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Berlin, 16. Februar 2012, Zu den Berichten über die Gefährdung der Stromversorgung durch illegale Handelsgeschäfte erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft:

Offensichtlich zocken Stromhändler mit unserer Versorgungssicherheit. Die Berichte der Energiebranche sind alarmierend. Doch der zuständige Minister Rösler schaut weg. Die einzige Gefahr für die Versorgungssicherheit ist der Dilettantismus der Bundesregierung, die Manipulationen nicht verhindert hat. Sie weigert seit mehr als einem Jahr, eine Marktüberwachung einzurichten. Dabei liegen die Konzepte längst auf dem Tisch. Solange die Bundesregierung nicht für ein permanentes Monitoring sorgt, bleibt das Tor für Marktmanipulationen weit offen.

Wir brauchen eine konsequente Markt- und Netzüberwachung. Denn auch die zuständige Bundesnetzagentur kann sich nur auf die Informationen der Netzbetreiber stützen. Die Politik darf nicht weiter allein von den Einschätzungen der Netzbetreiber abhängig sein.

Es ist ein politischer Skandal, dass der zuständige Minister den Überblick verloren hat. Minister Röslers eigene Aussagen vom Montag zeigen, dass er noch nicht einmal über den Einsatz der Kaltreserve informiert war. Wie will ein dermaßen uninformierter Minister unsere Versorgung sicherstellen?

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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