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Hamburg, 24. Juni 2010 - Der spanische Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero hat gestern ausdrücklich eine rückwirkende Änderung der Einspeisevergütung für Solarkraftwerke ausgeschlossen. Ein entsprechender Gesetzentwurf des spanischen Industrieministers Miguel Sebastián ist damit vom Tisch. Eine neue Fassung ohne nachträgliche Änderungen wird für den 1. Juli erwartet. Die Solar Opportunities S.L. (SOSL) ist bereits seit April des Jahres über Gerüchte informiert, dass das Energieministerium eine Kürzung der Tarife für RD661-Bestandsanlagen prüfe. Vor dem Hintergrund der angestrebten finanziellen Konsolidierung in Spanien kamen diese Gerüchte nicht unerwartet.

"Auf Grund der deutlich gestiegenen Effizienz der Module und Wechselrichter sowie der gesunkenen Produktionspreise ist eine Anpassung der zukünftigen Tarife absolut gerechtfertigt und sinnvoll. Eine Änderung der Tarife für Bestandsanlagen würde jedoch eine negative Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der spanischen Gesetzgebung haben", erklärt Bastian Dittrich, geschäftsführender Gesellschafter der Low Carbon Germany GmbH. "Die höheren Tarife für Bestandsanlagen waren nötig, um entsprechende Investorenanreize zu schaffen und müssen beibehalten werden, um das damalige Vertrauen der Investoren zu bestätigen."

Kurz nach Bekanntwerden der Gerüchte arrangierte die SOSL ein Treffen mit der Nationalen Energie Kommission (CNE), um entsprechenden Einfluss auf mögliche Änderungen nehmen zu können. Ein Vergütungskürzung von bis zu 40 Prozent für Anlagen, die unter dem RD 661 betrieben werden, stand zur Diskussion. SOSL hat für den deutschen Solarfondsinitiator Low Carbon Germany ausschließlich Solarkraftwerke gesichert, die unter dem RD 1578 betrieben werden. Diese Anlagen waren sowieso nie von den im Markt zirkulierenden Gerüchten betroffen. Es war jedoch abzusehen, dass eine solche Kürzung einen langfristigen Effekt auf die gesamte spanische Solarwirtschaft und möglicherweise auch über die Grenzen Spaniens hinaus haben könnte.

"Spaniens Politik muss eine deutliche Kontinuität aufzeigen, um sich als verlässlicher Partner und attraktiver Investitionsstandort zu positionieren", so Paul Turney, Geschäftsführer der SOSL. Er äußerte sich bereits im April 2010 in einem Interview mit dem Wirtschaftsdienst Bloomberg zu der aktuellen Situation: "Wir haben auf Grund der Gerüchte eine geplante Investition von EUR 130 Mil. zurück gehalten. Wir benötigen eine klare Aussage der Regierung und diese benötigen wir kurzfristig. Bereits die Gerüchte können einen großen Schaden anrichten und geplante Investitionen in andere Länder umleiten".

Die durch das Energieministerium vorgeschlagenen Änderungen hätten sich nicht nur auf die Solarindustrie ausgewirkt, sondern insbesondere auch auf die spanischen Banken. Der Verband der spanischen Banken (AEB) war sogar der Meinung, dass die Kürzung der Tarife für Bestandsanlagen sich negativ auf den Euro selber auswirken könnte. Spanische und ausländische Banken haben ca. EUR 15 Mrd. Fremdkapital zur Verfügung gestellt, welches ebenfalls von rückwirkenden Änderungen betroffen währe. Positiv äußerte sich Paul Turney zur gestrigen Verlautbarung des spanischen Ministerpräsidenten Zapatero: "Wir freuen uns sehr, dass die spanische Regierung diesen Schritt unternommen hat und so den spanischen Solarmarkt nachhaltig stärkt."

Das politische Machtspiel zwischen dem Industrieminister Miguel Sebastian, dem Staatssekretär für Energie Pedro Martin und dem Ministerpräsidenten Zapatero hat somit ein Ende gefunden. Spanien ist und bleibt auf Grund seiner geographischen Lage einer der attraktivsten Standorte in der EU für Investitionen im Bereich der Photovoltaik.

Quelle: Low Carbon

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