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CDU

Berlin, 30. Mai 2012, Die Übertragunsnetzbetreiber 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW haben heute ihren Entwurf des Netzentwicklungsplans Strom vorgestellt (Wir berichteten: Netzentwicklungsplan Strom - Übertragungsnetzbetreiber legen legen Plan für kommendes Jahrzent vor). Hierzu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer.

„Der Umbau der Energieversorgung ist ein Mammutprojekt. Dabei ist der zügige Ausbau der Stromnetze eine der vordringlichsten Aufgaben. Insbesondere die Nord-Süd-Verbindungen gilt es zu verbessern, damit der überschüssige Windstrom von Norddeutschland in die Verbrauchszentren im Süden transportiert werden kann. Dies bestätigt auch der heute vorgestellte Entwurf zum Netzentwicklungsplan 2012 der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Er ist eine wesentliche Grundlage, um den Netzausbau weiter voranzutreiben. Bis 2020 braucht Deutschland neue Stromautobahnen mit einer Gesamtlänge von rund 3.800 Kilometern. Zudem müssen über 4.000 Kilometer des bestehenden Stromnetzes modernisiert werden.

Die Zahlen des Ausbaubedarfs liegen damit auf den Tisch. Nun kommt es darauf an, die Planungsprozesse zu beschleunigen. Die christlich-liberale Koalition hat dazu 2011 das Gesetz zur Beschleunigung des Netzausbaus (NABEG) auf den Weg gebracht. Leider haben vor einem Jahr die Länder dem sinnvollen Wunsch des Bundes widersprochen, die konkreten Planungsverfahren bei der Bundesnetzagentur, d.h. in einer Hand, zu konzentrieren. Gerade die Länder machen oft große Sprüche (Übrgigens: Pfeiffer hat ebenfalls große Sprüche auf Lager "Die unkontrollierte Einspeisung von Solarstrom bringt die Netze regelmäßig an den Rand der Belastbarkeit"), die sich an die Adresse des Bundes richten, liefern selbst aber nicht. Denn sie sind für die konkrete Planung der Leitungen zuständig. In den letzten Jahren ist da wenig passiert.

Entscheidend für den zügigen Netzausbau ist es nun, dass alle Beteiligten an einem Strang ziehen. Oft gehen die Stromleitungen über mehrere Ländergrenzen hinweg. Ohne gemeinsame Anstrengungen und ausreichende Akzeptanz in der Bevölkerung steht der geplante Umstieg auf erneuerbare Energien auf der Kippe. Dabei ist es wichtig, nach Wegen zu suchen, wie die Bürger noch frühzeitiger an den Planungsprozessen beteiligt werden können. Insbesondere in puncto Transparenz trägt der Netzentwicklungsplan zur Verbesserung bei, indem er Schwerpunkte des künftigen Netzausbaus definiert, Informationen zugänglich macht und den Bürgern in den nächsten Wochen die Möglichkeit zur Stellungnahme gibt.“

Quelle: CDU/CSU

 

Berlin, 22. Mai 2012, Nichts gegen die Windenergie, aber was sich hier unser aalglatte Thomas Bareiß, der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, an Forderungen erlaubt, grenzt an Kriminalität. Im Koordinationskreis Energie der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wurde zu einem Meinungsaustausch geladen. Aber lesen Sie selbst:

Exkurs: Bareiß ist gegen die Photovoltaik, da diese erstens überfördert wird und zweitens, die Strompreise in die Höhe treibt. Zudem führt die Überförderung laut Bareiß zu einem grenzenlosen Zubau an Photovoltaikanlagen. Auch gefährdet die Photovoltaik die Versorgungssicherheit. Von möglichen Blackouts ist die ganze Zeit die Rede.

Nun möchte der Atomlobbyist Bareiß sogar rechtliche Rahmenbedingungen setzen, dass die ambitionierten Ausbauziele der Offshore-Windenergie und die damit einhergehenden hohen Investitionen gestemmt werden können.

Thomas Bareiß: "Wir bekennen uns zu den ambitionierten Ausbauzielen der Offshore-Windenergie. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt die Windenergie im Meer eine zentrale Rolle. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, dass die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen gesetzt werden, um die hohen Investitionen zu stemmen. Bis zum Jahr 2030 sollen Offshore-Windenergieanlagen mit einer Leistung von rund 25.000 MW installiert werden. Dieses Ziel werden wir nur im Dialog mit allen Beteiligten erreichen."

