photovoltaik-guide.de verwendet Cookies um Ihnen den bestmöglichen Service bereitzustellen. Indem Sie den Button "akzeptieren" klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Politik

 

Berlin, 25. April 2012, Strukturwandel in der Photovoltaikbranche ist unausweichlich - Am heutigen Mittwoch wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die Zukunft der deutschen Solarindustrie vor dem Hintergrund aktueller Werksschließungen der Branche beraten. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:

„Nicht die Politik, sondern unternehmerische Fehlentscheidungen und massive Überkapazität auf dem Weltmarkt sind Schuld an den Werksschließungen in der Photovoltaikbranche. Es ist nicht Aufgabe der Politik, mit Überförderungen Unternehmen künstlich am Leben zu halten. Das ist volkswirtschaftlich wie auch unternehmerisch nicht sinnvoll.

Photovoltaik in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, und sie wird es auch weiter bleiben. Sowohl der Zubau der Photovoltaik als auch die Arbeitsplätze in dieser Branche sind in den vergangen Jahren massiv gestiegen. So sind die Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik-Produktion mit einem Weltmarktanteil von über 50 Prozent Weltmarktführer. Die Stärken der Photovoltaikindustrie in Deutschland werden aber zukünftig nicht in der Massenproduktion, sondern in Technologie- und Systemorientierung liegen. Deutsche Unternehmen müssen sich einen technologischen Vorsprung erarbeiten, um auf den Weltmarkt erfolgreich zu sein.

Es bedarf grundsätzlich mehr Anstrengung in der Forschung und Entwicklung. Bisher investiert die deutsche Photovoltaikbranche lediglich 2,5 Prozent in die Entwicklung neuer Produkte (2009). Das ist nur etwa ein Drittel gegenüber der Elektroindustrie (ca. 7 Prozent). Um vermehrte Aktivitäten in diesem Bereich anzureizen, hat die Bundesregierung im Juli 2010 die Innovationsallianz Photovoltaik ins Leben gerufen. Bis 2014 werden das Umweltministerium (BMU) und das Forschungsministerium (BMBF) für die Innovationsallianz Photovoltaik bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaikindustrie mittel- und langfristig sichergestellt und ausgebaut werden.

Die Entscheidung, mit der Kürzung der Photovoltaikvergütung den Zubau von 7500 MW auf 3.500 MW zu begrenzen, ist aufgrund des starken Preisverfalls sowie aus Gründen der Netzstabilität geboten. Es gibt kein Recht auf überhöhte Dauersubventionen auf Kosten der Stromverbraucher.“

Quelle: CSU/CDU

Berlin, 25. April 2012, Der erste Prototyp eines Globalen Atlas für Solar- und Windenergie wurde heute in London vorgestellt. Der Atlas wurde unter anderem von Deutschland angeregt und wird derzeit unter deutscher Beteiligung entwickelt. Die Präsentation erfolgte auf einer hochrangig besetzten internationalen Energiekonferenz. Auf dieser Konferenz beraten auf Einladung Großbritanniens und der USA die Energieminister und hochrangige Regierungsvertreter der großen Kohlendioxid-Emittenten die weltweite Förderung von kohlenstoffarmen Energien.

Der Globale Atlas verbindet existierende Datenbanken zu Solar- und Windpotentialen aus der ganzen Welt und stellt diese in einem freiverfügbaren Internetportal zur Verfügung. Das Portal stellt Informationen für Nutzer aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft bereit. Die im Atlas enthaltenen Daten sollen zum verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien und der Erschließung neuer Märkte weltweit beitragen. Unter der Leitung der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) wird das Projekt in den nächsten Jahren weiter ausgebaut. Der Atlas kann damit als wichtiges Instrument auf dem Weg in das globale Zeitalter der erneuerbaren Energien dienen.

Der Globale Atlas für Solar- und Windenergie ist das Produkt einer erfolgreichen multilateralen Kooperation. Angestoßen von den Regierungen Deutschlands, Dänemarks und Spaniens wird der Atlas derzeit unter der Koordination IRENAs entwickelt. Forschungsinstitute wie das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und weitere internationale Organisationen wie das UN-Umweltprogramm (UNEP) sind beteiligt.

Während der Energiekonferenz in London, dem dritten „Clean Energy Ministerial“, bekräftigten weitere Länder wie die USA, Australien, Frankreich, Indien, Mexiko, Norwegen, Südafrika, die Vereinigten Arabischen Emirate und Großbritannien ihre Unterstützung am Aufbau des Globalen Atlas.

Weitere Informationen zu diesem Thema: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR)

Quelle: BMU

 

Berlin, 25. April 2012, Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus Breil meldet sich mal wieder zu Wort und zwar diesmal zur aktuellen Studie von PricewaterhouseCoopers (PWC), bezüglich der Investitionen in Kraftwerke und Netze. Eigentlich dürfte die FDP das Wort Planungssicherheit überhaupt nicht in den Mund nehmen. Schon gar nicht wenn es um die Energiewende geht. Wenn es bei der FDP um Planungssicherheit geht, ist das blanker Hohn. Eine Frechheit ist auch das Breil die Bundesländer und Umweltverbände auffordert, Blockaden aufzugeben und konstruktiv an der Umgestaltung der deutschen Energieversorgung mitzuwirken. Er fordert ein zügiges Vorankommen der Energiewende und keine künstliche Bürokratie und endlose Rechtsverfahren, die diese verhindern. Natürlich schlägt Breil sich wieder auf die Seite der Energieversorger.

FDP - Feind der Photovoltaik

"Es ist höchste Zeit, dass Bundesländer und Umweltverbände ihre Blockaden aufgeben und konstruktiv an der Umgestaltung der deutschen Energieversorgung mitwirken. Künstliche Bürokratie und endlose Rechtsverfahren verhindern bisher ein zügiges Vorankommen der allseits beschlossenen Energiewende.

Denn Sicherheit in der Planung ist das A und O für Investitionen in neue Kraftwerke und Stromnetze. Nach der Studie sind es gerade die bürokratischen Hürden, die viele Investoren davon abhalten, neue effiziente Kraftwerke und Netze zu bauen. Nach Einschätzung der Energieversorger wäre demnach Bürokratieabbau ein größerer Beitrag zur Versorgungssicherheit als weitere staatliche Fördermittel. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Energiepaket Mitte letzten Jahres hierzu in Vorlage gegangen.

Es bleibt zu hoffen, dass nach dem kommenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten ein Ruck durch das Land geht."

Quelle: FDP

 

Berlin, 25. April 2012, Zum Bericht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Zukunft der deutschen Solarindustrie, vor dem Hintergrund aktueller Werksschließungen in der Branche, erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:

"Es geht nicht darum ob, sondern wie eine Verringerung der Einspeisevergütung für Solaranlagen umgesetzt wird. So hat sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits in der Großen Koalition und auch in dieser Legislaturperiode mehrfach für eine geordnete und schrittweise Absenkung der Photovoltaik-Vergütung und die Implementierung kontinuierlicher unterjähriger Degressionsschritte eingesetzt. Ein solcher Weg wäre für die Marktteilnehmer planbar und für die Investoren der Solarprojekte verlässlich kalkulierbar.

Stattdessen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung, allen voran der Umwelt- und Wirtschaftsminister, in den vergangenen zweieinhalb Jahren in der Solarbranche eine enorme Investitionsunsicherheit ausgelöst.

Diese prekäre Situation wurde durch öffentliches infrage stellen des EEG (zuletzt durch Wirtschaftsminister Rösler im Januar 2012) und abrupte und unberechenbare Einschnitte bei der Vergütung im Frühjahr 2010 und 2012 herbeigeführt. Hierdurch ist das Vertrauen in verlässliche politische Rahmenbedingungen bei den Unternehmen und Banken nachhaltig beschädigt.

Ein Ergebnis dieser planlosen Energiepolitik ist eine hohe Zahl von Insolvenzen deutscher Solarunternehmen, durch die tausende Arbeitsplätze bedroht sind beziehungsweise schon vernichtet wurden. Die Bundesregierung macht es sich leicht, wenn sie die "Schuld" einfach den Unternehmen selbst zuschiebt. Denn die Realität ist komplexer:

Richtig ist, dass einige der Solarzellen und -modulhersteller in Zeiten guter Gewinne nicht ausreichend in die Forschung zur Entwicklung effizienter Innovationen investiert haben. Richtig ist aber auch, dass die betroffenen Unternehmen sich in einem Marktumfeld bewegen, in dem chinesische Konkurrenten durch die chinesische Regierung mit direkten Subventionen und zinsfreien Krediten in Milliardenhöhe unter Missachtung des Regelwerks der Welthandelsorganisation (WTO) unterstützt werden.

Bereits im März hat die amerikanische internationale Handelsorganisation die Existenz dieser Staatssubventionen erstmals amtlich festgestellt und mit Schutzzöllen auf chinesische Solarprodukte reagiert. Diesen Weg sollte das Exportland Deutschland nicht einschlagen. Doch die Bundesregierung muss andere Handlungsmöglichkeiten nutzen: Zum Beispiel sollte die Bundesregierung Möglichkeiten der steuerlichen Forschungsförderung und andere mit WTO-Regeln zu vereinbarende Rahmenbedingungen für die deutsche Solarindustrie prüfen.

Es ist unerlässlich, die Situation offen gegenüber unserem Partnerland China anzusprechen. Leider hat die Bundeskanzlerin diese Gelegenheit am Montag bei der gemeinsamen Eröffnung der Hannover Messe mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao verstreichen lassen.

Darüber hinaus kann die Bundesregierung die chinesischen Subventionen und ihre globalen Folgen zu einem Gegenstand in einem Schlichtungsverfahren bei der WTO machen.

Bereits heute warnen Experten davor, dass bei einem Festhalten Chinas an der aktuellen Subventionspraxis die deutschen und europäischen Windkraftanlagenhersteller in eine ähnliche Situation wie die Solarindustrie geraten könnten.

Besonders unverständlich und unerträglich ist, dass die Bundesregierung einerseits tausende Arbeitsplätze einer Zukunftsindustrie besonders in den östlichen Bundesländern einfach so abschreibt, aber gleichzeitig Arbeitsplätze in der deutschen Atomindustrie mit einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von 1,3 Milliarden Euro für ein fragwürdiges brasilianisches Atomkraftwerk in einem Erdbebengebiet subventioniert."

Quelle: SPD

 

Berlin, 25. April 2012, Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen hat heute die Plattform Erneuerbare Energien gegründet, ein neues Gremium aller relevanten Akteure der Energiewende. Zentrale Aufgabe der neuen Plattform wird die Koordinierung des weiteren Ausbaus der erneuerbaren Energien, deren Marktintegration und ihr Zusammenwirken mit den konventionellen Energieträgern sowie die Verzahnung des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit den  Planungen für den Netzausbau sein.

In der Plattform Erneuerbare Energien kommen Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Städten und Kommunen, der Erneuerbare-Energien-Branche, der Übertragungs- und Verteilnetzbetreiber, von Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutzverbänden, von Wirtschaftsverbänden und konventioneller Energiewirtschaft sowie Wissenschaftler und Forscher zusammen.

Anlässlich der Eröffnungskonferenz erklärte Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen: „Die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Sie haben sich von einem Nischenprodukt zu einer tragenden Säule entwickelt, die mittlerweile 20 Prozent unserer Stromversorgung deckt. Dieser Erfolg der Energiewende bringt neue Herausforderungen für die erneuerbaren Energien und ihr Zusammenspiel mit dem gesamten Energiesystem mit sich: Ziel ist es insbesondere die Marktintegration erneuerbarer Energien zu fördern sowie ihr Zusammenwirken mit den konventionellen Energieträgern zu koordinieren sowie das Wachstum der erneuerbaren Energien optimal mit dem Netzausbau zu verzahnen. Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass im Rahmen der Plattform Erneuerbare Energien alle, die die Energiewende konstruktiv und zielorientiert mitgestalten wollen, an einem Strang ziehen.“

Die Arbeit der Plattform Erneuerbare Energien wird in einem ersten Schritt auf den Strombereich fokussiert. Drei Arbeitsgruppen werden ins Leben gerufen:

1. Markt- und Systemintegration erneuerbarer Energien

Hier wird die konzeptionelle Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) beraten  - in Hinblick auf die Herausforderungen, die ein wachsender Anteil erneuerbarer Energien für das Gesamtenergiesystem bedeutet.

2. Zusammenspiel von Netzausbau und Ausbau erneuerbarer Energien

Der Ausbau erneuerbarer Energien einerseits sowie der Ausbau des Übertragungs- und Verteilnetzes andererseits müssen aufeinander abgestimmt sein. Diese Arbeitsgruppe sucht – in enger Abstimmung mit der Netzplattform des Bundeswirtschaftsministeriums -  gemeinsam nach Lösungen, wie die Entwicklungen ökonomisch effizient und umweltpolitisch sinnvoll miteinander verzahnt werden können.

3. Zusammenwirken von erneuerbaren Energien, konventionellen Energien und der Nachfrageseite

Diese Arbeitsgruppe wird Empfehlungen für das kosteneffiziente und versorgungssichere Zusammenwirken von erneuerbaren Energien, konventionellem Kraftwerkspark und der Nachfrageseite erarbeiten. Beispielsweise geht es um die Sicherstellung ausreichender konventioneller Kapazitäten sowie um Flexibilitätspotentiale in der konventionellen Stromerzeugung sowie der Nachfrageseite.

Die Plattform Erneuerbare Energien fasst keine Beschlüsse, sondern spricht Empfehlungen aus. Soweit sich Empfehlungen an den Bund richten, entscheiden die zuständigen Bundesministerien oder die Bundesregierung insgesamt über die Umsetzung.

Quelle: BMU