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Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 19. April 2012, Da RWE-Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann den Energiekonzern verlässt, verlangen Bündnis 90/Die Grünen von dessen Nachfolger Peter Terium nun, dass dieser die Energiewende ernst nimmt. Laut den Grünen habe Großmann in seiner fünfjähringen Amtszeit den Konzern in die falsche Richtung gelenkt und das Unternehmen faktisch an die Wand gefahren.

Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz: "In den fünf Jahren seiner Amtszeit hat Jürgen Großmann RWE in die falsche Richtung gelenkt und das Unternehmen faktisch an die Wand gefahren. Großmann hinterlässt zudem ein Milliardengrab. Allein im letzten Geschäftsjahr brach der Gewinn von RWE um 45 Prozent auf 1,8 Milliarden Euro ein. Grund ist die verfehlte Konzernpolitik der vergangenen Jahre. Dies ist die logische Konsequenz eines überholten Geschäftsmodells mit klimaschädlichen Kohlekraftwerken und gefährlichen Atomkraftwerken.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sein Nachfolger Peter Terium die Zeichen der Zeit besser erkennt und das Steuer herumreißt. Die verheerenden Bilanzzahlen sollten Anlass genug sein, einen Kurswechsel in der Unternehmensstrategie einzuläuten. Denn RWE kann am Energiemarkt nur bestehen, wenn es die energiepolitischen Herausforderungen der Zukunft annimmt. Falls ihm dies nicht gelingt, wird es RWE zunehmend schwerer auf dem Energiemarkt haben.

Viele Stadtwerke und kleinere Unternehmen in der Energiewirtschaft sind hier schon viel weiter. Sie investieren konsequent in Erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung und flexible Gaskraftwerke."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 03. April 2012, Zu Berichten über systematische Missstände in der Atomsicherheit am Beispiel des Atomkraftwerks Philippsburg, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik (Wir berichteten Pannen im Kernkraftwerk Philippsburg werden erst zwei Jahre später bekannt gegeben):

Je mehr die vor einem Jahr durch einen anonymen Tipp publik gewordenen Vorfälle aufgeklärt werden, umso erschreckendere Wahrheiten kommen ans Licht. Bei der Sicherheitskultur des Betreibers, des Gutachters und der ehemaligen baden-württembergischen Atomaufsicht tun sich zunehmend Abgründe auf. Hier muss weiter konsequent aufgeklärt werden.

Umweltminister Röttgen muss sich endlich ernsthaft um die Frage kümmern, inwiefern auch in anderen deutschen Atomkraftwerken Zwischenfälle zu Unrecht nicht gemeldet wurden. Es muss dringend geklärt werden, ob Philippsburg das einzige Schmuddelkind unter lauter Musterknaben ist. Es wäre schon eigenartig, wenn es nur in dem Land, in dem die Atomaufsicht grün geführt ist, Missstände gibt, die sich aufzuklären lohnen. Dieser Frage müsste Umweltminister Röttgen bereits seit einem Jahr nachgehen, tut es aber nicht. Dass sein Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, der ehemalige Atomlobbyist Gerald Hennenhöfer, wenig Interesse an der Aufklärung von Missständen zeigt, überrascht nicht.

Wir fordern von Minister Röttgen, umgehend eine unabhängige bundesweite Analyse der Informationen bei den Landesbehörden zu vergleichbaren Zwischenfällen zu beauftragen. Es muss klargestellt werden, wie viele weitere Zwischenfälle es gibt, die Betreiber, Gutachter und Landesbehörden ebenfalls zu Unrecht als nicht meldepflichtig ansehen.

Sylvia Kotting-Uhl hatte am 24. März 2011 bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Strafanzeige gegen die EnBW gestellt, wegen Verstoßes gegen die Betriebsgenehmigung bei einem Vorfall im AKW Philippsburg 2 vom 12. Mai 2009.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 21. März 2012, Anlässlich der heutigen Anhörung im Europa-Ausschuss zu Euratom erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Euratom ist ein vertragliches Fossil, das die dringend notwendige Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa behindert.

Das Hauptziel von Euratom,  die Förderung und der Ausbau der Atomenergie, ist unvereinbar mit dem in Deutschland beschlosssenen Atomausstieg. Euratom steht dem nach EG-Recht zu entwickelnden freien Binnenmarkt für Energie entgegen. Auch die Entscheidungsstrukturen entsprechen nicht den erreichten demokratischen Standards.

Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass Euratom nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb sollte Deutschland sich um die nötigen Reformen bemühen und wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann, seine Euratom-Mitgliedschaft einseitig aufkündigen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 27. März 2012, Zur Einigung von Union und FDP zu den Kürzungen bei der Solarenergie erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Die Kürzungen bei der Solarenergie fallen noch höher aus als im Gesetzentwurf vorgesehen. Die Unions-Ministerpräsidenten sind umgefallen und haben die radikalen Kürzungen der Minister Rösler und Röttgen abgesegnet und teilweise sogar verschärft.

Die jährliche Degression soll jetzt bis zu 29 Prozent (bisher waren 24 Prozent vorgesehen) betragen. Die Kürzungen sollen bis zu 37 Prozent betragen. Kleine Anlagen sollen künftig nur noch 80 Prozent ihres Stromes vergütet bekommen (bisher waren 85 Prozent vorgesehen). Die restlichen 20 Prozent bzw. 10 Prozent Solarstromerzeugung unterliegen einem Vermarktungszwang und führen zu weiteren Vergütungskürzungen. Der Vermarktungszwang führt zu einem teilweisen Ausstieg aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Ausgenommen von der Vermarktungspflicht werden ausgerechnet die großen Anlagen oberhalb der Ein-Megawatt-Grenze. Von Hausbesitzern wird aber erwartet, dass sie sich um die Vermarktung des Solarstroms selbst kümmern. Die Bürgerinnen und Bürger, Eigenheimbesitzer, Mieter und Vermieter haben bei dieser Regierung offensichtlich keine Lobby.

Zusammenfassend muss festgestellt werden, dass sich die Unions-Ministerpräsidenten mit Erfolg für ihre eigenen Interessen sowie für die der großen Anlagenbesitzer eingesetzt haben. Die kleinen Anlagenbetreiber und Handwerker müssen hingegen schauen wo sie bleiben, ebenso wie die Solarindustrie, die weiterhin unter Herstellungspreisen verkaufen müssen, um noch Anlagen absetzen zu können.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 21. März 2012, Zur Anhörung im Umweltausschuss zur laufenden Solar-Gesetzesnovelle erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

"Note 6" und "in der Praxis nicht umsetzbar" - so eine Auswahl der Urteile der Experten in der heutigen Anhörung im Umweltausschuss zur geplanten Solar-Gesetzesnovelle. Nicht nur den Sachverständigen, sondern auch vielen in den schwarz-gelben Reihen wird wohl mittlerweile klar, dass der Gesetzentwurf von den Ministern Röttgen und Rösler voller Ideologie und handwerklicher Mängel steckt.

Heftige Kritik gab es an dem sogenannten Marktintegrationsmodell. Ein Teil des Solarstroms soll künftig nicht mehr vergütet werden soll. Selbst die Vertreterin des Energieversorgerverbandes BDEW ließ kein gutes Haar daran. Der Verband und seine Mitglieder sehen einen absehbar hohen bürokratischen Aufwand, der sich in hohen Kosten für die Energieversorger niederschlägt. Kleinere Netzbetreiber könnten diesen Aufwand gar nicht leisten. Auch die anderen Experten sahen bei diesem neuen Modell zusätzliche Kosten, auch auf der Seite der Anlagenbetreiber, die mit hohem Aufwand das machen sollen, was sie sowieso tun wollen - den Solarstrom vor allem selbst verbrauchen.

Laut Karl-Heinz Remmers von der Solarpraxis ist die Novelle ein K.O.-Kriterium für den Investitionswillen von Banken. Da die Bundesregierung mit der weiterhin vorgesehene Verordnungsermächtigung jederzeit weitere Vergütungsabsenkungen bestimmen kann, seien fremdfinanzierte Projekte ohne vollständige Kapitalsicherung nicht mehr denkbar.

Die Frist für Dachanlagen wurde als mittlerweile ausreichend betrachtet, für die Fristen für Freiflächenanlagen sind hingegen weitere Anpassungen erforderlich. Einig waren sich die Experten wiederum, dass eine willkürliche Kappung der Dachanlagen bei 10 Megawatt keinen Sinn ergibt.

Die Vertreterin des BDEW, Frau Hille, betonte in diesem Zusammenhang sogar die netzstabilisierende Wirkung großer Solaranlagen. Ihr Vorschlag aber, dass Solaranlagenbesitzer künftig an vier Monaten im Jahr ihren Solarstrom verschenken sollten, zeigte die Gesinnung der alten Energiewirtschaft auf. Hier stellt sich die Frage, was die Kohle- und Atomkonzerne sagen würden, wenn die Bürger ihnen an vier Monaten im Jahr nichts mehr für deren Stromlieferung zahlen würden.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen