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Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 24. Februar 2012, MdB Hans-Josef Fell antwortet auf die wichtigsten Fragen zur geplanten Solarkürzung. Fragen und Antworten zum Thema EEG/Photovoltaik!

Wo finde ich die „Formulierungshilfe“ bzw. den Gesetzesvorschlag auf den sich die Minister Rösler und Röttgen geeignet haben?

Download: Gesetzesvorschlag bzw. Ergebnispapier von Rösler und Röttgen

Ab wann sollen die neuen Vergütungssätze und Regelungen zur Photovoltaik in Kraft treten?

Die Formulierungshilfe der beiden Minister, welche letztlich ein Gesetzentwurf ist, sieht vor, dass die Regelungen ab 9. März in Kraft treten sollen. Es ist allerdings denkbar, dass dieses Datum im Laufe des Gesetzgebungsprozesses noch verändert wird. Sollte dies der Fall sein, dann wäre der wahrscheinlichste Termin der 1. April. Jedes spätere Datum muss als unwahrscheinlich betrachtet werden. Bislang wurde von Union und FDP immer der erste April als Datum einer Änderung genannt.

Jetzt den 9. März in den Gesetzesvorschlag zu schreiben, lässt damit all diejenigen im Regen stehen, die im Vertrauen auf die Aussagen der schwarz-gelben Politiker tausende Euro in die Hand genommen haben.

Der 9. März ist das voraussichtliche Datum der ersten Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung scheint davon auszugehen, dass die erste Lesung für eine Rechtsbindung ausreicht. Ob dies tatsächlich der Fall wäre, müsste gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht klären, das im Falle von Verfassungsbeschwerden darüber befinden würde, ob es sich dabei um eine sogenannte „echte“ oder „unechte“ Rückwirkung handelt. Nur im Falle einer „echten“ Rückwirkung wäre der Vertrauensschutz aus Sicht des Gerichtes nicht mehr gegeben und würde das Datum vom Gericht gekippt werden.

Wie sieht jetzt das Gesetzgebungsverfahren aus?

Das Bundeskabinett wird die Formulierungshilfe nach derzeitiger Planung am 29. Februar verabschieden. Die Regierungsfraktionen werden sich in der nächsten Woche (9 KW) mit der Formulierungshilfe auseinandersetzen und diese voraussichtlich in der folgenden Woche (10 KW) als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Ob es in dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bereits Abweichungen geben wird, lässt sich noch nicht sagen. Denkbar wäre etwa, dass die weitgehende Entmachtung des Bundestages über die vorgesehene Rechtsverordnung von den Parlamentariern nicht übernommen wird.

Voraussichtlich am 9. März wird dann die erste Lesung im Bundestag stattfinden. Danach wird der Gesetzentwurf an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Umweltausschuss, in dem es dann auch eine Anhörung geben wird. Danach wird sich der Ausschuss erneut mit dem Gesetzentwurf beschäftigen und evtl. Änderungsanträge formulieren. Erfahrungsgemäß finden in den Ausschüssen nur Änderungsanträge der Regierungsfraktionen eine Mehrheit. Das Gesetz, das sich dann aus dem Gesetzentwurf und den mit Mehrheit verabschiedeten Änderungsanträge zusammensetzt wird danach vom Bundestagsplenum in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dies dürfe vermutlich Ende März der Fall sein.

Danach wird das vom Bundestag verabschiedete Gesetz an den Bundesrat überwiesen. Die Frist bis zur Tagung des Bundesrates am 30. März wird nicht zu halten sein, danach tagt der Bundesrat erst wieder am 11. Mai.

Das Gesetz ist einspruchspflichtig und nicht (!) zustimmungspflichtig; das bedeutet, die Zustimmung des Bundesrates ist nicht (!) erforderlich. Ein Einspruch des Bundesrates kann folglich vom Bundestag überstimmt werden, in dem wiederum Schwarz-Gelb die Mehrheit hat. Lediglich bei einem Einspruch der Länder mit zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat, würde die Mehrheit von Schwarz-Gelb im Bundestag nicht ausreichen, um auch diesen Einspruch überstimmen zu können. Dafür müssten aber auch eine Reihe Schwarz-Gelb regierter Länder Einspruch einlegen. Ansonsten ist damit zu rechnen, dass der Bundesrat bei einem normalen Einspruch den Vermittlungsausschuss anruft. Dieser würde dann in den Folgewochen – evtl. auch Folgemonaten tagen. Danach würde der Bundestag mit seiner Schwarz-Gelben Mehrheit den Bundesratseinspruch des Gesetzes überstimmen. Die Gesetzesänderungen würden dann rückwirkend zu dem Zeitpunkt Inkrafttreten, der vom Bundestag beschlossen wird. Dies wäre der 9. März, sollte es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens keine Änderung an diesem Datum geben.

