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Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 14. März 2012, Zur heute vorgestellten Bilanz 2011 des Energiekonzerns E.ON erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Der Verlust von 2,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr E.ON zeigt auf eindrucksvolle Weise das Scheitern einer über Jahrzehnte verfehlten Konzernpolitik. Es ist die logische Konsequenz eines überholten Geschäftsmodells mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken und gefährlichen Atomkraftwerken.

Seit Jahren ist offensichtlich, dass fortschreitender Klimawandel und steigende Energiepreise einen grundlegenden Umbau der Energieversorgung erfordern. Doch anstatt die ökologische Modernisierung der Energiewirtschaft durch innovative Investitionen mitzugestalten, hat auch E.ON seine üppigen Gewinne an Aktionäre verschenkt und nicht in klimafreundlichere Technologien investiert.

E.ON sollte die verheerende Bilanz endlich zum Anlass nehmen, einen Kurswechsel in der Unternehmensstrategie einzuläuten. Der Konzern hat nur eine Zukunft, wenn das Unternehmen die Herausforderungen der Zukunft annimmt, statt auf alte Energieerzeugungsstrategien zu setzen. Viele Stadtwerke und kleinere Unternehmen in der Energiewirtschaft sind hier schon viel weiter. Sie investieren konsequent in Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Gaskraftwerke.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 06. März 2012, Zu den neuesten Gewinneinbrüchen beim Energiekonzern RWE erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Das Energiefossil RWE muss endgültig sein Scheitern eingestehen. Die verkündeten Gewinneinbußen von 45 Prozent sind die logische Konsequenz einer verfehlten Konzernpolitik. RWE ist zum Sanierungsfall geworden. Beharrlich hat der Konzern die Zeichen der Zeit nicht erkannt und an seinem veralteten Geschäftsmodell mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken und gefährlichen Atomkraftwerken festgehalten. Dieses Konzept rächt sich nun, denn es ist schlichtweg nicht zukunftsfähig.

Der Vorstandvorsitzende Jürgen Großmann verlässt demnächst das sinkende Boot und hinterlässt dabei ein Milliardengrab. Doch RWE-Mitarbeiter wie der bekennende Klimaskeptiker Fritz Vahrenholt setzen die rückwärtsgewandte Energiepolitik fort und bezeugen die fehlende Zukunftsfähigkeit des Energiekonzerns.

RWE muss seine verheerenden Bilanzzahlen endlich zum Anlass nehmen, einen Kurswechsel in seiner Unternehmensstrategie einzuläuten. Der Konzern hat nur eine Zukunft, wenn das Unternehmen die neuen Herausforderungen annimmt. Viele Stadtwerke und kleinere Unternehmen in der Energiewirtschaft sind da schon weiter. Sie investieren konsequent in Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Gaskraftwerke.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 02. März 2012, Am 29.02.2012 beschloss das Bundeskabinett die Formulierungshilfe für die EEG-Gesetzesnovelle für die Solarstromvergütung. Dabei hat das Kabinett, so MdB Hans-Josef Fell - trotz der herben Kritik aus allen Fraktionen, - den bisherigen Entwurf fast vollständig übernommen.

Geblieben ist somit auch die Klausel, dass in Zukunft weitgehende Änderungen am EEG ohne Einbeziehung durch den Bundestag und den Bundesrat alleine von der Bundesregierung beschlossen werden können. Das ist genau ein Tag nach dem Beschluss des Verfassungsgerichtes zur Stärkung des Parlamentsrechtes, ein erneuter Vorstoß, eben diese Parlamentsrechte drastisch abzubauen. Gefährdet durch die Verordnungsermächtigungen sind neben der Solarenergien auch alle anderen Erneuerbaren Energien. Nun wird sich im Bundestag zeigen, ob die Abgeordneten der Union und FDP ihrer eigenen Entmachtung zustimmen.

Keine Korrektur gab es beim Kabinettsbeschluss am Datum des 09. März, ab dem die neuen Vergütungssätze gelten sollen. Allerdings entpuppt sich die Fristsetzung zum 9. März mehr und mehr als Nebelkerze: Heute hat die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss folgende Fußnote eingefügt: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Regelungen zum Vertrauensschutz im parlamentarischen Verfahren noch weitergehend ausgestaltet werden.“

Die Strategie von Schwarz-Gelb wird damit immer offensichtlicher: Die Minister verursachen Panik in weiten Teilen der Solarszene, indem sie extrem kurze Fristen festlegt. Anschließend können sich dann die schwarz-gelben Abgeordneten und Landesminister profilieren, indem sie das Ganze wieder entschärfen. Der Rest der Gesetzesnovelle wird dann weitgehend unverändert durchs Parlament geschleust.

Download: Formulierungshilfe zur EEG-Gesetzesnovelle

Quelle: Hans-Josef Fell

Berlin, 05. März 2012, Anlässlich des vom Finanzministerium vorgelegten Berichts zum Energie- und Klimafonds erklärt Sven-Christian KindlerMdB, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss:

Die Bundesregierung muss offiziell zugeben, dass sie sich beim Energie- und Klimafonds (EKF) schwer verkalkuliert hat. Statt 780 Millionen Euro wie ursprünglich vorgesehen, stehen in diesem Jahr nur noch 452 Millionen Euro für Programme in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende zur Verfügung. Schwarz-Gelb kürzt vor allem bei der Energieeffizienz, beim Marktanreizprogramm für erneuerbare Wärme und der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das heißt also bei der Förderung von Stromsparchecks für private Haushalte, beim Einbau von effizienten Wärmepumpen und bei Energiesparmodellen für Schulen und Kindertagesstätten.

Damit wird offensichtlich: Die Bundesregierung versagt bei der Finanzierung und der Umsetzung der Energiewende. Der schwarz-gelbe Klimafonds ist eine Mogelpackung. Dies ist nicht nur ein Desaster für den Klimaschutz, sondern gefährdet auch zehntausende Arbeitsplätze im Handwerk und der regionalen Wirtschaft. Der Fonds ist von Anfang an schlecht konstruiert gewesen und klima- und haushaltspolitisch kontraproduktiv.

Für die nachhaltige Finanzierung der Energiewende müssen konsequent klimaschädliche Subventionen im Flugverkehr und bei schweren Dienstwagen abgebaut werden. Kurzfristig lassen sich so zehn Milliarden Euro Mehreinnahmen für den Bundeshaushalt erzielen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 27. Februar 2012, Dazu erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

Mit dieser Regierung schafft Deutschland die Energiewende nie. Wir haben heute Vormittag eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu den "Auswirkungen der geplanten drastischen Kürzung der Solarförderung auf Energiewende und Arbeitsmarkt insbesondere in Ostdeutschland" beantragt. Mit der Kürzung der Solarförderung sind Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler nicht nur energiepolitisch auf dem Holzweg. Hier gab es positive Entwicklungen, die einem altmodischen Ideologiemix bei der Energieversorgung zum Opfer fallen.

Statt in Krisenzeiten den Arbeitsmärkten dort Sicherheiten zu bieten, wo Wachstumspotenziale und Erfolge sichtbar sind, zieht man den Menschen den Boden unter den Füßen weg und gefährdet ganze Regionen. Insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland stehen nun unsichere Zeiten bevor.

Wir teilen die Sorge von Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident, dass Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen drohen, wenn das Steuer jetzt zu abrupt herumgerissen werden würde, denn die Unternehmen bräuchten eine Anpassungsphase, um bereits angelaufene oder geplante Projekte nicht zu gefährden.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen