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Seit der Landtagswahl in Baden-Württemberg sind bereits sieben Wochen vergangen. Es wurde viel verhandelt, doch jetzt steht fest: Die Grünen und die CDU werden die Regierungskoalition in Baden-Württemberg weiter fortsetzen.
 
Gemeinsam mit dem Koalitionspartner will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) den Südwesten des Landes zum Klimaschutzland erklären. Verbunden damit ist der Ausbau von Photovoltaik- und Windenergieanlagen.
 
Demnach soll das Planungsrecht für Windkraftanlagen deutlich vereinfacht werden. Geplant ist der Bau von 1.000 neuen Windrädern. Es wurde sich darauf verständigt, dass bis Ende 2022 mindestens zwei Prozent der Landesfläche für Windräder und Photovoltaikanlagen reserviert werden soll. So sieht es der bisher vorliegende Koalitionsvertrag vor.
 
Im Mai letzten Jahres hatte sich die schwarz-grüne Landesregierung noch auf einen Kompromiss hinsichtlich der Solarpflicht geeinigt. Ab 2022 sollten alle Nicht-Wohngebäude mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Die Grünen wollten die Pflicht auch auf Wohngebäude ausdehnen. Die CDU sah das kritisch. Ihr reichte die Anwendung der Vorschrift für gewerbliche Neubauten und öffentliche Gebäude aus.
 
Nach heutigen Berichten soll die geplante Photovoltaikpflicht jetzt auch für Wohngebäude gelten und Ende kommenden Jahres in Kraft treten.
Die Koalitionspartner werden nächstes Wochenende auf ihren Parteitagen über die Verträge abstimmen.

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