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Berlin, 24. Februar 2010 - Anlässlich der geplanten Kürzung der Solarstromvergütungen erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Der gestrige Koalitionsbeschluss über eine drastische Kürzung der Photovoltaikförderung bedeutet einen schwarzen Tag für die Solarindustrie.

Die schwarz-gelbe Koalition riskiert damit massive Arbeitsplatzverluste in einer der zukunftsfähigsten Branchen Deutschlands. Die Entscheidung bedeutet auch einen schweren Rückschlag für die technologische Entwicklung Deutschlands im weltweiten Wettbewerb. Die lachenden Dritten sind Produzenten in China und den USA.

Nach den Plänen von Union und FDP soll die Förderung ab dem 1. Juli bei Dachanlagen um 16 Prozent, bei Freiflächen um 15 Prozent und bei Konversionsflächen (industriell oder militärisch genutzte Flächen) um 11 Prozent gekürzt werden. Die Förderung auf Ackerflächen soll komplett gestoppt werden. Interessant ist dabei die Interpretation von Freiflächen. Da sich diese zum größten Teil aus Ackerflächen und Konversionsflächen zusammensetzen, bleibt abzuwarten, welche Flächen dann noch von einer 15-prozentigen Kürzung betroffen sind.

Die von der schwarz-gelben Koalition so oft erwähnten Mehrkosten der Solarvergütung für den Verbraucher stehen im krassen Gegensatz zu den Mehrkosten der Verbraucher für die Stromversorger. Nach einer Analyse des Bundesverbandes der Energieverbraucher haben die Stromversorger jährlich sechs Milliarden Euro alleine in den letzten drei Jahren zusätzlich kassiert. Damit steht fest: Nicht die Erneuerbaren treiben die Kosten für die Verbraucher in die Höhe, sondern vor allem die ungebrochene Marktmacht der Atom- und Kohlekonzerne.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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