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Berlin, 31. Mai 2012, Christian Lindner, Oberhaupt der nordrhein-westfälischen FDP, wettert erneut gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und somit gegen die Photovoltaik. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung sagte er, dass das bishergie EEG einer planwirtschaftlichen Logik einer Zeit folge, als alternative Energien noch ein Nischenmarkt waren. Die Zeiten sind laut Lindner vorbei.

FDP - Feind der Photovoltaik

Angeblich werde der Markt durch die garantierte Einspeisevergütung und durch die Abnahmepflicht des erneuerbaren Stroms immer mehr ausgeschaltet. Wie er weiter der Süddeutschen Zeitung mitteilt, befürchtet Lindner, dass der Vorrang der schwankenden alternativen Energien absehbar die Stabilität der Stromversorgung gefährdet. Spätestens in der nächsten Legislaturperiode möchte Lindner eine grundlegende Novelle des EEG zum Thema machen.

Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler schießt in einem Interview mit der Rheinischen Post weiter gegen die Photovoltaik. Rösler ist der Meinung, dass nur durch eine massive Solarkürzung die Strompreise für die Verbraucher "bezahlbar" bleiben. Aus dem Interview geht eindeutig hervor, dass Rösler die Photovoltaik als DEN Kostentreiber bei den Strompreisen sieht.

Rheinische Post: Wie läuft es mit Ihrem neuen Kabinettskollegen, dem Bundesumweltminister Peter Altmaier?

Philipp Rösler: Sehr gut, bereits unmittelbar nach seiner Ernennung haben wir uns getroffen. Ich bin sicher, dass wir die Energiewende gemeinsam stemmen werden. Jeder von uns hat seine Verantwortung. Aber gemeinsam werden wir den Umbau der Energieversorgung umsetzen - Schritt für Schritt und mit Hochdruck.

Rheinische Post: Geht es besser als mit dem Vorgänger Norbert Röttgen?

Philipp Rösler: In der Vergangenheit war es manchmal schwierig. Peter Altmaier habe ich als pragmatischen Politiker kennen gelernt. Ich bin sehr guter Dinge, dass wir bei den notwendigen Kompromissen zusammen finden.

Rheinische Post: Hätten Sie Röttgen auch rausgeschmissen?

Philipp Rösler: Das hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin entschieden. Ich bin FDP-Vorsitzender. Jeder muss für seine Partei die Entscheidungen treffen.

Rheinische Post: Der Ausbau der Stromnetze wird insgesamt 20 Milliarden Euro kosten. Wie soll das finanziert werden?

Philipp Rösler: Der Netzentwicklungsplan ist ein Meilenstein bei der Umsetzung der Energiewende. Wir brauchen neue Stromautobahnen, um die Energie vom Norden schnell in die Verbrauchszentren im Westen und Süden zu transportieren. An den neuen Leitungen führt kein Weg vorbei. An der Finanzierung der insgesamt rund 20 Milliarden Euro teuren neuen Stromtrassen könnten sich auch große institutionelle Anleger wie Versicherer und Fonds beteiligen. Ich weiß aus Gesprächen, dass diese ein großes Interesse haben, in die Energie-Infrastruktur zu investieren. Hier gibt es allerdings Beschränkungen, auch im europäischen Recht. Wir werden daher prüfen, wie wir den Markt des Stromnetzausbaus für institutionelle Anleger öffnen können.

Rheinische Post: Reicht das zur Sicherung der Finanzierung der Energiewende aus?

Philipp Rösler: Der Ausbau der Netze wird erhebliche Kosten verursachen. Zugleich müssen wir die Milliardensubventionen für die Förderung der Erneuerbaren Energien eindämmen, die jeder Bürger auf seiner Stromrechnung spürt. Gerade bei der Photovoltaik ist die massive Förderung wirtschaftlich nicht vernünftig. Sie trägt nur minimal zur gesamten Stromproduktion bei, verschlingt aber die Hälfte der Fördersumme.

Rheinische Post: Es gibt die Prognose, dass die Umlage für Erneuerbare Energien von derzeit 3,5 auf fünf Cent pro Kilowatt-Stunde steigen könnte. Sehen Sie die Gefahr?

Philipp Rösler: Die Energiewende wird nur dann weiter akzeptiert, wenn Strom bezahlbar bleibt. Der entscheidende Hebel ist jetzt die Photovoltaik. Das muss das entscheidende Argument auch für die Länder sein, einer Kürzung der Solar-Förderung zuzustimmen.

Rheinische Post: Wenn die Erneuerbaren doch teurer werden, als Sie es planen. Ist es eine Option auf die Stromsteuer von zwei Cent pro Kilowattstunde zu verzichten?

Philipp Rösler: Es ist nicht sicher, dass eine Senkung der Stromsteuer auch beim Verbraucher ankommt und ihn tatsächlich entlastet. Deshalb müssen wir an die Förderung der Photovoltaik ran.

Quelle: Süddeutsche Zeitung / Rheinische Post

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