dann permanent blinken, wenn weit und breit kein Flugzeug am Himmel ist? „Das stört die Anwohner und führt dazu, dass Windräder oft nicht effektiv eingesetzt werden können.“ Um eine hohe Stromausbeute mit wenigen Anlagen zu erreichen, müssen Windräder mit einer Höhe von mehr als 100 Metern gebaut werden.

Aufgrund ihrer Größe stellen sie aber ein Luftfahrthindernis dar und müssen befeuert werden. Gabriel fordert daher die Einführung einer bedarfsorientierten Befeuerung, bei der die Warnleuchten mit Hilfe von Radar und Transpondern nur dann aktiviert werden, wenn sich ein Flugobjekt nähert.

„Unterbleibt der Bau moderner Windenergieanlagen nur wegen des unnötigen Blitzens der Anlagen, verhindert dies einen effizienten Klimaschutz und neue Arbeitsplätze in Deutschland“, so Gabriel.

Quelle. BMU