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Politik

 

Berlin, 11. Mai 2012, "Die machen sich die Taschen voll" war gestern. Jetzt meldet sich FDP-Mann Michael Kauch zur heutigen Abstimmung im Bundesrat, bei der eben diesen entschieden wurde, den Vermittlungsausschuss bezüglich der Photovoltaikförderung anzurufen.

FDP - Feind der Photovoltaik

Der Taschenvollmacher Michael Kauch ist stinksauer: "Die Landesregierungen, die heute den Vermittlungsausschuss angerufen haben, denken offenbar mehr an die Industrie-Lobby als an die Bürger, die bei der Solarförderung die Zeche zahlen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht zu Hause von bezahlbarer Energie und stimmt in Berlin für noch höhere Kosten durch die Photovoltaik.

Die Strategie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, schon vor der Befassung im Bundesrat umfassende Kompromisse mit den CDU-regierten Bundesländern zu machen, ist nicht aufgegangen. Das Ergebnis: Die Stromrechnung für die Bürger wird steigen und die Branche wird über Monate durch eine Hängepartie verunsichert."

Auch wenn wir es ungern zugeben aber in einem Punkt müssen wir Kauch voll zustimmen. Durch die heutige Entscheidung wird es in der Solarbranche in den nächsten Wochen eine hohe Verunsicherung geben. Der Rest ist nach wie vor an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeglicher Grundlage.

Quelle: FDP

Berlin, 10. Mai 2012, Morgen steht die große Entscheidung an, die die Zukunft der Photovoltaikbranche verändern könnte. Findet die EEG-Novelle im Bundesrat eine Mehrheit oder wird der Vermittlungsausschuss angerufen? Was wäre denn besser für die Branche? Gemäß dem Fall, der Vermittlungsausschuss wird angerufen, dann ist das für die Solarunternehmen wie ein Bumerang. Sie steht dann wieder da, wo sie nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag stand. Das Theater geht von vorne los und die Unternehmen wissen noch immer nicht, welche Einspeisevergütung nun zur Berechnung von Photovoltaikanlagen herangezogen werden soll. Etwa die, die ab dem 01.01.2012 in Kraft getreten ist? Aber was ist, wenn das Gesetz auf einmal rückwirkend zum 01.04.2012 in Kraft tritt? Es ist daher nichts anderes möglich, als mit der "neuen" Solarvergütung zu kalkulieren. Sofern der Vermittlungsausschuss angerufen wird, und danach sieht es aller Voraussicht nach aus, dann kann dieser eine Empfehlung zur Konfliktbeilegung an Bundestag und Bundesrat abgeben, die mit einer einfachen Mehrheit beschlossen werden kann. Diese Empfehlung muss aber sowohl vom Bundestag als auch vom Bundesrat angenommen werden.

Auf der anderen Seite befinden sich die Preise von Solarmodulen im freien Fall. Sie sinken und das mit jedem Tag der Ungewissheit ein Stück mehr. Die Solarhersteller produzieren weiter und solange Überkapazitäten auf dem Solarmarkt bestehen, wird der Preisverfall auch weiter anhalten. Die momentane Situation sorgt nicht gerade für leere Lager. Einmal ganz abgesehen vom Boom im ersten Quartal, die der Diskussion zur Solarkürzung und der geplanten EEG-Novelle geschuldet ist. Mit anderen Worten; der freie Fall der Solarmodulpreise führt dazu, dass auch die Solarvergütung der geplanten EEG-Novelle immer attraktiver wird. Im Monat April sind die Preise für schlüsselfertige Solarstromanlagen auf 1.900 Euro/kWp* netto gefallen, Tendenz weiter fallend.

Bundeswirtschaftsvernichter Philipp Rösler (FDP) hält aber weiter an der angedachten Förderkürzung fest. Rösler interessiert es nicht, dass viele Bundesländer gegen Teile der EEG-Novelle sind. Noch heute Abend treffen sich die Ministerpräsidenten der CDU zu einem Plausch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die immer noch der Meinung ist, dass in Griechenland die Sonne länger scheint als in Deutschland. Erst kürzlich hat sie wieder darauf aufmerksam gemacht, dass in Deutschland der Wind stärker bläst als ihr Fön. Deshalb setzt die Kanzlerin anstatt auf Photovoltaik, auf Offshore-Windenergie. Rösler hat vor wenigen Tagen in einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung verlauten lassen, dass es keinen Zusammenhang zwischen der Solarkürzung und der Lage der Solarbranche geben würde (Wir berichteten: Rösler im Interview - Kein Zusammenhang zwischen Solarkürzung und Lage der Solarbranche).

Beim heutigen Abendessen mit der Kanzlerin soll noch mal Druck auf die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten ausgeübt werden, denn Merkel möchte nicht, dass diese Länder für einen Vermittlungsausschuss stimmen. Es könnte doch den Nobi blamieren, der im Moment mitten im NRW-Wahlkampf steckt. Bundesumweltverschmutzer Norbert Röttgen findet es sehr bedauerlich, dass die Wähler die Wahl entscheiden. Röttgen will unbedingt Ministerpräsident in NRW werden und natürlich im Amt des Bundesumweltministers bleiben, und im Übrigen will Norbert auch noch Feuerwehrmann werden.