Wie stark sollen die Absenkungen ausfallen?

Wir haben dazu eine Übersicht erstellt, die zwei Tabellen enthält. Die obere Tabelle enthält die Entwicklung der Vergütungen gemäß Anlagensegmenten sowie die Vergütungssätze ohne den Faktor, dass zukünftig nur noch 85 bzw. 90% des erzeugten Solarstroms vergütet werden. Die untere Tabelle berücksichtigt diesen Faktor. Sie geht konservativ davon aus, dass für den Strom 6 Cent zu erzielen sind. Wer diesbezüglich andere Annahmen hat, kann den Wert in der Tabelle verändern.

Link: Excel-Tabelle mit Übersicht der einzelnen Einspeisevergütungen

Was bekommt man für den Solarstrom, der nicht mehr vergütet wird?

Im besten Fall verbraucht man den Strom selbst; das wird die rentabelste Lösung sein. Ist dies nicht möglich, kann der Strom entweder selbst vermarktet, also an Interessierte verkauft werden oder der Anlagenbetreiber erhält dafür einen durchschnittlichen Börsenwert vom Netzbetreiber. Das Modell heißt zwar euphemistisch „Marktintegrationsmodell“, in der Realität wird es aber absehbar zu keiner Marktintegration führen, sondern unterm Strich bei den Anlagen, die keine Eigenverbrauchsmöglichkeit haben zu einer zusätzlichen Vergütungsabsenkung führen. Offenbar ist das auch den Ministerien bewusst, schließen diese doch eine Kombinierbarkeit mit der „Marktprämie“ sogar explizit aus, die im Übrigen ja bislang auch keinen Beleg liefern konnte, dass sie zur Marktintegration beiträgt (Weitere Details siehe „Formulierungshilfe“ der beiden Ministerien).

Welche Ausbauziele hat die Bundesregierung bei der Photovoltaik?

Die Bundesregierung hatte 2010 in ihrem Aktionsplan nach Brüssel rund 52 Gigawatt Photovoltaik bis 2020 gemeldet. Davon waren Ende letzten Jahres rund 25 Gigawatt erreicht. 2013 und 2014 sieht der Formulierungsentwurf einen Ausbaukorridor zwischen 2,5 und 3,5 Gigawatt vor. Danach soll der Korridor jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden. So sieht die Formulierungshilfe für 2017 nur noch einen Zubau zwischen 900 und 1900 Megawatt vor.

Link: Entwicklung des Photovoltaik-Ausbaukorridors

Was passiert, wenn der Ausbaukorridor überschritten wird?

Diese Frage konnten auf der Pressekonferenz nicht einmal die Minister beantworten. Sie meinten, dass sie danach die Stellschrauben bei der Photovoltaik verändern könnten, aber nicht müssten. Ihre Verordnungsermächtigung sieht vor, dass dann zum Beispiel die Vergütungen erneut abgesenkt würden oder der Anteil des vergüteten Solarstrom verändert werden könnte. Planungssicherheit sieht anders aus!

Stimmt es, dass die Rechte der Parlamentarier und des Bundesrates bei künftigen Kürzungen beschnitten werden sollen?

Ja, der Gesetzesvorschlag beinhaltetet eine Verordnungsermächtigung. Diese ermächtigt das Bundeswirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium sehr weitgehende Änderungen vorzunehmen, ohne dass der Bundestag zustimmen müsste. Die Zustimmung des Bundesrates zu der Verordnung wird sogar explizit ausgeschlossen. Es ist zu erwarten, dass auch die Parlamentarier der Union und FDP über ihre vorgesehene Entmachtung nicht glücklich sein werden.

Die Verordnungsermächtigung umfasst sogar die anderen Erneuerbaren Energien wie u.a. Windenergie und Bioenergie. Sie stellt damit das Prinzip auf den Kopf, dass der Bundestag über den Ausbau der Erneuerbaren Energien entscheidet. Auch die anderen Erneuerbaren Energien müssten zukünftig jederzeit damit rechnen, dass die Bundesregierung den Anteil des vergüteten Stroms reduziert, sollte dieser Teil des Gesetzesvorschlags am Ende tatsächlich im Gesetz stehen.

Gibt es jetzt auch eine Regelung zum sog. 50,2 Hertz-Problem?

Ja, die Kosten sollen zunächst von den Netzbetreibern übernommen werden. Diese können ihre daraus entstehenden Kosten je zur Hälfte auf die Netzentgelte und auf die EEG-Umlage umlegen. Auf die Anlagenbetreiber kommen keine Kosten zu. Sie sind allerdings zur Mitnahme verpflichtet. Problematisch ist, dass dadurch die EEG-Umlage erneut angehoben wird, obwohl diese Maßnahme nicht dem Ausbau der Erneuerbaren Energien dient sondern der Stabilisierung der Netze, weshalb eine vollständige Umlage auf die Netzentgelte sachgerechter wäre.

Was wird die Grüne Bundestagsfraktion machen?

Das wir in der Opposition sind, haben wir leider nur sehr geringe Möglichkeiten uns einzubringen. Dazu gehört zunächst für Transparenz zu sorgen, damit die Öffentlichkeit auch richtig informiert wird und sich jeder ein Bild über die beschönigenden Darstellungen der Bundesregierung machen kann. Die Grüne Bundestagsfraktion wird sich für eine ordentliche Anhörung im Bundestag einsetzen und auch Anträge stellen sowie bei allen Gelegenheiten versuchen, im Parlament Überzeugungsarbeit zu leisten.

Quelle: Carsten Pfeiffer, Politikwissenschaftler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter von Hans-Josef Fell MdB

 

Berlin, 23. Februar 2012, Auf die Solarenergie kommen sehr harte Zeiten zu. Die Minister Rösler und Röttgen haben heute einen gemeinsamen Vorschlag vorgestellt, wie der Ausbau der Solarenergie drastisch abgebremst werden soll. Der Solarausbau soll im Rahmen eines Korridors von zunächst 2,5 bis 3,5 Gigawatt quasi gedeckelt werden. Ab 2014 soll der Korridor jährlich um 400 Megawatt abgesenkt werden. Die Solarvergütung würde damit in den nächsten Jahren zum Auslaufmodell. Je günstiger die PV Anlagen werden, desto weniger soll zugebaut werden, selbst wenn die Stromerzeugungskosten unter die von neuen Kohlekraftwerken fallen. Die Absenkung erfolgt gemäß einem planwirtschaftlichen Modell, dessen Erfinder der FDP Parteivorsitzende Rösler ist.

Hans-Josef Fell

In einem ersten Schritt sollen die Vergütungen drastisch abgesenkt werden. Die Absenkungen gehen zum Teil deutlich über die 30 Prozent hinaus, die in den Medien kommuniziert werden. Grund hierfür ist zum einen, dass die Anlageklassen neu zugeordnet werden. So erhalten Anlagen zwischen 10 und 30 Kilowatt zukünftig nur noch die Vergütung wie Großanlagen bis 1000 Kilowatt. Zum anderen wird die Zahl der vergüteten Kilowattstunden prozentual begrenzt. Bei Anlagen bis 10 Kilowatt werden künftig nur noch 85 Prozent des erzeugten Solarstroms vergütet, darüber hinaus sind es 90 Prozent. Die Einschränkung der vergüteten Solarstrommenge ist nicht mehr und nicht weniger als ein großer Schritt von Schwarz-Gelb zum Ausstieg aus dem EEG.

Hinzu kommen monatliche Absenkungen ab Mai in Höhe von 0,15 Cent. Rechnet man alle Kürzungen zusammen, gehen die Degressionen schnell über 40 Prozent hinaus und erreichen zusammen mit der bereits erfolgten Absenkung zum Jahresanfang bis zu 50 Prozent.

Die monatliche Absenkung soll die nächsten Jahren unabhängig von der Entwicklung der Solarstromkosten fortgesetzt werden. Wird der vorgegebene Korridor überschritten, dann soll es weitergehende Kürzungen geben. Diese Kürzungen sollen an Bundestag und Bundesrat vorbei laufen und von den Ministerien per Rechtsverordnung vorgegeben werden. Dies würde, sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat bei der Photovoltaikvergütung weitgehend entmachten.

Die Kürzungen sollen bereits Anfang März mit der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag wirksam werden. Wer gerade noch darauf vertraut hat, dass die Kürzungen wie bislang von Schwarz-Gelb kommuniziert, erst zum ersten April in Kraft treten werden, hat die Rechnung ohne die beiden Wirte Rösler und Röttgen gemacht.

Die vorgesehenen Absenkungen gehen weit über die beachtliche Kostenentwicklung der Photovoltaik hinaus. Die planwirtschaftliche Deckelung des Solarausbaus unabhängig von den Solarkosten zeigt auf, dass die Regierung kein Interesse an dem Ausbau der Erneuerbaren Energien hat. Hinter schönen Worten der Kanzlerin und des Bundesumweltministers Röttgen für Erneuerbare Energien steckt in Wirklichkeit eine knallharte Strategie zum Stoppen des erfolgreichen Ausbaus der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Die Solarbranche wird ausgebremst. Rösler liefert jetzt Insolvenzen.
Genau ein Jahr nach Fukushima wird im Bundestag ein Gesetz durchgepeitscht werden, das den Begriff Solarausstiegsgesetz verdient hat.

Quelle: MdB Hans-Josef Fell

Berlin, 16. Februar 2012, Zu den Berichten über die Gefährdung der Stromversorgung durch illegale Handelsgeschäfte erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Offensichtlich zocken Stromhändler mit unserer Versorgungssicherheit. Die Berichte der Energiebranche sind alarmierend. Doch der zuständige Minister Rösler schaut weg. Die einzige Gefahr für die Versorgungssicherheit ist der Dilettantismus der Bundesregierung, die Manipulationen nicht verhindert hat. Sie weigert seit mehr als einem Jahr, eine Marktüberwachung einzurichten. Dabei liegen die Konzepte längst auf dem Tisch. Solange die Bundesregierung nicht für ein permanentes Monitoring sorgt, bleibt das Tor für Marktmanipulationen weit offen.

Wir brauchen eine konsequente Markt- und Netzüberwachung. Denn auch die zuständige Bundesnetzagentur kann sich nur auf die Informationen der Netzbetreiber stützen. Die Politik darf nicht weiter allein von den Einschätzungen der Netzbetreiber abhängig sein.

Es ist ein politischer Skandal, dass der zuständige Minister den Überblick verloren hat. Minister Röslers eigene Aussagen vom Montag zeigen, dass er noch nicht einmal über den Einsatz der Kaltreserve informiert war. Wie will ein dermaßen uninformierter Minister unsere Versorgung sicherstellen?

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 23. Februar 2012, Zu den von Rösler und Röttgen vereinbarten massiven Kürzungen der Solarförderung erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Die Bundesregierung opfert die Energiewende dem Koalitionsfrieden. Nach monatelangem Hickhack haben Rösler und Röttgen ein Paket geschürt, das mit seinen unverhältnismäßigen und abrupten Einschnitten die Solarwirtschaft in Deutschland abwürgen wird. Diese Kürzungen sind ohne Augenmaß und daher verantwortungslos. Die Einigung verunsichert Investoren, gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und schadet dem Klimaschutz.

Noch im Frühjahr soll die Solarförderung um 20 bis 30 Prozent gekürzt werden. Davon sind kostengünstige Freiflächenanlagen besonders betroffen, sie sollen offensichtlich aus dem Markt gedrängt werden. Zehn Prozent des Solarstroms sollen künftig nicht mehr vergütet werden – das ist der Einstieg in den Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fatalen Folgen für die Sicherheit von Investitionen.

Diese schlagartige Kürzung der Solarförderung gefährdet jedoch die Zukunft der ganzen Branche. Stattdessen fordern wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren und die Senkung der Förderung mit Augenmaß.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 06. Februar 2012, Wir haben heute eine Aktuelle Stunde beantragt, mit dem Titel: "Effizienzstrategie, Energieeinsparung, erneuerbares Energiengesetz – Haltung der Bundesregierung angesichts der unterschiedlichen Positionen der beteiligten Bundesministerien". Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Röttgen Hü und Rösler Hott. Deutschland steht bei der Energieeffizienzrichtlinie in Brüssel auf der Bremse - trotz eigener Beteuerungen zur Energieeinsparung. Eine abgestimmte Linie der Bundesregierung ist bislang nicht erkennbar.

Das zeigt: Die Energiewende ist bei der jetzigen Bundesregierung in schlechten Händen. Statt den nötigen Umbau konsequent voranzutreiben, reiben sich Umweltministerium und Wirtschaftsministerium in einem Kompetenzstreit auf und verlängern täglich die Liste der Versäumnisse.

Wirtschaftsminister Rösler erweist sich dabei ganz besonders als Bremsklotz. Mit seinen Blockaden gegen eine EU-Effizienzrichtline, seinem verfehlten Kraftwerkssubventionsprogramm und seinem unzureichenden Entwurf für das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz ist er ein Sicherheitsrisiko für eine nachhaltige Energieversorgung.

Die Bundesregierung stellt damit einmal mehr unter Beweis: Ihr fehlt der politische Wille für eine umsetzbare Gesamtstrategie. Ihr fehlen klare Zuständigkeiten und ein Monitoring, um die Fortschritte der Energiewende abzusichern.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen