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Berlin, 20. Januar 2010 - Zu den Plänen, die Förderung von Solaranlagen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz massiv zu reduzieren, erklärt der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit:

Es droht eine Katastrophe für die Arbeitsplätze in dieser Wachstumsbranche, speziell in Berlin und Ostdeutschland.

Nach den Lobbygeschenken für die Hoteliers erleben wir jetzt, welche Branchen der Bundesregierung offenbar weniger wichtig sind. Der Bund muss damit aufhören, falsche Prioritäten zu setzen. Im Vergleich zum Beispiel zu den Milliardensubventionen für die Atomindustrie ist die heutige Solarförderung gut angelegtes Geld.

Gerade die Solarindustrie hat sich in den vergangenen Jahren zu einem Wachstumsmotor entwickelt. Bei allen Anpassungsmaßnahmen bei der Förderung kommt es hier auf Augenmaß und Perspektive an. Statt hier hoch innovative Arbeitsplätze zu ruinieren, sollte der Umweltminister lieber den internationalen Vorsprung Deutschlands bei den Zukunftsindustrien ausbauen. Dazu zählt die Solarindustrie. Der Klimaschutz darf jetzt nicht politisch abgewürgt werden.

Die Bundesregierung muss zu einem umwelt- und arbeitsmarktverträglichen Kurs bei der Solarförderung zurückkehren. Und sie darf den Atomkonsens nicht aufkündigen. Denn eine Verlängerung der Laufzeiten für Reaktoren wäre Gift für den Jobmotor erneuerbare Energien.

Quelle: SPD

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