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Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 30. Mai 2012, Zum heute veröffentlichten Abschaltplan für Kohlekraftwerke von Greenpeace erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

"Im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace hat das Ecofys-Beratungsunternehmen einen Abschaltplan für Kohlekraftwerke berechnet. Die Studie von Greenpeace ist ein weiterer Beleg dafür, dass die klimaschädlichen und unflexiblen Kohlekraftwerke im Energiemix keine Zukunft haben. Denn es ist längst klar, dass durch den zunehmenden Ausbau der Erneuerbaren Energien Kohlekraftwerke in immer weniger Betriebsstunden Strom produzieren und damit schon heute nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sind.

Wir haben bereits vor einiger Zeit einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, durch den alte und ineffiziente Kohlekraftwerke mit geringen Wirkungsgraden zunehmend aus dem Markt gedrängt würden. Es darf nicht sein, dass diese Uraltkraftwerke über 60 Prozent ihrer Energie nutzlos an die Umgebung abgeben. Diese Kraftwerke könnten durch Erneuerbare Energien und hochflexible Gaskraftwerke mit Wärmeauskopplung ersetzt werden.

Doch die Bundesregierung - und allen voran Wirtschaftsminister Rösler - fordert den Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Statt Millionensummen in fossile Brennstoffanlagen zu investieren, brauchen wir das Geld viel dringender in den Bereichen der Erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und dem Ausbau der Netze und Speicher. Doch hier versagt die Bundesregierung. Eine ernstgemeinte Energiewende ohne Atom und Kohle sieht anders aus."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

Berlin, 30. Mai 2012, Zur Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans Strom erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft (Wir berichteten: Netzentwicklungsplan Strom - Übertragungsnetzbetreiber legen legen Plan für kommendes Jahrzent vor):

Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien. Dafür müssen wir die Stromnetze fit machen. Der Netzentwicklungsplan ist ein wichtiger erster Schritt dazu. Wir begrüßen, dass der Netzausbau für die Öffentlichkeit nun endlich nachvollziehbar geplant wird, auch wenn der erste Entwurf sicher noch Kinderkrankheiten hat.

Entscheidend wird jetzt sein, dass Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur die Öffentlichkeitsbeteiligung wirklich ernst nehmen. Es muss sehr transparent gemacht werden, was mit den Einwendungen der Öffentlichkeit geschieht.

Der Entwurf des Netzentwicklungsplans wird noch keine konkreten Strecken enthalten, sondern lediglich grobe Korridore. Viele Menschen, die von neuen Trassen betroffen sein werden, wissen noch nichts davon. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit gemeinsam mit den Ländern rasch und breit über ihre Mitwirkungsrechte informieren und zur Beteiligung aufrufen.

Sechs Wochen Konsultation sind zu knapp bemessen. Die Bundesregierung darf die Netzplanung nicht aus wahltaktischem Kalkül überhasten. Echte Bürgerbeteiligung braucht Zeit.

Vor allem aber müssen Merkel, Rösler und die Konzerne ihr perfides Spiel beenden, die Bürgerinitiativen permanent als Sündenbock für den verschleppten Netzausbau zu missbrauchen. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Alle müssen mit anfassen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer erklärt: "Wir haben eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Defizitorientierte Steuervorschläge und Zerstörung der Solarindustrie" beantragt. Opfer der Chaospolitik aus Steuersenkungen und Solarindustriezerstörung sind die Länder und Kommunen. Im Gesetz zum Abbau der sogenannten kalten Progression will die Regierung ab 2013 die Steuern senken und die Bürgerinnen und Bürger mit sechs Milliarden Euro belasten. Gleichzeitig haut die Bundesregierung der Solarindustrie als Innovations- und Zukunftsbranche die Füße weg. Besonders strukturschwache Regionen im Osten der Republik werden schwer darunter leiden.

Reden und Handeln fallen bei Röttgen und Lindner auseinander. Auf den Marktplätzen Nordrhein-Westfalens predigen sie Haushaltskonsolidierung. In Berlin haben sie beschlossen neue Löcher in die öffentlichen Haushalte zu reißen. Nordrhein-Westfalen verliert durch die Bundespolitik von Röttgen und Lindner über 500 Millionen Euro, die die Verschuldung des Landes weiter erhöhen werden. Die Kommunen werden gezwungen sein, weitere Leistungen zu kürzen und wichtige Infrastrukturinvestitionen zu unterlassen. Die kommunalen Gebühren werden steigen und damit ausgerechnet Menschen mit geringem Einkommen überproportional belasten. Damit muss Schluss sein.