Bedauerlicherweise entscheiden die Wähler! Ein bisschen Ironie?

Das sind die sogenannten Fehlleistungen des Menschen, lieber Herr Röttgen:

Wenn jemand etwas sagen will und dafür ein anderes Wort sagt, das Versprechen, oder ihm dasselbe beim Schreiben geschieht, was er entweder bemerken kann oder nicht; oder wenn jemand im Druck oder in der Schrift etwas anderes liest, als was da zu lesen ist, das Verlesen; ebenso wenn er etwas falsches hört, was zu ihm gesagt wird, das Verhören, natürlich ohne dass eine organische Störung seines Hörvermögens dabei in Betracht kommt.

- Sigmund Freud -

Die SPD will die Solarkürzung unbedingt verhindern. Nach eigenen Angaben sollen die Stimmen auf ein Vermittlungsverfahren aus Länderkreisen fast zusammen sein. Bekannt ist auch, dass die Grünen sowie Die Linken ebenfalls auf ein Vermittlungsverfahren hoffen.

Die Hoffnung der Solarbranche beruht darauf, dass die Kürzung der Einspeisevergütung nicht so drastisch ausfällt, der Zubaukorridor für Photovoltaik weiterhin zwischen 2.500 und 3.500 Megawatt pro Jahr liegt und das Solarparks mit mehr als 10 MW Leistung weiterhin gefördert werden. Eines ist sicher, an der Solarkürzung selber rüttelt keine Partei, auch wenn viele danach schreien. Das ist alles nur Stimmenfang. Deshalb dürfte die Solarkürzung bereits beschlossene Sache sein.

Wie zum Teufel lautet eigentlich die Telefonnummer des Vermittlungsausschusses, Wir rufen da mal an ;-)

* Photovoltaik-Preisindex

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Berlin, 08. Mai 2012, Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Rösler nimmt Stellung zur Energiewende, zum Netzausbau und zur Photovoltaikbranche.

Leipziger Volkszeitung: Herr Minister, nach dem Unglück von Fukushima hat die Bundesregierung die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen. Wie es scheint, ist damit die Energieversorgung in Deutschland allen Warnungen zum Trotz doch nicht unsicherer geworden. Oder?

Rösler: Die Netzbetreiber haben zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Versorgung nach wie vor Risiken bestehen. Sie mussten im vergangenen Jahr deutlich häufiger in das Marktgeschehen eingreifen, als es noch vor einigen Jahren der Fall war. Die Lage war insgesamt beherrschbar, die Anzahl der Eingriffe zeigt aber, dass das System an der Grenze der Belastbarkeit war. Mit dem geplanten Bau neuer Stromleitungen und Kraftwerke wird sich die Lage deutlich entspannen.

Leipziger Volkszeitung: Neben 2022, wenn das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet wird, soll bei der Umsetzung der Energiewende bereits zwei Jahre zuvor ein wichtiges Etappenziel mit einem anvisierten Anteil von 35% am Endenergieverbrauch der erneuerbaren Energien erreicht werden. Ist das zu schaffen?

Rösler: Die Herausforderung liegt nicht nur darin, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Es kommt auch darauf an, die erneuerbaren Energien zügig an den Markt heranzuführen und die Förderkosten für die Stromverbraucher zu begrenzen. Denn Strom muss weiter bezahlbar bleiben. Zudem muss der Anstieg der Erneuerbaren mit dem Ausbau der Stromnetze Hand in Hand gehen.

Leipziger Volkszeitung: Ein Nadelöhr bei der Energiewende bleibt der Leitungsbau. Sie haben zwar dafür ein Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Aber der Ausbau hat in den vergangenen zwölf Monaten noch keine Fahrt aufgenommen. Wo hakt es?

Rösler: Die Leitungen müssen von den Bundesländern genehmigt und von den Netzbetreibern gebaut werden. Es kommt darauf an, dass die Genehmigungsbehörden die Verfahren zügig in Kooperation mit den Netzbetreibern vorantreiben. Alle Beteiligten müssen hier an einem Strang ziehen. Wir wollen aber auch die Verfahren weiter optimieren, etwa bei der Straffung der Rechtswege. Das schafft den richtigen Investitionsrahmen für die Wirtschaft. Auch europäische Vorgaben müssen geprüft werden, ob sie einem schnellen Ausbau entgegen stehen.

Leipziger Volkszeitung: Der Leitungsbau kostet und wird vor allem in Ostdeutschland die Netzgebühren in die Höhe treiben. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat deshalb ein bundesweites Umlageverfahren vorgeschlagen, damit der Strompreis in den ohnehin wirtschaftlich schwächeren neuen Ländern im Vergleich zur Bundesrepublik-Alt nicht überproportional steigt. Gehen Sie da mit?

Rösler: Hier gibt es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Länder. Ich gehe davon aus, dass die Länder das zunächst klären.

Leipziger Volkszeitung: Sie haben eine Novelle des EEG vorgelegt, in dem eine Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom festgeschrieben wurde. Kritiker sagen, dies sei der Todesstoß für die Photovoltaik-Branche in Deutschland. Was sagen Sie?

Rösler: Es ist abwegig, einen Zusammenhang zwischen der Anpassung der Vergütung und der Lage der Solarbranche herzustellen. Das zeigt auch der hohe Zubau bei Photovoltaik im ersten Quartal 2012, von dem alle Experten ausgehen. Die Gründe sind andere. Der internationale Wettbewerb ist intensiver geworden. Damit einher gehen massive Überkapazitäten und deutlich fallende Preise. Dadurch, dass die Branche nun stärker an den Markt herangeführt wird, werden die Voraussetzungen für innovative Produkte geschaffen. Das ist der richtige Weg, um die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Damit können auch neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Leipziger Volkszeitung: Sollten die 35 Prozent Anteil der Erneuerbaren in 2020 und die 80 Prozent in 2050 umgesetzt werden, welche Rolle spielt dann noch die Braunkohleverstromung?

Rösler: Der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien ist wesentlicher Bestandteil der Beschlüsse zur Energiewende. Um eine sichere Energieversorgung gewährleisten zu können, werden wir aber auch langfristig fossile Energien nutzen müssen. Dies kann auch die Braunkohle und auf ihr aufbauende neue Technologien (beispielsweise CCS) betreffen. Braunkohle muss sich dabei jedoch dem Wettbewerb mit anderen Energieträgern, etwa dem Erdgas, stellen.

Quelle: FDP

 

Berlin, 08. Mai 2012, Klaus Hagemann, Hauptberichterstatter für das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss, äußert sich zu der Antwort der Bundesregierung hinsichtlich der Forschung des Bundes im Bereich Photovoltaik und der Verwertung der Ergebnisse in Deutschland. Dabei ist dem SPD-Politiker völlig unverständlich, wie man eine Branche erst zerstören und dann auch noch fördern kann.

Klaus Hagemann: "Erst drastisch die Einspeisevergütung kürzen, um dann massiv zu fördern. Diesen industrie- und forschungspolitischen Nonsens vollzieht die Bundesregierung aktuell bei der Photovoltaik. Nach der erheblichen Absenkung der Einspeisevergütung, sollen nun "als Angebot an die deutsche Photovoltaik-Industrie" die Forschungsförderung ausgebaut und Förderanträge über mehr als 75 Millionen Euro bewilligt werden. Die "Fertigung ganzer Solarmodule in Deutschland und Europa" sei "eine aussichtsreiche Option", teilte das Bundesforschungsministerium jetzt auf SPD-Anfrage mit.

Die Bundesregierung träumt dabei offensichtlich von einem Markt, den sie in Deutschland höchst selbst zum Erliegen gebracht hat. Mehr als eine viertel Milliarde Euro an Forschungsförderung fließen beziehungsweise flossen seit 2010 an Unternehmen, Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen. Zu welchen Ergebnissen dies geführt und wie eine Verwertung des gewonnenen Know-hows in Deutschland sicherstellt werden soll, konnte Bundesregierung dagegen auf Nachfrage der SPD-Fraktion nicht beantworten. Die Unternehmen stünden nun in der Verantwortung, mit der staatlichen Hilfe neue Photovoltaik-Technologien zu entwickeln und neue Exportmärkte zu erschließen.

Das Hue und Hott bei der Förderung der Photovoltaik ist leider ein Negativbeispiel dafür, wie die Energiewende unter Schwarz-Gelb gründlich misslingt und noch dazu viel Geld kostet."

Quelle: SPD

 

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt: "Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie" beantragt. Opfer der Chaospolitik aus Steuersenkungen und Solarindustriezerstörung sind die Länder und Kommunen. Im Gesetz zum Abbau der sogenannten kalten Progression will die Regierung ab 2013 die Steuern senken und die Bürgerinnen und Bürger mit sechs Milliarden Euro belasten. Gleichzeitig haut die Bundesregierung der Solarindustrie als Innovations- und Zukunftsbranche die Füße weg. Besonders strukturschwache Regionen im Osten der Republik werden schwer darunter leiden.

Reden und Handeln fallen bei Röttgen und Lindner auseinander. Auf den Marktplätzen Nordrhein-Westfalens predigen sie Haushaltskonsolidierung. In Berlin haben sie beschlossen neue Löcher in die öffentlichen Haushalte zu reißen. Nordrhein-Westfalen verliert durch die Bundespolitik von Röttgen und Lindner über 500 Millionen Euro, die die Verschuldung des Landes weiter erhöhen werden. Die Kommunen werden gezwungen sein, weitere Leistungen zu kürzen und wichtige Infrastrukturinvestitionen zu unterlassen. Die kommunalen Gebühren werden steigen und damit ausgerechnet Menschen mit geringem Einkommen überproportional belasten. Damit muss Schluss sein.

Das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien und Steuersenkungspläne stehen am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen