photovoltaik-guide.de verwendet Cookies um Ihnen den bestmöglichen Service bereitzustellen. Indem Sie den Button "akzeptieren" klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 02. Februar 2012, Zum Vorstoß der Beratergremien Röslers, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Ausgerechnet die Monopolkommission schlägt das Quotenmodell vor, welches vor allem die Monopole der alten Energiewirtschaft stützt und mittelständischen Wettbewerbern keinen Zugang zum Energiemarkt gewährt. Sie zeigt damit erstaunliche Inkompetenz in der Energiepolitik.

Der Monopolkommission hätte auffallen müssen, dass in Großbritannien dank Quotenmodell nur die großen Energiekonzerne zum Zuge kamen und der Mittelstand außen vor blieb. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in Deutschland überhaupt erst Wettbewerb in den Energiemarkt gebracht und das Stromerzeugungsmonopol von E.On, RWE & Co gebrochen. In Großbritannien ist man gerade dabei, das wirkungslose und viel zu teure Quotensystem abzuschaffen und hat in Teilbereichen bereits ein britisches EEG eingeführt.

Das Quotenmodell ist in einer Reihe von Ländern gescheitert, die mittlerweile das deutsche Fördersystem, das Erneuerbare-Energien-Gesetz übernommen haben. Schon vor Jahren hat die EU-Kommission in Studien festgestellt, dass das Einspeisungssystem Quotensystemen vor allem bei der Kosteneffizienz und der Ausbaugeschwindigkeit weit überlegen ist. Obwohl in Großbritannien viel mehr Wind weht, sind aufgrund des britischen Quotenmodels im Vergleich zu Deutschland nur zehn Prozent der Windräder aufgestellt und das bei doppelten Kosten je Kilowattstunde.

Bundeswirtschaftsminister Rösler bringt seine Truppen gegen die erneuerbaren Energien in Stellung. Nach dem Sachverständigenrat für Wirtschaft springt ihm jetzt auch die Monopolkommission bei seinem Vorstoß zur Seite, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Die Beratergremien des Bundeswirtschaftsministers zeigen erstaunliche Inkompetenz, aber der Wirtschaftsminister wird es ihnen danken, unterstützen sie doch den strammen Anti-Öko-Kurs des FDP-Parteivorsitzenden.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 26. Januar 2012, Zur Vertagung der Entscheidung über die Zukunft der Solarvergütung erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Verunsicherung der Solar-Branche geht weiter. Sollte sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt haben, möglichst viele Solarfirmen in die Insolvenz zu schicken, dann muss man ihr zugestehen, dass sie ganze Arbeit leistet. Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rösler liefert Insolvenzen. Er hat in den vergangenen Wochen eine Vielzahl von teilweise sich widersprechenden Vorschlägen auf den Tisch gelegt, wie den Solarfirmen die Geschäftsgrundlage entzogen werden kann. Selbst die Koalitionsfraktionen blicken da nicht mehr durch. Für Verwirrung sorgte auch die sogenannte Rösler-Formel für die Berechnung der künftigen Solarkürzungen. Die beiden Streithähne Rösler und Röttgen konnten sich auch gestern wieder nicht über einen gemeinsamen Kurs einigen. Jetzt sollen die Minister bis Ende Februar einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen; das bedeutet fünf Wochen weitere Verunsicherung. Welche Bank soll unter diesen Umständen den Solarfirmen noch Kreditlinien zur Verfügung stellen?

Kaum zu glauben: Das schwarz-gelbe Chaos wird von Tag zu Tag größer. Nach den Hardlinern in der Union aus der Wirtschaftsarbeitsgruppe, setzt jetzt auch die FDP-Bundestagsfraktion auf weitere Verunsicherung. Die FDP-Fraktion fordert, die Solarvergütung in den nächsten fünf Jahren ganz abzuschaffen. Wenn Schwarz-Gelb so weiter macht, wird es schon in zwei Jahren keine deutsche Solarwirtschaft mehr geben.

Wie chaotisch agiert wird, zeigt auch der unrealistische Zeitplan, bis Ende Februar einen Gesetzentwurf zu beschließen und bereits zum ersten April das Gesetz in Kraft treten zu lassen. Das kann getrost als vorgezogener Aprilscherz bezeichnet werden.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 15. Dezember 2011, Zur Energie-Roadmap 2050 der EU-Kommission, die heute von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgestellt wird, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die EU-Kommission hätte ihre Strategie ehrlicherweise "Roadmap 1950" statt "Roadmap 2050" benennen sollen. Atom und Kohle - soll das die Zukunft sein? Damit die EU-Kommission die Zukunft in der Vergangenheit  finden kann, werden die Kosten der Erneuerbaren Energien künstlich hoch und die von Atom- und Kohle runter gerechnet. Die EU-Kommission träumt von dutzenden neuen Atomkraftwerken, die angeblich jetzt sicher werden, sowie von massenweisen scheinbar günstigen CCS-Kraftwerken.

Der EU-Kommission muss jetzt zurück auf Los. Die Basis für die künftige Energiestrategie der Europäischen Union muss ehrlich sein, mit realistischen Zahlen und Szenarien. Die EU-Kommission darf die Realitäten nicht länger ignorieren, denn diese sieht im 21. Jahrhundert anders aus als zu Zeiten als die Europäischen Gemeinschaften unter anderem auf Basis des Vertrages für Kohle und Stahl gegründet wurden.

Die Zukunft der europäischen Energiepolitik müssen die Erneuerbaren Energien sein, wenn Energie sicher, umweltfreundlich und bezahlbar sein soll. Denn Kohle und Atom haben ihre Zukunft hinter sich.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 05. Januar 2012, Zur Meldung, dass der Netzbetreiber Tennet die Kaltreserve eines österreichischen Kraftwerks abgerufen hat, erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Die nicht-nukleare Kaltreserve sichert die Versorgung. Der reibungslose Einsatz im Dezember zeigt, dass die Entscheidung gegen ein Stand-by-AKW und für zusätzliche Rückfalloptionen richtig war. In Deutschland geht auch nach der Abschaltung von acht Atomkraftwerken nicht das Licht aus.

Viel Wind im Norden und der kurzfristige Ausfall eines AKW im Süden drohten die Leitungen zu sehr zu belasten. Genau für einen solchen Fall hatte die Bundesnetzagentur vorgesorgt und den Netzbetreibern mehrere Kraftwerke als Backup zur Verfügung gestellt.

Der Ruf von Wirtschaftminister Rösler nach neuen Kohlekraftwerken ist für die akute Versorgungssicherheit wirkungslos und klimapolitisch verantwortungslos. Der Minister kann seine Forderung weder mit Studien unterlegen noch hat er die Unterstützung der Energiebranche. Die wichtigen Aufgaben hingegen verschläft er: Wir brauchen eine kontinuierliche Überwachung der Versorgungssicherheit. Die Bundesregierung hat dazu immer noch kein Verfahren vorgelegt. Dabei darf sich die Politik nicht allein auf die Netzbetreiber verlassen.

Den Blick weiter allein auf Deutschland zu beschränken greift zu kurz. Versorgungssicherheit kennt keine nationalen Grenzen. Wir sollten bei dieser Aufgabe mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten. Die Kooperation mit Österreich hat sich im Dezember als erfolgreicher Anfang erwiesen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 07. Dezember 2011, Zur Genehmigung des Szenariorahmens für die Netzentwicklungsplanung durch die Bundesnetzagentur erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Der Szenariorahmen liefert endlich eine gute Grundlage für den Netzausbau. Zum ersten Mal konnten Bürger Einfluss nehmen. Die Beteiligung von Öffentlichkeit und Verbänden hat die Szenarien deutlich verbessert. Erneuerbare Energien stehen im Mittelpunkt.

Mit den Szenarien ist aber nur die erste Etappe des Netzausbaus geschafft. Weitere entscheidende Festlegungen stehen noch aus. Denn der Netzausbaubedarf hängt entscheidend von den Standorten der Erzeugungskapazitäten, der Berücksichtigung von Lastmanagement oder Speichern ab. Auch alle zur Verfügung stehenden Technologien müssen einbezogen werden - von Hochtemperatur-Seilen, über Gleichstrom-Technik bis hin zu Temperaturmonitoring. Diese Festlegungen werden wieder alleine von den Netzbetreibern getroffen. Die Bundesregierung hat den Netzbetreibern dazu keine Vorgaben gemacht. Auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit sieht sie nicht vor.

Die Annahmen und die Berechnungen zum Netzausbaubedarf muss von den Netzbetreibern transparent gemacht werden. Denn Bürgerbeteiligung führt zu besseren Ergebnissen. Diese Erkenntnis aus dem Szenariorahmen sollte für den gesamten Netzausbau genutzt werden. Neue Leitungen dürfen nicht mehr für Kohlekraftwerke, sondern nur noch für erneuerbare Energien gebaut werden.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen