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"Solange künftige Rahmenbedingungen unklar sind, können Investitionsentscheidungen für Deutschland nicht mehr getroffen werden. SWM stehen aber weiter zu Ausbauzielen bis 2025."

München, 22. Feburaur 2013, Als Reaktion auf die von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vorgelegten Pläne legen die Stadtwerke München sämtliche Planungen für Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland, die nicht schon im Bau sind, auf Eis.

Der neue Vorsitzende der Geschäftsführung Dr. Florian Bieberbach betont: „Wir stehen voll zur Energiewende und zu unserer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien. Wir haben selbst schon Vorschläge zur EEG-Reform erarbeitet und sind bereit einen Beitrag zu leisten. Allerdings braucht das EEG keine kurzfristige, überhastete Diät, sondern eine Ernährungsumstellung! Das heißt also: Keine Schnellschüsse. Als kurzfristige Maßnahme ist die Begrenzung der Privilegierung der Eigenerzeugung sinnvoll. Nicht geeignet dagegen ist eine Kürzung für Anlagen, die bereits im Bau sind und erst nach dem 1. August 2013 in Betrieb gehen, wie beispielsweise für Offshore Windparks im Bau. Gänzlich kontraproduktiv sind Kürzungen für Bestandsanlagen. Ein solcher Einschnitt gefährdet massiv das Vertrauen in die Rechtssicherheit in Deutschland.“

Weiter führte Dr. Bieberbach aus: „Wenn man künftig in Deutschland damit rechnen muss, dass beschlossene Gesetze und fest zugesagte Bedingungen, auf deren Basis die Investitionsentscheidungen getroffen wurden, in einem anstehenden Wahljahr nach Belieben geändert werden, dann sind derartige Investitionen in Deutschland, die in der vorgenommenen Größenordnung für die SWM von wirtschaftlich existentieller Bedeutung sind, nicht mehr möglich.“

Die Geschäftsführung der Stadtwerke München ist vielmehr sogar dazu verpflichtet, Investitionen in neue Erneuerbare-Energien-Projekte in Deutschland zu stoppen, bis Klarheit über die künftigen Rahmenbedingungen herrscht, da das unternehmerische Risiko bei der derzeitigen Lage völlig unkalkulierbar ist.

An ihrem Ausbauziel, bis 2025 so viel Ökostrom zu erzeugen wie München in Summe verbraucht, werden die SWM festhalten. Hierfür ist eine Gesamtinvestition von 9 Milliarden Euro vorgesehen. Allerdings müssen die SWM angesichts der herrschenden Unsicherheit über die Verlässlichkeit der deutschen Gesetzgebung noch mehr als bisher nach alternativen Investitionsmöglichkeiten in Nachbarländern suchen, um das Unternehmensrisiko für die Stadtwerke München als Unternehmen der Münchner Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten.

Der von den Bundesministern Altmaier (CDU) und Rösler (FDP) am Donnerstag letzter Woche vorgelegte Vorschlag sichert die Energiewende nicht, vielmehr verzögert er diese. Die Minister hatten in einem gemeinsamen Vorschlag angekündigt, die gesetzlich garantierte Vergütung für Neuanlagen, die ab dem 1. August in Betrieb genommen werden, drastisch abzusenken. Zudem soll für Offshore-Projekte eine einmalige Absenkung um 4 Prozent vorgenommen werden. Darüber hinaus soll für bereits in Betrieb genommene EE-Anlagen die Vergütung für das Jahr 2014 um 1,5 Prozent pauschal abgesenkt werden.

Dies stellt einen schwerwiegenden Tabubruch dar, da hier rückwirkend ein Gesetz geändert werden soll, das Grundlage für sämtliche Planungen und Investitionsentscheidungen in EE-Projekte durch die Stadtwerke München war. Damit erscheint auch nicht mehr ausgeschlossen, dass es in Zukunft zu weiteren Einschnitten in bestehende Rechte, ohne Beachtung des Bestandsschutzes kommt.

Quelle: Stadtwerke München GmbH

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