Das Gesetz zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie und zu weiteren Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien und Steuersenkungspläne stehen am Freitag im Bundesrat auf der Tagesordnung."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 11. Mai 2012, Hans-Josef Fell hat es schon wenige Minuten nach der Entscheidung über seinen Facebook-Account verkündet; der Vermittlungsausschuss wurde wegen der Abstimmung im Bundesrat über die Photovoltaikkürzung angerufen.

Für MdB Fell ist es ein "Tag der Hoffnung für die deutsche Solarwirtschaft"

Der Bundesrat hat mit einer Zweidrittelmehrheit eine grundlegende Überarbeitung der schwarz-gelben Solarkürzung beschlossen. Die Länder haben erkannt, dass die Solarwirtschaft in Deutschland eine Zukunft haben muss. Jetzt muss die EEG-Novelle neu verhandelt werden.

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses haben die Bundesländer demonstriert, dass sie nicht bereit sind wie Röttgen und Rösler die Solarbranche im Stich zu lassen. Die Länder haben damit unterstrichen, dass die derzeitige Insolvenzwelle in der PV-Branche unter anderem auch auf die verfehlte schwarz-gelbe Solarpolitik zurückzuführen ist und dass an der EEG-Novelle dringend Korrekturen notwendig sind.

Dass auch sechs unionsgeführte Länder für einen Vermittlungsausschuss gestimmt haben zeigt, dass sie nicht bereit sind zum Schutz ihres CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen die vielen Tausend Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel zu setzen. Nur Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken. Der Versuch der Kanzlerin die CDU-Länder in den letzten Tagen noch einzufangen ist damit gescheitert.

Im Vermittlungsausschuss können nun die wichtigsten Korrekturen an der vermurksten schwarz-gelben Solargesetzesnovelle vorgenommen werden. Dabei fordern die Grünen die Beibehaltung der differenzierten Vergütungsklassen bei den Dachanlagen, die Abschaffung des vorgesehenen Vermarktungszwanges sowie die Vergütung von großen Freiflächen über 10 MW. Gleichzeitig müssen Röttgen und Rösler endlich ein Konzept für eine Industrieinitiative vorlegen.

Hans-Josef Fell MdB - Demo gegen Solarkürzung

 

Bild: Hans-Josef Fell MdB, die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke, Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke und NRW-Umweltminister Johannes Remmel vor dem Bundesrat am Tag der Abstimmung über die von der Bundesregierung geplante Solarkürzung.

Der Versuch, die deutsche Solarindustrie zu zerschlagen, ist damit vorerst gescheitert. Die Ministerpräsidenten haben die wirtschaftliche Bedeutung der Solarbrache erkannt und sich für Arbeitsplätze und Innovation entschieden. Die Anrufung des Vermittlungsausschuss ist ein deutliches Zeichen für die Energiewende und gegen die verfehlte Industriepolitik der Koalition.

Der Versuch der Bundesregierung, einer der Schlüsselindustrien für die Bewältigung der Energiewende die wirtschaftliche Basis im eigenen Land zu entziehen, während diese in einem immer härteren globalen Wettbewerb steht, ist widersinnig. Der vor allem von der FDP betriebene Plan würde vor allem die Ostländer ein zweites Mal deindustrialisieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass Bundesumweltminister Norbert Röttgen dieses Treiben willfährig unterstützt hat. Dafür erhält auch er jetzt die Quittung.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

 

Berlin, 04. Mai 2012, Die Sprecherin für Energiewirtschaft und Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur Ingrid Nestle kritisiert die Bundesregierung hinsichtlich des Netzausbaus. Auf die vielen Sonntagsreden sollten endlich Taten folgen.

Zum Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur erklärt Ingrid Nestle:

"Der Warnruf von Bundesnetzagentur-Präsidenten Homann ist deutlich: Weniger als 100 der 1.834 Kilometer Leitungen aus dem Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) sind in Betrieb. Die Lethargie der Bundesregierung ist dramatisch.
 
Es reicht nicht, in Sonntagsreden die Bedeutung des Netzausbaus zu beschwören. Die Bundesregierung muss die seit Jahren benötigten Projekte endlich voranbringen. Das geht nur mit persönlichem Engagement und Offenheit für innovative Technologien. Ein runder Tisch im Kanzleramt, zu dem die Netzbetreiber noch nicht mal eingeladen sind, bringt uns keinen Schritt weiter.
 
Wir stehen zu einer starken Bundesnetzagentur. BNetzA-Präsident Homann ist wahrlich nicht zu beneiden, wenn er die Energiewende gegen seinen tatenlosen Minister durchsetzen muss. Energiepolitische Führung ist nicht die Aufgabe der Regulierungsbehörde. Doch offensichtlich muss sie ein Vakuum füllen."

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen