photovoltaik-guide.de verwendet Cookies um Ihnen den bestmöglichen Service bereitzustellen. Indem Sie den Button "akzeptieren" klicken, stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

 

Berlin, 06. Juni 2012, Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, ist der Auffassung, dass eine erfolgreiche Energiewende Wettbewerb benötigt. Damit hat er vollkommen recht. Wie schön wäre es, wenn die erneuerbaren Energien wirklich fair im Wettbewerb mit der konventionellen Energiewirtschaft stehen würden. Das Gegenteil ist aber der Fall, denn CDU/CDU und die FDP setzen alles daran, die großen Energiekonzerne weiter zu stärken. hier kann also nicht von einem Wettbewerb gesprochen werden, höchsten von unlauteren Wettbewerb. Mit Fairness hat diese ebenfalls nichts zur tun.

Beklagt wird von der Regierung immer die EEG-Umlage, die die Verbraucher im hohen Maße belastet. Warum spricht die Bundesregierung nie über jene Subventionen, die die konventionelle Energiewiertschaft, insbesondere die Atomwirtschaft, vom Staat erhalten? Auch hier wäre es nur dem Verbraucher fair gegenüber, dass die EEG-Umlage von allen getragen wird, nicht nur vom machtlosen Bürger.

Erfolgreiche Energiewende braucht Wettbewerb - Staat muss erforderliche Rahmenbedingungen setzen
 
Bundespräsident Joachim Gauck hat am Dienstag die Energiewende als ehrgeiziges Projekt gelobt, zugleich aber vor staatlichen Fehlsteuerungen gewarnt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

„Der Bundespräsident hat mit seiner Mahnung Recht: Die Energiewende wird in unserem Land nur dann erfolgreich gelingen, wenn wir bei ihrer Ausgestaltung auch auf die Kräfte von Marktwirtschaft und Wettbewerb setzen. Wer dies wie die SPD kritisiert, hat die Dimension der Herausforderung, vor der wir bei der Energiewende stehen, nicht begriffen.

Der Staat muss den Umbau unserer Energieversorgung sinnvoll flankieren und die erforderlichen Rahmenbedingungen setzen. Er darf aber nicht durch zu starkes Eingreifen innovative und kosteneffiziente Konzepte blockieren, die am besten der freie Wettbewerb hervorbringt.

Der überaus dynamische Zubau bei den erneuerbaren Energien zeigt, dass der Staat für deren Markteinführung die richtigen Weichen gestellt hat. Die damit verbundenen Kosten, die jeder Stromkunde zu bezahlen hat, verdeutlichen jedoch auch die Grenzen staatlicher Förderpolitik. Auch bei den Erneuerbaren wird in Zukunft mehr Markt erforderlich sein. Nur wenn die Energiewende bezahlbar bleibt, sichern wir dauerhaft ihre Akzeptanz in der Bevölkerung. Mit der vom Bundestag beschlossenen Korrektur der Förderung von Solarstrom entlässt die christlich- liberale Koalition die Erneuerbaren ein Stück weit mehr in den Markt. Dieser Weg ist absolut richtig und muss auch nach dem anstehenden Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat Bestand haben.

Auch bei der Frage einer Förderung für die künftige Vorhaltung grundlastfähiger konventioneller Kraftwerkskapazitäten müssen wir die Bezahlbarkeit im Blick haben und dürfen keine nicht gerechtfertigten neuen Subventionstatbestände schaffen. Durch einen möglichst wettbewerblichen Ansatz müssen wir einerseits die Versorgungssicherheit gewährleisten und andererseits die finanziellen Auswirkungen auf Verbraucher und Wirtschaft begrenzen.“

Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus Breil kritisiert hingegen die Äußerungen von Ulrich Kelber (SPD) und Hans Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen), dass die Kosten der EEG-Umlage für die Verbraucher durch Privilegien für Großverbraucher in die Höhe getrieben worden seien. Er wirft den Parteien vor, bei den EEG-Kosten wirtschaftsfern zu sein.

"Eingleisiges Denken und fehlender wirtschaftlicher Sachverstand kennzeichnen die rot-grünen Äußerungen, wenn es um die Förderung Erneuerbarer Energien geht. Die von der Regierung eingeräumte Kostendämpfung bei den Strompreisen für energieintensive Unternehmen erhalten Hunderttausende von Arbeitsplätzen am Beginn der Wertschöpfungskette in Deutschland.

Ein Verlust dieser Arbeitsplätze würde die Sozialkassen in doppelter Weise belasten: Fehlende Einnahmen bei steigenden Kosten für die Arbeitslosigkeit. Dies wäre um ein Vielfaches teurer als das aktuelle Modell.

Vielmehr gilt es nun, unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten den unverhältnismäßigen Ausbau der Photovoltaik an den dafür unentbehrlichen Ausbau der Stromleitungen anzupassen."

Quelle: CDU/CSU / FDP

Kommentare   

+1 #1 Uhlenhoff 2012-06-07 19:56
...habe nichts dagegen den Ausbau der PV an den dazu notwendigen Netzausbau zu koppeln: gemäß Bundesnetzagentur ist der formulierte Netzausbau fast ausschließlich für Offshore-Wind notwendig. Der PV-Ausbau kommt mit den vorhandenen Netzen sehr gut klar. Also keine PV-Beschränkung! Let's go! Dennoch sind wir "Solarier" uns unserer neuen Systemverantwortung wohl bewusst! Die Einspeisevolumina in Süddeutschland könnten auch über die Freigabe der bislang von Kernkraft genutzten Kapazitäten sprunghaft steigen.

You have no rights to post comments