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Politik

BSW - Bundesverband Solarwirtschaft

Berlin / Erfurt, 14.10.2009. Kommunale Entscheider und Energie-Experten aus ganz Deutschland diskutieren über Vollversorgung durch Erneuerbare Energien auf der RegioSolar-Konferenz vom 13.-14. November

Erfurt wirbt für regionale Realisierung von 100 Prozent Erneuerbaren Energien. Die Landeshauptstadt profiliert sich als Vorreiter im Spitzencluster Solarvalley Mitteldeutschland nicht nur mit Produkten der Photovoltaik-Industrie "made in Thüringen", sondern engagiert sich auch als Gastgeber der RegioSolar-Konferenz für die Idee der 100% Erneuerbaren Energien.

Unter dem Motto "Auf dem Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren Energien" organisiert der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) zusammen mit Solarinput vom 13.-14. November in Erfurt die sechste RegioSolar-Konferenz. Lokale Akteure, Energie- Experten und kommunale Entscheider diskutieren Ideen und Konzepte zum regionalen Ausbau Erneuerbarer Energien. Ziel des Netzwerktreffens ist der gezielte Informationsaustausch zwischen Multiplikatoren aus Wirtschaft, Politik und Planung und engagierten Initiativen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien.

"Konzepte einer dezentralen Energieversorgung auf Basis der Erneuerbaren Energien werden heute bereits von vielen Kommunen umgesetzt.", erklärt Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft. "Ein wichtiger Motor für den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien auf regionaler Ebene, ist die Vernetzung von handlungsrelevanten Akteuren aus Politik und Energiewirtschaft in den Kommunen. Die RegioSolar-Konferenz schafft die Grundlagen für dieses Netzwerk.", so Carsten Körnig.

Die RegioSolar-Konferenz findet 2009 erstmals in den neuen Bundesländern statt als regionaler Mitveranstalter engagiert sich der Verein SolarInput. "Für SolarInput war es wichtig, sich als Mitveranstalter in Erfurt mit Thüringer Strahlkraft einzubringen.

Ein Umdenken in den Kommunen in Richtung 100 Prozent Erneuerbare Energien bietet gerade im international führenden Spitzencluster Solarvalley Mitteldeutschland die Chance, tausende neue Arbeitsplätze zu schaffen, die regionale Wertschöpfung zu fördern und dabei durch die breite Anwendung der innovativen Solartechnik im Verbund mit anderen erneuerbaren Energientechnologien die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen", erklärt Dr. Hubert Aulich, Vorstandsvorsitzender von SolarInput.

Positive Prognosen für 100 Prozent Erneuerbare Energien gibt Dr. Franz Alt, Journalist und Buchautor, in seinem Vortrag zum Thema "Deutschland ist erneuerbar - die Welt ist erneuerbar". Neben Vorträgen bietet die Konferenz auch aktive Beteiligungs- und Austauschmöglichkeiten.

Verschiedene Workshops und Diskussionsrunden thematisieren aktuelle Fragen und Herausforderungen, wie die Zukunft der EMobilität, Möglichkeiten einer dezentralen urbanen Energieerzeugung oder Umsetzungen von Nullemissionsstrategien.

Quelle: BSW-Solar

Hans-Josef Fell MdB, Mitglied des Deutschen Bundestages

Berlin, 14. Oktober 2009.  Zur Absicht der schwarz-gelben Koalition zu einer schnellen Senkung der Vergütung für Photovoltaik und den neuen Erkenntnissen eines schnell wachsenden chinesischen Binnenmarktes erklärt Hans Josef Fell, Sprecher für Energie und Technologie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

In China gibt es fertig geplante Solar-Anlagen. Dies erklärte Professor Shi Dinghuan, Vorsitzender des chinesischen Verbandes für erneuerbare Energien (CRES) gestern auf dem deutsch - chinesischen Forum für Erneuerbare Energien im Roten Rathaus Berlin.

Damit wird in China in den nächsten Jahren ein wesentlich größerer Binnenmarkt für Fotovoltaik aufgebaut, als der deutsche Binnenmarkt, der momentan größte der Welt ist. Zum Vergleich: in Deutschland werden im aktuellen Jahr etwa 2 Gigawatt neu installierter Leistung erwartet.

Die von Liberalen und Union entfachte Diskussion über eine sofortige starke Senkung der Einspeisevergütung, weil die Deutschen Stromkunden im wesentlichen chinesische Module finanzieren müssten, wird damit zu einem kurzen Zwischenspiel. In ein bis zwei Jahren wird der chinesische Binnenmarkt den Löwenanteil der chinesischen Produktion aufsaugen und somit weitgehend dem deutschen Markt entziehen. Aufgrund dieser starken Nachfrage werden die Kosten für Fotovoltaik-Module dann nicht so schnell sinken, wie in diesem Jahr.

Die von interessierten Kreisen geforderte Senkung der Einspeisevergütung von über 30% ab 2010 würde damit zu einer Überforderung der deutschen Fotovoltaikproduzenten führen und so den deutschen Binnenmarkt über Gebühr belasten.

Solange es keine wissenschaftliche Analyse über die gesamte Entwicklung des globalen Fotovoltaikmarktes und damit des entscheidenden Einflusses auf die Modulpreise gibt, sollte sich schwarz-gelb hüten, bereits zum 1.1.2010 das EEG zu verändern.

Es besteht die Gefahr, dass damit die deutsche Fotovoltaikindustrie zu stark unter Druck gerät und auf dem immer schneller wachsenden Weltmarkt nicht mehr mithalten kann. Zehntausende Arbeitsplätze, Steuereinnahmen aus den Unternehmen und die deutsche Technologieführerschaft stehen mit schwarz-gelb auf dem Spiel.

 

Quelle: Hans Josef Fell

Berlin, 12.10.2009: Zu den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und FDP zum Thema Wirtschaft und Energie erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:

Union und FDP reden viel von Wettbewerb und jetzt gar von Entflechtung. Aber ihr Engagement ist unglaubwürdig. Wenn es darauf ankommt, gehen die Lobbyinteressen der Stromkonzerne vor fairen und funktionierenden Wettbewerb. Die großen Energieversorger werden gepäppelt, der Stromkunde muss weiterhin Monopolpreise zahlen.

Schon jetzt teilen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall 86 Prozent des Strommarktes unter sich auf. Diese Marktmacht wird durch die geplante Laufzeitverlängerung für abgeschriebe Atomkraftwerke betoniert. Schwarz-Gelb verhindert so Wettbewerb. Der Ausbau der erneuerbaren Energien kommt nicht voran.

Die FDP, vermeintliche Gralshüterin des Wettbewerbs, kann nun beweisen, ob ihr Einsatz nur Lippenbekenntnis einer Oppositionspartei war oder ob sie es Ernst meint. Die obersten deutschen Wettbewerbshüter sind sich einig. Sowohl die Monopolkommission als auch das Kartellamt fordern: Laufzeiten nicht verlängern. Das ist die Grundvoraussetzung für mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 14.10.2009. Zu den schwarz-gelben Plänen, die Einspeisevergütung zu kappen, erklärt der umweltpolitische Sprecher des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE, Prof. Dr. Wolfgang Methling:

Wenn Union und FDP die Einspeisevergütung kappen, ist dies das falsche Signal. Der Weg zur Abkehr von fossilen Rohstoffen als Energieträger würde einen nicht zu verantwortenden Rückschlag erleiden. Mühsam Aufgebautes würde eingerissen und die Technologieentwicklung in diesem Bereich weiter verzögert. Im Interesse einer nachhaltigen Entwicklung und des Klimaschutzes muss die Förderung gemäß des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten bleiben.

Die Unterstützung von Solarstrom-Anlagen sichert darüber hinaus viele Arbeitsplätze in einem innovativen, ausbaufähigen Bereich. Es wäre fatal die Entwicklung in diesem Sektor aufs Spiel zu setzen. Nicht zuletzt haben viele Menschen im Vertrauen auf die politische Zusagen in Bund und Land, dass sich die Anlage in einigen Jahren refinanziert, in eine Solarstrom-Anlage investiert. Wenn die Einspeisevergütung gekürzt wird, dann wird diese Zusage gebrochen, und bestehende Solar-Anlagen können nicht in absehbarer Zeit wirtschaftlich genutzt werden.

Quelle: DIE LINKE

Staatssekretär im Bundesumweltministerium Matthias Machnig: „Der vom Kanzleramt veröffentlichte Bericht ist kein Papier der Arbeitsgruppe, sondern eines Teils der Arbeitsgruppe. Das Bundesumweltministerium hat diesem in der heutigen Sitzung der Arbeitsgruppe vorgelegten Berichtsentwurf ausdrücklich widersprochen.

Der Kanzleramtsbericht lenkt ab von der eigentlichen Frage: Zu klären war nicht, ob die Gutachter unter dem Einfluss der Regierung von vermeintlichen „Gorleben-Gegnern“ zu „Gorleben-Befürwortern“ wurden. Sondern inwieweit auf Veranlassung der damaligen Bundesregierung zentrale Aussagen der Gutachter abgeschwächt oder ganz gestrichen wurden – zum Beispiel zur Notwendigkeit einer vergleichenden Standortuntersuchung.

Das Bundesumweltministerium sieht keinen Anlass, von den Erkenntnissen abzurücken, die es in seinem Bericht vom 22. September 2009 auf der Basis aller wesentlichen Unterlagen dokumentiert hat. Danach belegen nicht nur die ausgewerteten Akten, sondern auch Zeugenaussagen, dass von Seiten der damaligen Bundesregierung massiv Einfluss auf den Inhalt des 1983 erstellten Gorleben-Gutachtens genommen wurde. Der Bericht des Kanzleramts nimmt wesentliche Fakten nicht zur Kenntnis oder spielt sie in ihrer Bedeutung herunter.“

Download: Bericht BMU / Weitere Anlagen

Quelle: BMU