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FDP

 

Berlin, 31. Mai 2012, Scheiß auf Local Content: Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch setzt auf den freien Handel anstatt auf Local-Content-Klauseln. Hinsichtlich der Orientierungsaussprache im EU-Handelsministerrat über Grünes Wachstum und zum Vermittlungsverfahren zur Solarförderung, äußert sich Kauch wie folgt:

"Deutschland ist führend bei vielen Technologien für Umweltschutz und erneuerbare Energien. Deshalb hat Deutschland ein ureigenes Interesse an offenen Märkten für Umwelttechnologien.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es deshalb, dass die EU Grünes Wachstum durch mehr Freihandel erreichen will. Freihandel bei Umwelttechnologien sorgt für Arbeitsplätze in Deutschland und zugleich für besseren Umwelt- und Klimaschutz weltweit. Denn niedrigere Preise sorgen für eine schnelle Marktdurchdringung z.B. bei erneuerbaren Energien.

Deshalb gilt es zwar bei nachgewiesenem Dumping seitens der EU zu handeln, jedoch liegt es generell im deutschen Interesse, Wettbewerbsbeschränkungen bei erneuerbaren Energien abzubauen. Forderungen aus dem Bundesrat, in das EEG sogenannte "Local Content"-Regelungen aufzunehmen, wären kontraproduktiv. Mit einer kurzfristigen Hilfe für die Solarbranche würde man dem Export erneuerbarer Energien insgesamt langfristigen Schaden zufügen."

Kauch weiß schon sehr viel. So weiß er natürlich auch, dass sogenannte "Local Content"-Regelungen kontraproduktiv, also scheiße wären. Man würde dem Export der erneuerbaren Energien insgesamt langfristigen Schaden zufügen. Ihm sollte aber auch bewusst sein, dass Preisdumping durch die chinesischen Solarhersteller den deutschen Markt bzw. die Solarunternehmen schädigt.

Jetzt könnte man meinen, Kauch möchte genau deshalb keine Local-Content-Klausel, da es der deutschen Solarbranche aller Wahrscheinlichkeit nach dann besser gehen könnte. Scheiß auf Local-Content, wir müssen die Solarbranche vernichten.

Quelle: FDP

 

Berlin, 11. Mai 2012, "Die machen sich die Taschen voll" war gestern. Jetzt meldet sich FDP-Mann Michael Kauch zur heutigen Abstimmung im Bundesrat, bei der eben diesen entschieden wurde, den Vermittlungsausschuss bezüglich der Photovoltaikförderung anzurufen.

FDP - Feind der Photovoltaik

Der Taschenvollmacher Michael Kauch ist stinksauer: "Die Landesregierungen, die heute den Vermittlungsausschuss angerufen haben, denken offenbar mehr an die Industrie-Lobby als an die Bürger, die bei der Solarförderung die Zeche zahlen. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft spricht zu Hause von bezahlbarer Energie und stimmt in Berlin für noch höhere Kosten durch die Photovoltaik.

Die Strategie von Bundesumweltminister Norbert Röttgen, schon vor der Befassung im Bundesrat umfassende Kompromisse mit den CDU-regierten Bundesländern zu machen, ist nicht aufgegangen. Das Ergebnis: Die Stromrechnung für die Bürger wird steigen und die Branche wird über Monate durch eine Hängepartie verunsichert."

Auch wenn wir es ungern zugeben aber in einem Punkt müssen wir Kauch voll zustimmen. Durch die heutige Entscheidung wird es in der Solarbranche in den nächsten Wochen eine hohe Verunsicherung geben. Der Rest ist nach wie vor an den Haaren herbeigezogen und entbehrt jeglicher Grundlage.

Quelle: FDP

 

Berlin, 25. April 2012, Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus Breil meldet sich mal wieder zu Wort und zwar diesmal zur aktuellen Studie von PricewaterhouseCoopers (PWC), bezüglich der Investitionen in Kraftwerke und Netze. Eigentlich dürfte die FDP das Wort Planungssicherheit überhaupt nicht in den Mund nehmen. Schon gar nicht wenn es um die Energiewende geht. Wenn es bei der FDP um Planungssicherheit geht, ist das blanker Hohn. Eine Frechheit ist auch das Breil die Bundesländer und Umweltverbände auffordert, Blockaden aufzugeben und konstruktiv an der Umgestaltung der deutschen Energieversorgung mitzuwirken. Er fordert ein zügiges Vorankommen der Energiewende und keine künstliche Bürokratie und endlose Rechtsverfahren, die diese verhindern. Natürlich schlägt Breil sich wieder auf die Seite der Energieversorger.

FDP - Feind der Photovoltaik

"Es ist höchste Zeit, dass Bundesländer und Umweltverbände ihre Blockaden aufgeben und konstruktiv an der Umgestaltung der deutschen Energieversorgung mitwirken. Künstliche Bürokratie und endlose Rechtsverfahren verhindern bisher ein zügiges Vorankommen der allseits beschlossenen Energiewende.

Denn Sicherheit in der Planung ist das A und O für Investitionen in neue Kraftwerke und Stromnetze. Nach der Studie sind es gerade die bürokratischen Hürden, die viele Investoren davon abhalten, neue effiziente Kraftwerke und Netze zu bauen. Nach Einschätzung der Energieversorger wäre demnach Bürokratieabbau ein größerer Beitrag zur Versorgungssicherheit als weitere staatliche Fördermittel. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Energiepaket Mitte letzten Jahres hierzu in Vorlage gegangen.

Es bleibt zu hoffen, dass nach dem kommenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten ein Ruck durch das Land geht."

Quelle: FDP

Berlin, 08. Mai 2012, Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler im Interview mit der Leipziger Volkszeitung. Rösler nimmt Stellung zur Energiewende, zum Netzausbau und zur Photovoltaikbranche.

Leipziger Volkszeitung: Herr Minister, nach dem Unglück von Fukushima hat die Bundesregierung die acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz genommen. Wie es scheint, ist damit die Energieversorgung in Deutschland allen Warnungen zum Trotz doch nicht unsicherer geworden. Oder?

Rösler: Die Netzbetreiber haben zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Versorgung nach wie vor Risiken bestehen. Sie mussten im vergangenen Jahr deutlich häufiger in das Marktgeschehen eingreifen, als es noch vor einigen Jahren der Fall war. Die Lage war insgesamt beherrschbar, die Anzahl der Eingriffe zeigt aber, dass das System an der Grenze der Belastbarkeit war. Mit dem geplanten Bau neuer Stromleitungen und Kraftwerke wird sich die Lage deutlich entspannen.

Leipziger Volkszeitung: Neben 2022, wenn das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet wird, soll bei der Umsetzung der Energiewende bereits zwei Jahre zuvor ein wichtiges Etappenziel mit einem anvisierten Anteil von 35% am Endenergieverbrauch der erneuerbaren Energien erreicht werden. Ist das zu schaffen?

Rösler: Die Herausforderung liegt nicht nur darin, den Anteil erneuerbarer Energien zu erhöhen. Es kommt auch darauf an, die erneuerbaren Energien zügig an den Markt heranzuführen und die Förderkosten für die Stromverbraucher zu begrenzen. Denn Strom muss weiter bezahlbar bleiben. Zudem muss der Anstieg der Erneuerbaren mit dem Ausbau der Stromnetze Hand in Hand gehen.

Leipziger Volkszeitung: Ein Nadelöhr bei der Energiewende bleibt der Leitungsbau. Sie haben zwar dafür ein Beschleunigungsgesetz vorgelegt. Aber der Ausbau hat in den vergangenen zwölf Monaten noch keine Fahrt aufgenommen. Wo hakt es?

Rösler: Die Leitungen müssen von den Bundesländern genehmigt und von den Netzbetreibern gebaut werden. Es kommt darauf an, dass die Genehmigungsbehörden die Verfahren zügig in Kooperation mit den Netzbetreibern vorantreiben. Alle Beteiligten müssen hier an einem Strang ziehen. Wir wollen aber auch die Verfahren weiter optimieren, etwa bei der Straffung der Rechtswege. Das schafft den richtigen Investitionsrahmen für die Wirtschaft. Auch europäische Vorgaben müssen geprüft werden, ob sie einem schnellen Ausbau entgegen stehen.

Leipziger Volkszeitung: Der Leitungsbau kostet und wird vor allem in Ostdeutschland die Netzgebühren in die Höhe treiben. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig hat deshalb ein bundesweites Umlageverfahren vorgeschlagen, damit der Strompreis in den ohnehin wirtschaftlich schwächeren neuen Ländern im Vergleich zur Bundesrepublik-Alt nicht überproportional steigt. Gehen Sie da mit?

Rösler: Hier gibt es unterschiedliche Meinungen innerhalb der Länder. Ich gehe davon aus, dass die Länder das zunächst klären.

Leipziger Volkszeitung: Sie haben eine Novelle des EEG vorgelegt, in dem eine Absenkung der Einspeisevergütung für Solarstrom festgeschrieben wurde. Kritiker sagen, dies sei der Todesstoß für die Photovoltaik-Branche in Deutschland. Was sagen Sie?

Rösler: Es ist abwegig, einen Zusammenhang zwischen der Anpassung der Vergütung und der Lage der Solarbranche herzustellen. Das zeigt auch der hohe Zubau bei Photovoltaik im ersten Quartal 2012, von dem alle Experten ausgehen. Die Gründe sind andere. Der internationale Wettbewerb ist intensiver geworden. Damit einher gehen massive Überkapazitäten und deutlich fallende Preise. Dadurch, dass die Branche nun stärker an den Markt herangeführt wird, werden die Voraussetzungen für innovative Produkte geschaffen. Das ist der richtige Weg, um die Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu stärken. Damit können auch neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Leipziger Volkszeitung: Sollten die 35 Prozent Anteil der Erneuerbaren in 2020 und die 80 Prozent in 2050 umgesetzt werden, welche Rolle spielt dann noch die Braunkohleverstromung?

Rösler: Der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien ist wesentlicher Bestandteil der Beschlüsse zur Energiewende. Um eine sichere Energieversorgung gewährleisten zu können, werden wir aber auch langfristig fossile Energien nutzen müssen. Dies kann auch die Braunkohle und auf ihr aufbauende neue Technologien (beispielsweise CCS) betreffen. Braunkohle muss sich dabei jedoch dem Wettbewerb mit anderen Energieträgern, etwa dem Erdgas, stellen.

Quelle: FDP

 

Berlin, 17. April 2012, Der ehemalige Bundesumweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer fordert einen Masterplan der klare Ziele für die Energiewende enthält. Töpfer fordert zudem einen Beauftragten für die Energiewende, der die Energiewende unabhängig umsetzen und verantworten soll. Dieser Beauftragte müsste einen Umsetzungsplan erstellen sowie dessen Einhaltung koordinieren und mit Zwischenzielen überwachen. Der Beauftragte soll auch kontrollieren und transparent die Öffentlichkeit informieren. Auch sollen die Bürger eingebunden werden.

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus Breil hingegen ist der Meinung, dass die Forderung von Töpfer marktfremde Tendenzen aufzeigt. Breil sagt zudem, dass wenn der Staat über einen festen Entscheidungsrahmen bestimmt und der Markt dann Lösungen finden soll, wir in der Planwirtschaft landen.

Breil weiter: "Wir wollen mehr Markt in der Energiewirtschaft. Und das erreichen wir nur über einen Entwicklungspfad, der sich den wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Gegebenheiten dynamisch anpassen kann.

Die Leitlinien für den Umbau der deutschen Energieversorgung sind mit dem Energiekonzept der Bundesregierung bereits festgelegt. Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium führen zudem gemeinsam ein jährliches Monitoring durch, nach dem die Regierung handeln wird. Die Aufgaben sind hierbei präzise verteilt. Hinzu kommt alle drei Jahre ein Fortschrittsbericht. Zur Begleitung dieses Prozesses wurde schließlich eine Kommission aus Energieexperten eingerichtet, deren Stellungnahme veröffentlicht wird.

Damit schaffen wir Transparenz für alle Beteiligten als wesentliche Voraussetzung für Akzeptanz und Fortschritt der energiepolitischen Neuausrichtung. Außerdem sorgt ein verstärkter Markt entscheidend für die zügige Umsetzung der Ziele des Energiekonzeptes."

Quelle: FDP