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Berlin, 01. März 2012, "Die sogenannte Verordnungsermächtigung ist vom Tisch", so der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker auf Grund einer aktuellen Diskussion im Bundestag über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wie Becker berichtet, hat die SPD-Bundestagsfraktion in der Auseinandersetzung mit Regierung und Koalition über die künftige Solarförderung einen Teilerfolg errungen. Wir berichteten bereits "Photovoltaik - Verordnungsermächtigung als reines Ablenkungsmanöver" und möchten korrigierend hinzufügen, dass die Streichung dieser Verordnung auch dazu diente, den Parteien der Opposition einen Erfolg zu gönnen und nicht nur der Solarbranche.

Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Ermächtigungsgrundlage politisch überhaupt nicht gewollt war, sondern lediglich als Köder diente. Generell sind solche politischen Machtspiele von den Parteien perfekt inszeniert. Irgendwo muss die SPD später ja sagen können "Wir haben uns für euch eingesetzt und einen Teilerfolg errungen". Dies bringt auch wieder Wähler. Es darf nie vergessen werden, welche Ziele die Parteien verfolgen. Es geht nur um Macht, nicht um das Allgemeinwohl der Bürger. Jetzt fehlt eigentlich nur noch die Verschiebung des "Stichtages" nach hinten. Die grundlegenden und geplanten Änderungen werden daher nicht mehr beeinflussbar sein. Wenngleich die Solarbranche alles daran setzen wird dies zu verhindern und versucht, das schlimmste zu vermeiden.

Dirk Becker: "Mitglieder der Koalitionsfraktion konnten überzeugt werden, dass die von der Regierung geplante Entmachtung des Parlaments durch eine EEG-Verordnung und der Eingriff in den Vertrauensschutz in den Kern des Gesetzes eingreifen und somit abzulehnen sind.

Die Bundesregierung sieht bisher eine Verordnungsermächtigung für die Anpassung der Einspeisevergütungen aller Bereiche der Erneuerbaren Energien sowie für die vergütete Menge des erzeugten Stroms vor.

Somit könnte der Bundesumweltminister in Abstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister die Vergütungen klammheimlich am Parlament vorbei regeln und die Axt ungehindert weiter an die zentrale Systematik des EEG anlegen. Wir haben kein Vertrauen in Röttgen und Rösler, dass diese tatsächlich verantwortungsvoll mit dem EEG umgehen.

Die SPD-Bundestagsfraktion warb bei Vertretern der Koalition dafür, dass für bereits genehmigte und begonnene Photovoltaikprojekte angemessene Übergangsfristen gelten müssen, um so einen unzweifelhaften Vertrauensschutz für bereits getätigte Investitionen zu sorgen. Es geht um die Planungssicherheit für viele Investoren und vor allen Dingen für viele Handwerker und Unternehmen des Mittelstandes im Land. Der Kabinettsentwurf sieht bislang den Stichtag 9. März 2012 vor, ab dem die Vergütungen gekürzt werden sollen. Auch diesem Vorschlag stimmten Mitglieder der Koalition zu."

Quelle: SPD

Kommentare   

+1 #2 Gisbert 2012-03-02 08:44
Dieses Ermächtigungsgesetz erinnert mich an 1933
+3 #1 Michael Mohr 2012-03-01 17:09
Ist es nicht wie im Theater? Unsere Regierung inszeniert perfekt Bühnenstücke, damit sich jeder den Erfolg auf die eigenen Fahnen schreiben kann. Bezahlt wird dies durch Steuergelder...

Sorry, da habe ich kein Verständnis mehr, aber die nächste Wahl kommt bestimmt. Ich werde mich daran erinnern.

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