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CDU

Berlin, 30. März 2012, Im Rahmen der EEG-Novelle (Erneuerbare-Energien-Gesetz) zur Anpassung der Solarförderung haben die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung beauftragt, die Förderung für Energiespeicher deutlich zu verbessern.

Da mit der Energiewende die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien rasant wächst und Wind- sowie Solarenergie aber nicht kontinuierlich zur Verfügung stehen, sind Technologien notwendig, um die erzeugte Energie zu speichern. Energiespeicher sind neben dem Netzausbau und einem intelligenten Erzeugungs- und Lastmanagement wichtige Bausteine für das Gelingen der Energiewende.

Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß:

„Energiespeicher sind der Schlüssel zum Gelingen der Energiewende. Aus diesem Grund haben die Regierungskoalitionen die Bundesregierung damit beauftragt, im Rahmen bestehender Haushaltsmittel die Förderung für Energiespeicher deutlich zu verbessern. Neben der erfolgreichen `Förderinitiative Energiespeicher` soll mit einem Volumen von 200 Millionen Euro ein weiteres Instrument zur schnelleren Markteinführung von Speichertechnologien geschaffen werden.

Zum einen soll im Rahmen einer Studie geprüft werden, welchen Beitrag Energiespeicher bereits mittelfristig zum Erhalt der Systemsicherheit leisten können, zum anderen sollen bis Oktober 2012 Vorschläge für ein Marktanreizprogramm für Speicher vorgelegt werden. Dabei sollte die Förderung insbesondere an die Steuerbarkeit des Speichers durch den Verteilnetzbetreiber gekoppelt werden.

Mit Blick auf die verschiedenen Speichermöglichkeiten sollten Technologieoffenheit und perspektivisches Marktpotenzial den Rahmen für ein Programm zur Speicherförderung bestimmen.“

Quelle: CDU/CSU

Berlin, 27. März 2012, Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungsanträge zum Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarförderung) geeinigt. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

„Die Koalitionsfraktionen haben sich auf ein Paket von Änderungsanträgen zur Solarförderung verständigt. Die Grundentscheidung des Gesetzentwurfs bleibt dabei unangetastet: Die Vergütung für Solaranlagen wird einmalig zum 1. April 2012 deutlich abgesenkt. Damit geben wir gesunkene Anlagenpreise an die Stromkunden weiter und verhindern übermäßige Renditen bei Investoren. Wir sorgen für eine spürbare Eindämmung der Kosten durch die Photovoltaik und ein Zubautempo, das die Netzstabilität nicht gefährdet.

Folgende Änderungen haben die Fraktionen vereinbart:

Der Vertrauensschutz für Investitionen aus dem Mittelstand wird verbessert. Dachanlagen, für die ein Netzanschlussbegehren vor dem 24. Februar 2012 übermittelt wurde, erhalten die bisherige Vergütung, wenn sie bis zum 30. Juni 2012 in Betrieb genommen werden. Für Freiflächenanlagen auf Konversionsflächen wie Mülldeponien oder ehemaligem Militärgelände wurde die Übergangsfrist auf den 30. September 2012 verlängert.

Es wird wieder ein automatischer Anpassungsmechanismus eingeführt („atmender Deckel"). Dieser sorgt für höhere oder niedrigere Abschläge in der Zukunft, wenn das Ziel eines jährlichen Ausbaus von derzeit 2.500 bis 3.500 MW über- oder unterschritten wird. Alle Degressionen werden wie bisher in Prozent erfolgen, nicht in Cent pro Kilowattstunde wie im Entwurf. Sie erfolgen zugleich monatlich, die Grunddegression beträgt ein Prozent pro Monat. So werden "Schlussverkäufe", die bisher regelmäßig vor anstehenden Absenkungsschritten erfolgten, vermieden.
Die Parlamentsrechte werden gestärkt. Alle ursprünglich vorgesehenen Verordnungsermächtigungen werden gestrichen.

Um den Eigenverbrauch bei kleinen Dachanlagen anzureizen, werden künftig für neue Anlagen nur noch 80 Prozent (im Entwurf: 85 Prozent) des produzierten Stroms nach EEG vergütet. Dies ist bereits heute technisch machbar. Gleichzeitig beauftragen die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung, im Rahmen bestehender Haushaltsmittel die Förderung für Energiespeicher deutlich zu verbessern.

Die Direktvermarktungsanforderung für Anlagen über ein MW wird gestrichen.
Im Außenbereich des ländlichen Raums werden Solaranlagen auf Tierställen bzw. auf neu ausgesiedelten Höfen den Solaranlagen auf Wohngebäuden gleichgestellt. Gleichzeitig bleibt es dabei, dass sogenannte ‚Solarstadl‘, also Hallen, die ausschließlich zum Zweck einer Photovoltaik-Anlage gebaut werden, künftig wie Freiflächen niedriger vergütet werden.

Freiflächenanlagen in zwei unterschiedlichen Gemeinden werden abweichend vom Entwurf  auch bei räumlicher Nähe nicht als eine Anlage vergütet.
Das Einspeisemanagement für Solaranlagen unter 100 kW wird aus technischen Gründen auf den 1. Januar 2013 verschoben.

Weitere Anpassungen betreffen Zinszahlungen von Unternehmen auf die EEG-Umlage, den Austausch von Solarmodulen und redaktionelle Korrekturen.“

Quelle: CDU/CSU

 

Berlin, 29. Februar 2012, Die Bundesregierung hat heute die Änderung der Solarstromvergütung im EEG (Erneuerbaren-Energien-Gesetz) beschlossen. Die CDU/CSU ist der festen Überzeugung, dass der dynamische Ausbau von Erneuerbarer Energien weiterhin möglich ist. Wir haben zwar selten so einen Schwachsinn gehört, dennoch äußern sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck sowie der stellvertretende Vorsitzende der Energiekoordinationsgruppe, Georg Nüßlein ausführlich zu diesem Thema. Aus den Äußerungen der beiden Herren geht ganz klar hervor, dass sie nicht wissen worüber hier eigentlich gesprochen wird. Anscheinend liegt es ihnen sehr am Herzen, die Inkompetenz der Bundesregierung nach außen zu tragen. "Wir sind auf dem richtigen Weg", so Nüßlein und Ruck. Ja, aber auf dem Holzweg. 

„Der Beschluss der Bundesregierung zur Änderung der Photovoltaik-Förderung im EEG, der Grundlage für die weiteren Beratungen im Deutschen Bundestag ist, weist in die richtige Richtung und bringt unsere Energiewende voran: Ein dynamischer Ausbau der Erneuerbaren Energien bleibt weiterhin möglich. Gleichzeitig dämmen wir die Kosten der EEG-Förderung ein, sorgen für einen bedarfsgerechteren Zubau und stärken die Eigenverantwortung.

Aufgrund der gesunkenen Kosten für Photovoltaik-Anlagen konnten wir in dieser Legislaturperiode die Vergütungssätze bereits um über 40 Prozent senken. Was die rot-grüne Bundesregierung zu früh und zu teuer an den Markt gebracht hatte, spiegelt sich heute als überproportional hoher Kostenanteil in der EEG-Umlage wieder. An der von Rot-Grün herbeigeführten Kostenlast können wir nichts mehr ändern. Unsere Aufgabe ist es, den weiteren Ausbau der Photovoltaik so zu gestalten, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden.

Der Rekordzubau an Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr macht ein rasches politisches Nachsteuern zwingend erforderlich. Nur so ist es möglich, die Kosten für die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zu tragen hat, im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten. Und nur so sorgen wir dafür, dass der Photovoltaik-Zubau die Stabilität unseres Stromnetzes nicht gefährdet. Beides ist Voraussetzung für die Akzeptanz des Umbaus unserer Energieversorgung und damit für das Gelingen der Energiewende. Wer die Energiewende will, muss auch die Energiepreise im Zaum halten.
Mit der vorgezogenen und stärkeren Einmaldegression bringen wir den Photovoltaik-Zubau wieder zurück auf einen vernünftigen Zubaupfad.

Die künftige sanfte monatliche Degression wirkt den so genannten „Schlussrallyes“ entgegen, die bisher halbjährlich vor einer anstehenden Degression erfolgten. Zudem sorgt diese Veränderung für Planungs- und Investitionssicherheit. Mit der nur noch zu 85 Prozent oder 90 Prozent erfolgenden EEG-Vergütung stärken wir den Eigenverbrauch und die Direktvermarktung. Diese Maßnahmen zeigen: Wir sind auf dem richtigen Weg. Unser EEG, mit dem wir die Erneuerbaren Energien an den Markt heranführen wollen, ist ein voller Erfolg. Nach der bisherigen massiven Förderung können wir die Photovoltaik schrittweise und in einem verantwortbaren Tempo in den Markt entlassen.

In den weiteren parlamentarischen Beratungen geht es nun darum, einen vernünftigen Vertrauensschutz für bereits geplante Photovoltaik-Anlagen zu schaffen und gleichzeitig mögliche Vorzieheffekte zu vermeiden. Klar ist: Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss sein Projekt zu den bisherigen Konditionen zu Ende führen können. Außerdem fordern wir, dass bei künftigen Anpassungen der EEG-Vergütung der Deutsche Bundestag weiterhin ein Mitspracherecht behalten muss. Wichtig ist auch, dass wir Anreize schaffen, wie durch eine Förderung des Einsatzes von Speicheranlagen die Netzintegration der Photovoltaik-Energie weiter verbessert werden kann.“
 
Quelle: CDU/CSU

 

Berlin, 22. März 2012, In den vergangenen Tagen wurde in der zweiten Sitzung der Initiative Speichertechnologien der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Power-to-Gas-Technologie diskutiert. Der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß erklärt hierzu:

Strom in Wasserstoff oder synthetisches Erdgas umwandeln

„Mit Hilfe von Power-to-Gas kann Strom aus erneuerbaren Energien in Wasserstoff oder synthetisches Erdgas umgewandelt und im Erdgasnetz gespeichert werden oder in der Mobilität zum Einsatz kommen. Somit ist Power-to-Gas eine äußerst vielversprechende Speichertechnologie. Speichertechnologien sind ein entscheidender Baustein zum Gelingen der Energiewende. Mit zunehmendem Anteil der erneuerbaren Energien ist es notwendig, dass Speichertechnologien zur besseren Integration der erneuerbaren Energien entwickelt und in den Energiemarkt integriert werden. Experten gingen in der Anhörung davon aus, dass die Stromspeicherkapazitäten von derzeit 0,4 TW/h bis 2030 im zweistelligen TW/h Bereich liegen müssen. Aus diesem Grund diskutiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon heute, wie diese Technologien gefördert werden können.

In der zweiten Sitzung der Initiative Speichertechnologien haben Vertreter aus Ministerien und Fraktion mit verschiedenen Speicherunternehmen über Möglichkeiten diskutiert, wie Power-to-Gas Technologien in den Energiemarkt integriert werden können. Auch mögliche Änderungen des Rechtsrahmens wurden von Unternehmen präsentiert und diskutiert. Die vorgestellten Power-to-Gas Technologien sind vielversprechend und zeigen deutlich die starke Rolle deutscher Unternehmen auf diesem Markt.

Mit der Einrichtung eines Referats für Speichertechnologien setzt das Bundeswirtschaftsministerium das richtige Zeichen für diese Zukunftstechnologie. Für eine erfolgreiche Integration der erneuerbaren Energien sind jedoch nicht nur Speicher, sondern auch leistungsfähige Stromnetze und das Lastmanagement entscheidend. Mit den im Sommer verabschiedeten Energiegesetzen wurden diese Bereiche bereits adressiert. Weitere Anpassungen des Rechtsrahmens müssen folgen.“

Quelle: CDU/CSU

Berlin, 23. Februar 2012, Das Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium haben heute eine gemeinsame Position zur Photovoltaikvergütung und zur Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:
 
„Ich begrüße, dass die Bundesregierung Vorschläge vorlegt hat, wie der Ausbau der Solarenergie zukünftig in verträgliche Bahnen gelenkt werden kann. Die geplanten Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Insbesondere die sofortige Einmalabsenkung der Vergütungssätze und der Einstieg in die Selbstvermarktung, die eine Heranführung an den Markt ermöglicht, sind richtige Ansätze. Nun gilt es zu prüfen, wie sich die geplanten Einschnitte auf den Zubau an Solaranlagen auswirken. Unser Ziel ist es, den bisherigen ungebremsten Ausbau und die damit einhergehenden massiven Kostenbelastungen für Bürger und Wirtschaft auch tatsächlich zu begrenzen.
 
Es war höchste Zeit, dass die Bundesregierung nach nun fast einem dreiviertel Jahr endlich eine Einigung zur Positionierung über die Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt hat. Fraglich ist, ob dies in Brüssel noch gehört wird, oder der Zug schon abgefahren ist. Die Verhandlungen zur Richtlinie dort sind bereits in ihre Endphase eingetreten. Positiv ist aber, dass sich die Bundesregierung nun klar gegen dirigistische Vorgaben aus Brüssel wendet, insbesondere gegen eine starre, staatlich vorgegebene jährliche Einsparverpflichtung für Unternehmen.“
 
Hintergrundinformation:

Bei der Solarförderung soll es zum 9. März 2012 eine Einmalabsenkung differenziert nach Anlagentypen geben. Ab 1. Mai 2012 folgt eine Verstetigung der Degression durch eine monatliche Absenkung der Vergütungssätze. Für alle Neuanlagen gilt: Einführung eines Marktintegrationsmodells im EEG (Begrenzung der vergütungsfähigen Strommenge auf 85 bzw. 90 Prozent). Der Zielkorridor liegt bei 2.500 bis 3.500 Megawatt pro Jahr (2012 und 2013). Eine Verordnungsermächtigung soll kurzfristige Nachsteuerungen der Vergütung bei Über- oder Unterschreitung des Zubaukorridors ermöglichen. Eine kontinuierliche Absenkung des jährlichen Zubaukorridors folgt ab 2014. Danach wird der Zielkorridor um 400 Megawatt pro Jahr abgesenkt.
 
Bei der EU-Energieeffizienz-Richtlinie wird sich Deutschland dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten wählen können, ob sie eine Steigerung der Energieeffizienz von 6,3 Prozent innerhalb von drei Jahren oder eine Senkung des Energieverbrauchs von 4,5 Prozent innerhalb von drei Jahren erreichen wollen. Hinsichtlich der Maßnahmen, die sie zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen möchten, sollen die Mitgliedstaaten flexibel sein. Maßnahmen aus der Vergangenheit, die auch in Zukunft zur Minderung des Energieverbrauchs beitragen, können angerechnet werden (z.B. CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das in jedem Jahr über neue Mittel verfügt und damit neue Effekte erzielt).
 
Quelle: CDU/CSU