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Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 14. November 2011, Zum Vorhaben der Koalitionsarbeitsgruppe Energie, den Ausbau der Solarenergie zu deckeln, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Beschlüsse der Koalitionsarbeitsgruppe Energie sind ein Rückschlag für die Energiewende und gefährden rund 100.000 Beschäftigte in der Solarwirtschaft. Die vorgesehene Deckelung des Ausbaus gefährdet deutsche Solarunternehmen massiv und wirft Deutschland aus dem Rennen um die Zukunftstechnologie Photovoltaik. Aktuell werden besorgniserregende Zahlen aus der Solarbranche von Q-Cells bis zu Solarworld vorgelegt, doch die Koalition verunsichert die Unternehmen und deren Investoren und Kreditgeber zusätzlich.

Fukushima ist noch kein Jahr her und schon wird der Ausbau der erneuerbaren Energien in diesem Bereich von Schwarz-Gelb in Frage gestellt. Während das Bundeswirtschaftsministerium ein Förderprogramm für Kohlekraftwerke vorbereitet, erarbeitet Wirtschaftsminister Rösler Strategien, den Ausbau der Solarenergie drastisch zusammenzustreichen. Gerade mal ein Gigawatt Solarkapazitäten peilt die Koalitionsarbeitsgruppe an, die künftig noch jährlich in Deutschland installiert werden sollen - ein Siebtel des Ausbaus von 2010.

Dabei werden die Kürzungen der Solarstromvergütung bis Juli 2012 dazu führen, dass Solarstrom dann günstiger ist, als der Strom der Energieversorger aus der Steckdose. Doch statt einer industriepolitischen Strategie um die Kosten des Solarstroms noch schneller abzusenken und die Branche für den internationalen Wettbewerb fit zu machen, macht Schwarz-Gelb der ungeliebten Solarwirtschaft lieber den Garaus.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 07. Oktober 2011, Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Solarstromvergütung zusätzlich zu kürzen und künftig Solarstrom in Griechenland statt in Deutschland zu erzeugen, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Bundesregierung tut mal wieder das, was sie am liebsten tut: Sie stiftet Verunsicherung. Das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz ist noch nicht in Kraft getreten und die Bundeskanzlerin stiftet Verwirrung, indem sie laut über weitere Kürzungen bei der Solarenergie nachdenkt. Zugleich denkt sie ebenso wie der Bundeswirtschaftsminister darüber nach, Solarenergie künftig in Griechenland statt in Deutschland voran zu bringen.

Der Bundeskanzlerin ist entgangen, dass laut Gesetz in den nächsten neun Monaten die Solarstromvergütung in Deutschland gleich zwei Mal deutlich gekürzt werden wird. Und der Bundeswirtschaftsminister hat nicht mitbekommen, dass Solaranlagen in Griechenland deutlich teurer zu finanzieren sind, als in Deutschland. Daher ist die Solarstromvergütung in Griechenland auch viel höher als hierzulande. Offenbar kennt die Bundesregierung ihre eigenen Gesetze nicht. Und offenbar liegt ihr auch nichts an der Wertschöpfung hierzulande.

Anstatt die Solarbranche zu verunsichern, sollte die Bundesregierung endlich eine Solarstrategie auf den Tisch legen, als kampflos den Chinesen einen der größten Zukunftsmärkte zu überlassen.

Erneuerbare Energien können einen wichtigen Beitrag zur Ankurbelung der Wirtschaft leisten. Viele dezentrale Solaranlagen wären eine Chance für die griechische Solarwirtschaft. Die Ökologisierung der griechischen Stromerzeugung und flächendeckende neue Jobs sind in Griechenland dringend nötig. Das geplante Projekt Helios wird aber offenbar rein großtechnisch geplant und ist zudem nur für den Export gedacht. Es hat ökonomisch keinen Sinn, in Griechenland Solarstrom mit hohen Finanzierungskosten zu erzeugen und dann über teure neue Stromleitungen nach Nordeuropa zu leiten. Zudem steht zu befürchten, dass nur der griechische Staatsmonopolist an dem Projekt beteiligt wird.

Anstatt Griechenland bei den reformen zu helfen, läuft die Bundesregierung Gefahr, auf Kosten der deutschen Stromkunden die griechische Vetternwirtschaft zu unterstützen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Hannover, 26. August 2011, Zuletzt bei der PAIRAN GmbH, besucht Trittin nun während seiner Wahlkampfreise das Solarunternehmen AS Solar GmbH in Hannover. Wahlkampf, Wahlkampf und noch mal Wahlkampf. Oder ging es Trittin doch um das, wie AS Solar anpreist, weltweit in seiner Bauweise einzigartige Plus-Energiehaus und somit neue Firmengebäude des Unternehmens? Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen Jürgen Trittin, machte jetzt im Plus-Energiehaus von AS Solar in Hannover Station auf einer kommunalpolitischen Wahlkampftour.

"Unternehmen wie AS Solar zeigen eindrucksvoll, welchen wirtschaftlichen Stellenwert der konsequente Einsatz von erneuerbaren Energien hat. Gerade wenn wie hier bei AS Solar die gesamte Produktpalette wie Photovoltaik, Solarthermie, Pelletsysteme und sogar Speicheranlagen angeboten wird. So sind durchdachte und integrierte Lösungen nachhaltig möglich", zeigte sich Trittin angetan vom Engagement von AS Solar. "Wenn wir in Deutschland konsequent weiter handeln würden, könnten wir im Jahr 2020 bereits mehr als 40 Prozent der benötigten Energie aus regenerativen Quellen erzeugen", so Trittin weiter.

Geschäftsführer Gerd Pommerien von AS Solar mahnte für eine bessere gesetzliche Grundlage:  "Bei allem Engagement wird in einigen politischen Kreisen der Ausbau der Erneuerbaren Energien eher gebremst als gefördert. Die neuen Grundlagen im Erneuerbare-Energien-Gesetz sind nicht zielführend für unseren Markt. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit."

Quelle: AS Solar GmbH

Berlin, 30. August 2011, Zu den neuen Ausbauzahlen der erneuerbaren Energien erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Der rasante Ausbau des Ökostroms ist ein großer Erfolg für den Industriestandort Deutschland. Inzwischen beschäftigt die Branche rund 370.000 Menschen, da Deutschland schon früh auf die erneuerbaren Energien als Wirtschaftsfaktor gesetzt hat. Dies ist ein klarer grüner Erfolg.

Während heute schon der Anteil der erneuerbaren Energien bei fast 21 Prozent am Strombedarf liegt, hält die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin an ihrem unambitionierten Ausbauziel für 2020 von lediglich 35 Prozent fest. Im vergangenen Jahrzehnt wurde der Anteil der erneuerbaren Energien mehr als verdreifacht, in diesem Jahrzehnt will ihn die Bundesregierung nicht einmal verdoppeln. Anstatt zu fördern und zu fordern, bremst die Bundesregierung ab.

Auch die Kritik von EU-Energiekommissar Oettinger ist ungerechtfertigt: Mit einer Explosion der Strompreise wie von Kommissar Oettinger beschrien, muss nicht gerechnet werden, da das Erneuerbare-Energien-Gesetz bei einem starken Ausbau mit Vergütungssenkungen reagiert. Die EEG-Umlage wird im nächsten Jahr sogar sinken. Darüber hinaus sinken auch die Solarstrompreise seit Jahren massiv. Wind- und Solarstrom senken zusätzlich die Preise an der Strombörse, wovon gerade die Industrie stark profitiert. Von einer Deindustrialisierung wie von Kommissar Oettinger an die Wand gemalt, kann also überhaupt nicht die Rede sein. Im Gegenteil: Die erneuerbaren Energien sind inzwischen eine der wichtigsten Stützen des Industriestandortes Deutschlands.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 19. Juli 2011, Zur Veröffentlichung des Szenariorahmens als Grundlage des Netzentwicklungsplans durch die Bundesnetzagentur erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Die Szenarien zur zukünftigen Stromversorgung bieten die Chance für einen Neustart beim Netzausbau. Darauf basierend sollen in den nächsten Monaten die Netzentwicklungspläne aufgestellt werden.

Die undurchsichtigen dena-Netzstudien gehören der Vergangenheit an. Jetzt ist die Bundesnetzagentur in der Pflicht, Beteiligungsmöglichkeiten zu gewährleisten. Der Netzausbau darf nicht länger in den Hinterzimmern der Netzbetreiber ausgekungelt werden, sondern gehört in die Öffentlichkeit und unter demokratische Kontrolle. Mit der heute gestarteten Szenariokonsultation muss der Grundstein für eine glaubwürdige Netzplanung gelegt werden.

Die Bundesregierung hatte bislang die Öffentlichkeit beim Netzausbau außen vorgelassen. Nun ist sie aber unseren Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung entgegengekommen. Wie weit der Öffentlichkeit Einfluss eingeräumt wird, muss sich noch zeigen. Die versprochenen Möglichkeiten zur Mitwirkung am Netzausbau gilt es zu nutzen. Verbände und Anwohner können beweisen: Bürgerbeteiligung verhindert nicht den Netzausbau, Beteiligung verbessert ihn.

Die Bundesregierung hat es aber verschlafen, den Rahmen für einen anspruchsvollen Ausbau der erneuerbaren Energien bis 2030 vorzugeben. Nur für erneuerbare Energien werden Anwohner neue Stromleitungen akzeptieren.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen