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Berlin, 31. März 2011, Zur heute von Umweltminister Röttgen vorgestellten AKW-Prüfliste der Reaktorsicherheitskommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die heute vorgelegte Prüfliste der Reaktorsicherheitskommission fällt weit hinter die Ankündigungen von Umweltminister Röttgen und die Forderungen seiner eigenen Beamten zurück. Statt klarer Anforderungen, denen sich die deutschen Atomkraftwerke stellen sollen, listet das Papier lediglich Themenbereiche auf, denen man sich in den kommenden Wochen widmen will. Als Basis für eine Prüfung, an deren Ende ein klares Ergebnis stehen soll, taugt die schwammige Liste der Reaktorsicherheitskommission nicht. Der angebliche Stresstest verkommt zum Weichspühlprogramm.

Minister Röttgen darf die eigene Verantwortung, für klare Vorgaben bei der AKW-Sicherheit zu sorgen, nicht weiter vor sich hinschieben und delegieren. Es kann nicht Aufgabe von Sachverständigen oder Kommissionen sein, der Bundesregierung die unliebsame Entscheidung abzunehmen, wie viel atomares Risiko sie der Bevölkerung zumuten will. Diese hat längst klar gemacht, dass sie einen möglichst schnellen Atomausstieg will. Als zuständiger Minister hat Norbert Röttgen die geeigneten Werkzeuge zur Hand, dafür zu sorgen, dass dieser Wille umgesetzt wird.

Ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung wäre es, das neue kerntechnische Regelwerk als neuer Mindestmaßstab für die Atomsicherheit unverzüglich in Kraft zu setzen. Eine weitere notwendige Konsequenz muss sein, die sieben ältesten Atomkraftwerke und Krümmel auf gesetzlicher Grundlage sofort und endgültig stillzulegen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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