Wir schreiben das Jahr 2012. Auf das Jahr bis 2030 umgerechnet würden jährlich in etwa 1,29 GW an Offshore-Windenergie zugebaut. Generell zu begrüßen. D.h. aber nicht, dass das auch so ist und durchgeführt wird. Nachdem was Bareiß fordert könnte es passieren, dass innerhalb weniger Jahre über 25 GW an Offshore-Windenergie zugebaut wird. Im Grunde genommen könnten schon im Jahr 2016 bzw. 2017 über 25 GW zugebaut sein. Das würde einem jährlichen Zubau an Windenergie von 5 GW bedeuten, und das nur Offshore! Andere erneuerbare Energiequellen in diesem Zeitraum sind noch nicht mitgerechnet. Jetzt stellen wir einen möglichen Blackout und einen grenzenlosen Zubau in den Raum...

Thomas Bareiß: "Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung noch vor der Sommerpause die Einführung einer Haftungsbegrenzung für Übertragungsnetzbetreiber beschließen möchte. Bisher haften die Netzbetreiber für Ausfälle, wenn die Offshore-Windanlagen zwar Strom erzeugen, der Strom aber aufgrund eines Leitungsschadens oder einer fehlenden Anbindung an Land nicht eingespeist werden kann. Dieses nicht versicherbare Risiko führt zu Zurückhaltung bei den Investoren. Denn nur wenn eventuelle unternehmerische Risiken vorhersehbar sind, fließt auch ausreichend Kapital in die Netzanschlüsse auf See."

Man würde sich wünschen, die Bundesregierung würde sich auch um die Photovoltaik-Investoren so bemühen. Die Bundesregierung gibt in der Photovoltaik einen Dreck auf eventuelle unternehmerische Risiken und sorgt sich auch nicht um eine mögliche Zurückhaltung bei den Investoren. Warum? Weil die Investoren in diesem Fall die großen Energiekonzerne sind. Und, wenn nicht die Netzbetreiber für Ausfälle haften, wer dann?

Thomas Bareiß: "Auch wurde deutlich, dass eine bessere Planung und Koordinierung für einen schnelleren und effizienteren Offshore-Ausbau von hoher Bedeutung ist. Deshalb sollte aus unserer Sicht ein Offshore-Masterplan aufgestellt werden, der den Ausbau der Netze und der Windanlagen besser aufeinander abstimmt. Ministerien und Netzbetreiber hoben die Bedeutung des Diskussionsprozesses in der „AG Beschleunigung“ hervor. Diese Arbeitsgruppe wurde vom Bundeswirtschaftsministerium ins Leben gerufen, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks schneller voranzubringen. Sie ist ein wichtiges Forum, um den Ausbau gezielt voranzubringen."

Wie sagt sein Kollege Rösler immer "Energie muss bezahlbar bleiben!" und dann gründet dessen Ressort, das Bundeswirtschaftsministerium, eine Arbeitsgruppe, um die Netzanbindung von Offshore-Windparks schneller voranzubringen. Planungssicherheit, auch ein Lieblingswort von Bareiß. Wann wird dieser unfähige und unsoziale Mensch endlich abgesägt? So etwas darf doch nicht auf die Menschheit losgelassen werden.

Quelle: CDU/CSU

 

Berlin, 25. April 2012, Strukturwandel in der Photovoltaikbranche ist unausweichlich - Am heutigen Mittwoch wurde im Wirtschaftsausschuss des Bundestages über die Zukunft der deutschen Solarindustrie vor dem Hintergrund aktueller Werksschließungen der Branche beraten. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:

„Nicht die Politik, sondern unternehmerische Fehlentscheidungen und massive Überkapazität auf dem Weltmarkt sind Schuld an den Werksschließungen in der Photovoltaikbranche. Es ist nicht Aufgabe der Politik, mit Überförderungen Unternehmen künstlich am Leben zu halten. Das ist volkswirtschaftlich wie auch unternehmerisch nicht sinnvoll.

Photovoltaik in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, und sie wird es auch weiter bleiben. Sowohl der Zubau der Photovoltaik als auch die Arbeitsplätze in dieser Branche sind in den vergangen Jahren massiv gestiegen. So sind die Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik-Produktion mit einem Weltmarktanteil von über 50 Prozent Weltmarktführer. Die Stärken der Photovoltaikindustrie in Deutschland werden aber zukünftig nicht in der Massenproduktion, sondern in Technologie- und Systemorientierung liegen. Deutsche Unternehmen müssen sich einen technologischen Vorsprung erarbeiten, um auf den Weltmarkt erfolgreich zu sein.

Es bedarf grundsätzlich mehr Anstrengung in der Forschung und Entwicklung. Bisher investiert die deutsche Photovoltaikbranche lediglich 2,5 Prozent in die Entwicklung neuer Produkte (2009). Das ist nur etwa ein Drittel gegenüber der Elektroindustrie (ca. 7 Prozent). Um vermehrte Aktivitäten in diesem Bereich anzureizen, hat die Bundesregierung im Juli 2010 die Innovationsallianz Photovoltaik ins Leben gerufen. Bis 2014 werden das Umweltministerium (BMU) und das Forschungsministerium (BMBF) für die Innovationsallianz Photovoltaik bis zu 100 Millionen Euro bereitstellen. Damit soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Photovoltaikindustrie mittel- und langfristig sichergestellt und ausgebaut werden.

Die Entscheidung, mit der Kürzung der Photovoltaikvergütung den Zubau von 7500 MW auf 3.500 MW zu begrenzen, ist aufgrund des starken Preisverfalls sowie aus Gründen der Netzstabilität geboten. Es gibt kein Recht auf überhöhte Dauersubventionen auf Kosten der Stromverbraucher.“

Quelle: CSU/CDU

Berlin, 11. Mai 2012, Der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, ist ebenfalls mit der Entscheidung unzufrieden, dass heute im Bundesrat gegen die EEG-Novelle gestimmt und der Vermittlungsausschuss angerufen wurde. Auf Grund dieser Entscheidung, steigen seiner Meinung nach die Strompreise, da durch diesen Länderbeschluss die EEG-Umlage ansteigt.

Sein Statement hierzu: Photovoltaik wird überfördert, Strompreise steigen - Länderbeschluss treibt die EEG-Umlage nach oben
 
Thomas Bareiß: „Die Bundesländer gefährden mit ihrem Beschluss leichtsinnig die Energiewende. Wird die Photovoltaik weiterhin überfördert, führt das zu einem grenzenlosen Zubau an Photovoltaikanlagen. Dies wiederum treibt die Strompreise nach oben und gefährdet die Versorgungssicherheit."

Hier müssen wir eingreifen, da nach soviel Blödsinn nicht noch weiterer Blödsinn verbreitet werden darf. Herr Bareiß, was haben steigende Strompreise mit Versorgungssicherheit zu tun?

"Auch Werksschließungen werden durch den Beschluss des Bundesrates nicht verhindert. Im Gegenteil: Der Beschluss ist ein Zeichen gegen die Verlässlichkeit von politischen Entscheidungen und verunsichert die Investoren.

Angesichts der massiv gesunkenen Preise von Solarmodulen war die Entscheidung der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Bundestag richtig, die Förderung der Photovoltaik ausgewogen abzusenken. Denn der massive Zubau im Jahr 2011 hat deutlich gezeigt, dass der bisherige Fördermechanismus keinen Einfluss auf die Zubaumenge hat und zur Überförderung führt.

Die Photovoltaik ist nach wie vor eine teure Form, erneuerbaren Strom zu erzeugen. So ging im vergangenen Jahr über die Hälfte der EEG-Umlage in die Förderung der Photovoltaik. Der Anteil der Photovoltaik am Strommix ist mit nur drei Prozent jedoch marginal.

Auch die Bundesländer haben der Energiewende im vergangenen Sommer zugestimmt. Sie sollten jetzt nicht entscheidende Projekte zum Gelingen der Energiewende, wie die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung und die Photovoltaik-Novelle, blockieren.“

Nicht nur, dass Herr Bareiß den Bürgerinnen und Bürgern eine Lüge und Unwahrheit nach der anderen auftischt. Nein, er kommt sogar mit Argumenten daher, die schon lange wiederlegt sind. Thomas Bareiß sollte Politiker werden. Das Talent dazu hat er.

Quelle: CDU/CSU

 

Berlin, 23. April 2012, Thomas Bareiß, Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beriet sich im Rahmen des Kraftwerksforums des Bundeswirtschaftsministeriums mit Verbänden und Ländern über ein zukunftsfähiges Design der Stromgroßhandelsmärkte.
 
„Es ist richtig, dass schon heute über ein zukünftiges Marktdesign diskutiert wird. Das vorgestellte Gutachten des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) ist ein erster wichtiger Schritt zu Beginn dieses Diskussionsprozesses. Es braucht auch zukünftig ausreichend konventionelle Kraftwerkskapazitäten, die die volatile Erzeugung aus erneuerbaren Energien absichert.

Dabei wird es von enormer Bedeutung sein, dass wir eine wettbewerbliche Lösung finden, die dem Wort „Markt“ gerecht wird. Planwirtschaft ist nicht die Lösung, um stabile und effiziente Rahmenbedingungen für neue Investitionen in hocheffiziente und flexible Kraftwerke zu schaffen. Nur mit Wettbewerb können wir die Energiewende sicher und bezahlbar gestalten.

Wir brauchen aber nicht nur eine Diskussion über die Marktbedingungen für konventionelle Energien, sondern auch über die Förderung der erneubaren Energien. Die erneuerbaren Energien müssen zu mehr Markt und Systemverantwortung geführt werden, dazu brauchen wir ein EEG 2.0.“

Quelle: CDU/CSU