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Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 03. Mai 2012, Der Feind der Photovoltaik (FDP) und deren energiepolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus Breil, gibt mal wieder seine überschüssige Energie zu den Einwendungen des Wirtschafts- und Umweltausschusses des Bundesrates hinsichtlich der beschlossenen Änderungen im EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) ab.

FDP - Feind der Photovoltaik

"Der Einspruch der Länder gegen die beschlossene Anpassung der Photovoltaik-Förderung ist inzwischen Programm: Erst einmal dagegen sein, möglichst viel Geldrauspressen und schließlich partikulare Einzelinteressen wahren." Stop, Herr Breil. Das Wahren von partikularen Einzelinteressen ist ausschließlich der FDP vorbehalten.

"Ob nun CO2-Verbringung, steuerlich unterstützte Haussanierung oder nun die Anpassung der Photovoltaik-Vergütung. Die Länder sehen nur sich selbst und blockieren so den Umbau der Energieversorgung Deutschlands." Die einzige Blockade in der Energiewende ist die große Koaliton, insbesondere die FDP.

"Es werden die Bundesländer sein, die den Verbrauchern erklären müssen, warum sie immer mehr Umlage für erneuerbare Energie bezahlen müssen. Sie sind es, die beim Fortschritt in der Effizienz mit beiden Füßen auf der Bremse stehen." Ist doch klar, die FDP baut mit der geplanten EEG-Novelle Mist und die Bundesländer dürfen es ausbaden. Die steigende EEG-Umlage ist auch der eingeführten Marktprämie zuzuschreiben.

"Wenn der von allen geforderte Umbau der Energieversorgung funktionieren soll, müssen gerade diejenigen mitmachen, die diesen gefordert haben - selbst wenn es manchmal weh tut." Genau Herr Breil, da sind wir ganz Ihrer Meinung. Wann machen Sie mit?

Rot-grüner Neid bei der Energiewende

Breil vertritt natürlich auch eine Meinung zu der Äußerung des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Kretschmann ist der Meinung, es fehlten Anreize zum Kraftwerksausbau.

"Erinnerungsverlust und Verdrängung dokumentieren die aktuellen Äußerungen von Winfried Kretschmann, sowie die von Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel zum Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Sind es doch gerade die Grünen, die jeglichen Bau fossiler Kraftwerke zu verhindern suchen. Sind es vor allem die Genossen, die im Bundesrat die energetische Haussanierung und die Reform des EEG vehement blockieren." Herr Breil, definieren Sie Kraftwerksbau. Quizfrage: Was ist ein Solarkraftwerk?

"Jetzt auch noch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vorzuwerfen, sie hätte bei der Einladung zum Energiegipfel einseitig die Energieversorger und Netzbetreiber bevorzugen, offenbart den endgültigen Realitätsverlust: Mit Trianel und der Thüga sind die Interessen von weit über hundert Stadtwerken am Verhandlungstisch vertreten." Mag ja sein, nur wo waren die Vertreter, die die Kraftwerke für erneuerbare Energien bauen?

Wie war das nochmal mit der Wahrung von partikularen Einzelinteressen? Für wie blöd halten Sie eigentlich die Bürger?

Energiegipfel ohne RöRö?

Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wirft Merkel hingegen Ratlosigkeit hinsichtlich des bereits gelaufenen Energiegipfels vor.

"Der Energiegipfel von Kanzlerin Merkel zeigte ihre ganze Ratlosigkeit. Eingeladen waren mit den großen Konzernen und den Netzbetreibern die Verlierer und Blockierer der Energiewende. Der 180 Grad Schwenk in der Energiepolitik erfolgte bisher nur in Worten. An allen wichtigen Baustellen herrscht Stillstand oder Rückschritt.

  • Energiesparen: Seit einem Jahr keine Einigung zur energetischen Gebäudedämmung.
  • Energieeffizienz: Die Bundesregierung blockiert verbindliche europäische Vorgaben.
  • Netzausbau: Die Bundesregierung schaut der Investitionsblockade der Netzbetreiber tatenlos zu.
  • Erneuerbare Energien: Die Bundesregierung macht die deutsche Solarbranche platt und deindustrialisiert Ostdeutschland erneut.

Die einzigen, die beim Energiegipfel zu Recht nicht eingeladen wurden, sind die Minister Röttgen und Rösler. Sie sind verantwortlich für steigende Strompreise  sowie für das Abwürgen der erneuerbaren Energien. Offensichtlich hat Merkel die künftige Rolle Norbert Röttgens als Oppositionsführer im Landtag von NRW schon antizipiert."

Quelle: FDP / Bündnis90/Die Grünen

 

Berlin, 26. April 2012, Wie MdB Hans-Josef Fell aktuell mitteilt, wurde auf  Antrag der rot-grünen NRW-Landesregierung im Umweltausschuss beschlossen, in der Bundesratssitzung am 11. Mai 2012 den Vermittlungsausschuss hinsichtlich der geplanten EEG-Novelle anzurufen. Auch der Wirtschaftsausschuss entschied sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Laut Fell hat es nun der Bundesrat in der Hand, die allerschlimmsten Fehler des gerade von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossenen Photovoltaikgesetzes abzumildern. So sollen nach Wunsch der Länder:

  • das Marktintegrationsmodell gestrichen werden, worin 10 Prozent, bzw. 20 Prozent der Solarstromerzeugung für Dachanlagen nicht vergütet werden sollten.
  • der zu niedrig angesetzte Ausbaukorridor leicht auf 3.500 Megawatt erhöht werden, sowie die Degressionsstufen entschärft werden.
  • die Dachvergütungsklassen von 10-100 Kilowatt weiterhin mit 18,5 Cent/KWh anstatt wie von Schwarz-Gelb geforderten 16,5 Cent/KWh vergütet werden.

Nicht angenommen wurden andere Anträge der grün-roten und rot-grünen Länder zur weiteren Entschärfung des Gesetzes.

Hans-Josef Fell: "Ob die Ausschussbeschlüsse nun auch im Plenum des Bundesrates am 11.Mai angenommen werden und tatsächlich den Vermittlungsausschuss angerufen wird, bleibt fraglich, da viel Unions-Ministerpräsidenten sich davor scheuen werden, zwei Tage vor der NRW-Wahl ihren Spitzenkandidaten Röttgen eine so harte politische Niederlage zuzufügen."

"Jetzt bleibt die Frage, ob der Schutz eines aussichtslosen Unionskandidaten wichtiger ist, als die eigene Integrität und die Rettung weiter Teile der deutschen Solarwirtschaft", so Fell weiter.

Quelle: MdB Hans-Josef Fell

 

Berlin, 23. April 2012, Um eventuell doch noch die geplante Kürzung der Photovoltaik-Einspeisevergütung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren und gar noch einige geforderten Punkte nachbessern zu können, benantragt Bündnis 90/Die Grünen eine Aktuelle Stunde.

Zum Thema "Deindustrialisierung durch Abbau der Solarförderung" erklärt Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer:

WWir haben heute eine Aktuelle Stunde zur "Deindustrialisierung durch Abbau der Solarförderung" beantragt. Die ideologisierte Deindustrialisierung wird auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrieben. Mit der Zerschlagung der Solarindustrie trifft man eine Innovations- und Zukunftsbranche.

Die angekündigten Werksschließungen und Pleiten in der Solarbranche sind von der Bundesregierung hausgemacht. Mit ihrer verfehlten Energiepolitik treibt sie die Solarindustrie in die Abwicklung. Besonders strukturschwache Regionen im Osten der Republik treffen die Veränderungen schwer. So hat das Unternehmen First Solar bereits vergangene Woche seinen Rückzug aus Frankfurt an der Oder angekündigt – und es steht zu befürchten, dass diese nicht die letzte sein wird."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Schwerin, 26. April 2012, Die Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat vor zwei Tagen in ihrer Fraktionssitzung beschlossen, die Landesregierung mit einem Dringlichkeitsantrag aufzufordern, im Fall der EEG-Novelle zur Solarkürzung im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen.

„Die Landesregierung kann auf der nächsten Bundesratssitzung am 11. Mai ihr Engagement für die Erneuerbaren Energien zeigen“, so der Fraktionsvorsitzende Jürgen Suhr. „Es ist die Stimme Mecklenburg-Vorpommerns die über die Aufrufung des Vermittlungsausschusses entscheidet. Der Abbau der Solarförderung gefährdet eine Innovations- und Zukunftsbranche, die sich stark in den neuen Bundesländern angesiedelt hat. Die Pleite von Unternehmen oder der Rückzug von Industrien, die sich in den strukturschwachen Ländern etablieren haben, hat weitreichende Konsequenzen. Die von großen Koalitionen regierten Bundesländer Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen, dass es auch möglich ist in dieser Frage, die in großem Maße Ostdeutschland betrifft, über Parteidünkel hinweg zu agieren. Hier kann sich unsere Landesregierung ein Beispiel nehmen.“

Quelle: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 

Berlin, 23. April 2012, "Die Energiewende muss die industrielle Erfolgsgeschichte des 21. Jahrhunderts werden", so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae zur Eröffnung der Hannover Messe. "Die Bedingungen für eine ökologische Industriepolitik sind günstig: Die Industrie steht mit energiesparenden Produkten und Dienstleistungen in den Startlöchern, und die Mehrheit der Bürger begrüßt den Umstieg auf Sonne und Wind. Nur die Regierung steht auf der Bremse. Niemand fühlt sich richtig zuständig. Wirtschaftsminister Rösler versucht, seine Partei zu retten und Umweltminister Röttgen macht Wahlkampf.

Eine erfolgreiche Energiewende bringt die Unternehmen hierzulande in eine Vorreiterrolle und erschließt ihnen neue Märkte. Die Regierung muss eine zukunftsgerichtete Industriepolitik betreiben und Investitionen in Energieeffizienz, Ressourceneinsparung und Emissionsreduzierung planungssicher und kalkulierbar machen. Das von der EU vorgeschlagene verbindliche Einsparziel von 1,5 Prozent bei Energieeffizienz muss kommen. Mit ihrer Verweigerungshaltung vertut die Bundesregierung Chancen und vergeudet wertvolle Zeit.

Wir brauchen einen fairen Handel mit Rohstoffen. Die Signale an China auf der Hannover Messe machen das  deutlich. Die Rohstoffstrategie der Bundesregierung ist aber viel zu einseitig auf Beschaffung ausgerichtet. Es ist an der Zeit, dass die Regierung umdenkt und auf Ressourceneffizienz, Substitution und Recycling setzt. Es geht um umweltgerechtes Produzieren entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die rasant wachsenden Schwellenländer melden ihren Platz auf den internationalen Märkten an, Rohstoff- und Energiepreise steigen und der Klimawandel erfordert ein Wirtschaften mit geringen Emissionen, und zwar weltweit.

Gut ausgebildete Fachkräfte sind die wichtigste Ressource der Industrie. Für die Bekämpfung des Fachkräftemangels ist mehr Aus- und Weiterbildung nötig und Deutschland muss für die Einwanderung von hochqualifizierten Spezialisten attraktiver werden. Die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der EU ist eine große Chance für eine neue Willkommenskultur. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er ist kleinteilig, bürokratisch und führt teilweise sogar zu einer schlechteren Situation für Hochqualifizierte. So kann Deutschland den Wettstreit um die kreativsten Köpfe nicht gewinnen."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen