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Berlin, 02. Dezember 2010, Auszug aus der 77. Sitzung im Deutschen Bundestag vom 01. Dezember 2010 zum Thema "Kürzung und Deckelung der Einspeisevergütung von Solarstrom". Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Dirk Becker (SPD):

"Herr Minister Röttgen, Sie haben bereits eben in der Beantwortung der Frage von Herrn Schwabe das EEG angesprochen: Im kommenden Jahr stehe eine Überprüfung an, für 2012 sei eine Novelle geplant. Herr Bareiß aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – er ist immerhin energiepolitischer Koordinator – hat Sie in einem Schreiben quasi aufgefordert, beim Thema Photovoltaik bereits zum 1. Januar 2011 eine Veränderung vorzunehmen."

"Diese Änderung solle gegebenenfalls rückwirkend in Kraft gesetzt werden. Mit Blick auf die weitere Entwicklung sei zu prüfen, ob es gerade beim Thema PV sinnvoll sei, die jetzt geltende Regelung umzugestalten – weg vom „atmenden Deckel“ hin zum „festen Deckel“ – und womöglich eine Quote einzuführen."

"Herr Bareiß stellt den Einspeisevorrang im weiteren Zusammenhang gerade mit Blick auf die fluktuierenden Erneuerbaren durchaus infrage. Meine konkrete Frage: Sagen Sie heute klipp und klar: „Es bleibt beim Fahrplan, Erfahrungsbericht EEG im Frühjahr, eine Novelle zum 1. Januar 2012; vorher wird es keine weiteren Veränderungen geben, und es bleibt beim Einspeisevorrang“?"

Dr. Norbert Röttgen:

"Vielleicht darf ich auf die Frage so antworten, dass wir uns an die Debatte erinnern, als ich den Vorschlag der Vergütungsabsenkung für die Photovoltaik gemacht habe. Es gab ein wildes Geschrei in den Fraktionen von SPD und Grünen. Es hieß, die Branche werde plattgemacht und kaputtgemacht, dies sei der Anschlag auf das EEG und auf die erneuerbaren Energien und, und, und."

"Die Situation heute ist, dass wir mit der gesamten Branche der erneuerbaren Energien inklusive der Solarwirtschaft ernsthaft und offen darüber reden, dass die Entwicklung gerade im Bereich der Photovoltaik weiterhin so positiv ist und dass sich die Produktionskapazitäten nicht nur national, sondern insbesondere in China weiter so dynamisch entwickeln, dass wir im Interesse des Erhalts des EEG und der sozialen Akzeptanz sowie der Netzstabilität in ernsten Gesprächen darüber sind, wie wir in einem zielorientierten, anspruchsvollen, aber vernünftigen Tempo und an der richtigen Stelle zu einem Ausbau der erneuerbaren Energien kommen."

"Darum noch einmal mein Appell, den ich schon verschiedentlich gemacht habe: Wer die Erneuerbaren will, der sollte bedenken, dass sie der sozialen Akzeptanz bedürfen. Er muss Differenzkosten unter Kontrolle haben, und er muss die wirksamen Erneuerbaren fördern. Er muss auch Förderbetrag und Produktionsbeitrag in Relation zueinander setzen. Er muss Produktionskapazitätsentwicklungen in China sehen, die wir mit dem EEG – mit dem Geld des deutschen Stromverbrauchers – finanzieren."

"Daher gibt es – so glaube ich – keine Grundlage für den Ansatz, dass jemand etwas zerstören will; selbst die Branche sieht das nicht so. Darum mache ich keine Aussage zu der von Ihnen erfragten Ankündigung, dass ich das von Ihnen Erwähnte klipp und klar sagen möge. Ich sage Ihnen: Wir sind mit der Branche im Gespräch, um zu einer vernünftigen Weiterentwicklung zu kommen. Das möchte ich mit der Branche machen, weil ich die Erneuerbaren unter Einschluss der Photovoltaik möchte. Ich glaube aber, wir sollten hier zu einer vernünftigen Weiterentwicklung

kommen, und wir dürfen nicht die Gefahr übersehen, dass scheinbar guter Wille zu einer echten Gefährdung des weiteren Ausbaus wird."

Quelle: Deutscher Bundestag

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