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Politik

 

Berlin, 23. April 2012, Um eventuell doch noch die geplante Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und gar noch einige geforderten Punkte nachbessern zu können, benantragt Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde.

Zum Thema "Deindustrialisierung durch Abbau der Solarförderung" erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

WWir haben heute eine Aktuelle Stunde zur "Deindustrialisierung durch Abbau der Solarförderung" beantragt. Die ideologisierte Deindustrialisierung wird auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrieben. Mit der Zerschlagung der Solarindustrie trifft man eine Innovations- und Zukunftsbranche.

Die angekündigten Werksschließungen und Pleiten in der Solarbranche sind von der Bundesregierung hausgemacht. Mit ihrer verfehlten Energiepolitik treibt sie die Solarindustrie in die Abwicklung. Besonders strukturschwache Regionen im Osten der Republik treffen die Veränderungen schwer. So hat das Unternehmen First Solar bereits vergangene Woche seinen Rückzug aus Frankfurt an der Oder angekündigt – und es steht zu befürchten, dass diese nicht die letzte sein wird."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 23. April 2012, Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beriet sich im Rahmen des Kraftwerksforums des Bundeswirtschaftsministeriums mit Verbänden und Ländern über ein zukunftsfähiges Design der Stromgroßhandelsmärkte.
 
„Es ist richtig, dass schon heute über ein zukünftiges Marktdesign diskutiert wird. Das vorgestellte Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) ist ein erster wichtiger Schritt zu Beginn dieses Diskussionsprozesses. Es braucht auch zukünftig ausreichend konventionelle Kraftwerkskapazitäten, die die volatile Erzeugung aus erneuerbaren Energien absichert.

Dabei wird es von enormer Bedeutung sein, dass wir eine wettbewerbliche Lösung finden, die dem Wort „Markt“ gerecht wird. Planwirtschaft ist nicht die Lösung, um stabile und effiziente Rahmenbedingungen für neue Investitionen in hocheffiziente und flexible Kraftwerke zu schaffen. Nur mit Wettbewerb können wir die Energiewende sicher und bezahlbar gestalten.

Wir brauchen aber nicht nur eine Diskussion über die Marktbedingungen für konventionelle Energien, sondern auch über die Förderung der erneubaren Energien. Die erneuerbaren Energien müssen zu mehr Markt und Systemverantwortung geführt werden, dazu brauchen wir ein EEG 2.0.“

Quelle: CDU/CSU

 

Berlin, 19. April 2012, Da RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann den Energiekonzern verlässt, verlangen Bündnis 90/Die Grünen von dessen Nachfolger Peter Terium nun, dass dieser die Energiewende ernst nimmt. Laut den Grünen habe Großmann in seiner fünfjähringen Amtszeit den Konzern in die falsche Richtung gelenkt und das Unternehmen faktisch an die Wand gefahren.

Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz: "In den fünf Jahren seiner Amtszeit hat Jürgen Großmann RWE in die falsche Richtung gelenkt und das Unternehmen faktisch an die Wand gefahren. Großmann hinterlässt zudem ein Milliardengrab. Allein im letzten Geschäftsjahr brach der Gewinn von RWE um 45 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro ein. Grund ist die verfehlte Konzernpolitik der vergangenen Jahre. Dies ist die logische Konsequenz eines überholten Geschäftsmodells mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken und gefährlichen Atomkraftwerken.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sein Nachfolger Peter Terium die Zeichen der Zeit besser erkennt und das Steuer herumreißt. Die verheerenden Bilanzzahlen sollten Anlass genug sein, einen Kurswechsel in der Unternehmensstrategie einzuläuten. Denn RWE kann am Energiemarkt nur bestehen, wenn es die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft annimmt. Falls ihm dies nicht gelingt, wird es RWE zunehmend schwerer auf dem Energiemarkt haben.

Viele Stadtwerke und kleinere Unternehmen in der Energiewirtschaft sind hier schon viel weiter. Sie investieren konsequent in Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Gaskraftwerke."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 23. April 2012, "Die Energiewende muss die industrielle Erfolgsgeschichte des 21. Jahrhunderts werden", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae zur Eröffnung der Hannover Messe. "Die Bedingungen für eine ökologische Industriepolitik sind günstig: Die Industrie steht mit energiesparenden Produkten und Dienstleistungen in den Startlöchern, und die Mehrheit der Bürger begrüßt den Umstieg auf Sonne und Wind. Nur die Regierung steht auf der Bremse. Niemand fühlt sich richtig zuständig. Wirtschaftsminister Rösler versucht, seine Partei zu retten und Umweltminister Röttgen macht Wahlkampf.

Eine erfolgreiche Energiewende bringt die Unternehmen hierzulande in eine Vorreiterrolle und erschließt ihnen neue Märkte. Die Regierung muss eine zukunftsgerichtete Industriepolitik betreiben und Investitionen in Energieeffizienz, Ressourceneinsparung und Emissionsreduzierung planungssicher und kalkulierbar machen. Das von der EU vorgeschlagene verbindliche Einsparziel von 1,5 Prozent bei Energieeffizienz muss kommen. Mit ihrer Verweigerungshaltung vertut die Bundesregierung Chancen und vergeudet wertvolle Zeit.

Wir brauchen einen fairen Handel mit Rohstoffen. Die Signale an China auf der Hannover Messe machen das  deutlich. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist aber viel zu einseitig auf Beschaffung ausgerichtet. Es ist an der Zeit, dass die Regierung umdenkt und auf Ressourceneffizienz, Substitution und Recycling setzt. Es geht um umweltgerechtes Produzieren entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die rasant wachsenden Schwellenländer melden ihren Platz auf den internationalen Märkten an, Rohstoff- und Energiepreise steigen und der Klimawandel erfordert ein Wirtschaften mit geringen Emissionen, und zwar weltweit.

Gut ausgebildete Fachkräfte sind die wichtigste Ressource der Industrie. Für die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist mehr Aus- und Weiterbildung nötig und Deutschland muss für die Einwanderung von hochqualifizierten Spezialisten attraktiver werden. Die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU ist eine große Chance für eine neue Willkommenskultur. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er ist kleinteilig, bürokratisch und führt teilweise sogar zu einer schlechteren Situation für Hochqualifizierte. So kann Deutschland den Wettstreit um die kreativsten Köpfe nicht gewinnen."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Bonn/Berlin, 19. April 2012, Die vier EU-Staaten Frankreich, Großbritannien, Tschechien und Polen fordern Subventionen für Atomkraft. Dazu fordert EUROSOLAR Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen auf, nein zu sagen.

eurosolar

MdB Oliver Krischer, Vorstandsmitglied EUROSOLAR-Sektion Deutschland e.V.: "Das eigentliche Eingeständnis der atomfreundlichen Regierungen dieser vier EU-Staaten mit ihrer Initiative in der EU ist: Neue Atomkraftwerke sind nicht wirtschaftlich zu betreiben. Und das trotz aller möglichen, seit Jahrzehnten vorhandenen Privilegien und Subventionen.

Damit bestätigen sie nun auch offiziell, was Experten seit langem wissen:

Atomkraft hat in einem marktwirtschaftlichen System kein Chance. Die Investitionskosten sind viel zu hoch und unkalkulierbar. Sie können in einem immer flexibleren werdenden, europäischen Strommarkt nicht mehr refinanziert werden. Und dabei sind die Kosten für die Risiken eines GAU, der Endlagerung des Atommülls und vieles mehr noch nicht einmal eingerechnet.

Die Frage ist, warum sollte man Atomkraft noch mehr - als heute schon - subventionieren? Doch nur, weil man der Ansicht ist, dass Atomkraft

1.) nachhaltig ist, also nachfolgenden Generationen keine Altlasten welcher Art auch immer hinterlässt, und
2.) durch die zusätzlichen Subventionen irgendwann wirtschaftlicher wird.

Im Falle der Atomkraft und ihrer Geschichte muten beide Ansichten geradezu grotesk an. Ganz anders die Erneuerbaren Energien, die zeigen, dass sie nachhaltig und immer wirtschaftlicher werden und eine Förderung deshalb richtig und notwendig ist.

Bundeskanzlerin Merkel und Bundesumweltminister Röttgen müssen dem Ansinnen aus den vier EU-Staaten ein unmissverständliches "NO!" entgegensetzen. Ansonsten stellen sie den deutschen Atomausstieg und die Energiewende in Frage. Es würde zudem der Eindruck vieler verfestigt werden, dass diese Bundesregierung sich in Wahrheit noch längst nicht von der Atomkraft verabschiedet hat."

Quelle: EUROSOLAR e.V.