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Berlin, 01. März 2012, Nachdem das Bundeskabinett am gestrigen Tag die Kürzung der Solarförderung gebilligt hat, fand im Anschluss eine durch die Opposition beantragte "Aktuelle Stunde" im Bundestag zum Thema "Auswirkungen der geplanten drastischen Kürzung der Solarförderung auf Energiewende und Arbeitsmarkt insbesondere in Ostdeutschland" statt. Verschiedene Vertreter der Parteien von SPD, FDP, CDU/CSU, Die Linke und B90/Grüne gaben ihren Standpunkt zur der von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) geplanten EEG-Novelle ab.

Die Debatte zwischen Regierung und Opposition ging etwa 90 Minuten in denen sich die Parteien gegenseitig Vorwürfe zuschoben, sich kritisierten, „Kollegen“ aus vergangenen Jahren zitierten und argumentierten. Ergebnisse gab es insofern nicht und Neues wurde auch nicht bekannt. Fakt ist, dass sich Röttgen als Sieger feiert, da der große Zubau der letzten zwei Jahre seiner Ansicht nach auf sein Konto bzw. auf das seiner Partei geht. Zudem verteidigt Röttgen neben Rösler die Solar-Reform vehement. Das Problem der Solarbranche: Die Branche hat damals schon den Untergang vorausgesagt, der im  Übrigen nicht eingetreten ist, und sagt diesen wieder Voraus. Auch hier ist Fakt, dass die Solarbranche innerhalb der Politik an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

  • Solaranlagen bis 10 kWp werden auf 19,5 Cent/kWh gekürzt (entspricht einer Absenkung von 20,2 Prozent)
  • Solaranlagen ab 10 bis 1.000 kWp werden auf 16,5 Cent/kWh gekürzt (entspricht einer Absenkung von 24,9 bzw. 29 Prozent)
  • Solaranlagen größer 1.000 kWp werden auf 13,5 Cent/kWh gekürzt (entspricht einer Absenkung von 26,4 Prozent)
  • Solaranlagen über 10.000 kWp (10 MW) werden nicht mehr vergütet
  • Strommenge: Der erzeugte Solarstrom von Kleinanlagen wird nur noch zu 85 Prozent, der von mittleren sowie großen Solaranlagen zu 90 Prozent vergütet.
  • Für das Jahr 2012 und 2013 soll der bisherige Zielkorridor von 2.500 bis 3.500 MW beibehalten werden. Im Anschluss sinkt dieser jährlich um 400 MW und wird von 2017 an 900 bis 1.900 MW betragen.
  • Der Eigenverbrauchs-Bonus fällt weg, dafür kann der überschüssige Strom selbst vermarktet werden (siehe auch Strommenge).
  • Monatliche Kürzung der Einspeisevergütung ab Mai um 0,15 Cent/kWh

Worüber sich aber alle Parteien einige waren - bis auf Die Linke, die weiterhin großzügige Vergütungen gewähren würde - dass die Einspeisevergütung gesenkt werden muss und zwar zügig. Nebenkriegsschauplätze waren dann eher der Zubau- bzw. Zielkorridor, die gedeckelte Strommenge, der Wegfall des Eigenverbrauchs-Bonus sowie die monatliche Degression in Höhe von 0,15 Cent/kWh. Daraus lässt sich ableiten, dass eine Senkung der Einspeisevergütung von Regierung und Opposition gewollt ist und befürwortet wird. Zwar nicht von allen Parteien in der geplanten Höhe, jedoch uneingeschränkt von Seiten CDU/CSU und FDP.

Die von Rösler und Röttgen geplante Verordnungsermächtigung, die den Ministern jederzeit erlaubt,  Änderungen im und am EEG  ohne Abstimmung mit dem Parlament durchzuführen, enttarnte sich eher als Ablenkungsmanöver. Denn selbst aus den Reihen CDU/CSU gab es Stimmen, einer solchen Ermächtigungsgrundlage nicht zuzustimmen. Auch Röttgen und Rösler gingen nicht weiter darauf ein. Demnach ist diese Verordnungsermächtigung nicht ernst zu nehmen und wurde auch von Rösler und Röttgen geschickt im Ergebnispapier platziert, um der Solarbranche nach Wegfallen dieser Verordnung einen Sieg zu gönnen und vom Wesentlichen abzulenken. Mit aller Sicherheit bleibt der Rest der geplanten Gesetzesänderung wie geplant bestehen, bis auf das Inkrafttreten zum 09. März, das durchaus nach hinten auf den 01. April verschoben werden könnte. Auch das entpuppte sich als Ablenkungsmanöver, um der Solarbranche freundlicherweise längere Übergangsfristen zu „gewähren“.

Zwar geht kein Gesetz so aus dem Parlament heraus wie es herein gekommen ist (Strucksche Gesetz lt. Franz Obermeier (CSU) in der aktuellen Stunde), jedoch wäre es auch hier der Fall, wenn lediglich die Verordnungsermächtigung gestrichen und das Datum des Inkrafttretens nach hinten verschoben werden würde. Die Degressionshöhe - einmalig wie monatlich – sowie die weiteren geplanten Änderungen bleiben aller Wahrscheinlichkeit bestehen.

Die Abgeordnete Katharina Wolf (SPD) verwies Röttgen auf den offenen Brief der PHOTON mit der Aufforderung zum Rücktritt und forderte von ihm selbigen. Norbert Röttgen wird das Amt auf Grund der starken Rückendeckung nicht aufgeben, da bringt das  öffentliche Schreiben der PHOTON leider wenig. Traurigerweise, und das ist eine Tatsache, ist die Photovoltaik zu einem reinen Finanzprodukt verkommen und hält nicht mehr an dem ursprünglichen Ziel fest. Ziel muss es sein, dass "Finanzprodukt" Photovoltaik aufzugeben und wieder hin zum eigentlichen Ziel zu gelangen, der dezentralen Energieversorgung und unabhängig von den großen Energiekonzernen zu werden. Die Photovoltaik trägt einen großen Teil zur Energiewende bei, die wir unbedingt benötigen. Und deshalb sollte jedem bewusst und klar sein, dass an erster Stelle der ökologische und dann erst der ökonomische Nutzen stehen sollte.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Kommentare   

+2 #2 K.W 2012-03-01 11:22
Kann ich mich nur anschließen es ist zum Ko...., das zum Thema Atomausstieg.Viele sind bereit ihren Beitrag durch Solaranlagen zu bringen und nun sollen sie durch diese Kürzungen bestraft oder sagen wir mal abgehalten werden, aber ist klar Griechenland scheint wichtiger zu sein und die paar Milliarden was soll der Geiz, da mspart man halt jetz hier. Wir haben ja so tolle Politiker!
+6 #1 G.Röers 2012-03-01 09:39
Wenn ich dass ganze lese kriege ich das Kotzen...Jetzt lassen sich mittlerweile auch die Politiker der SPD und der Grünen von der Regierung einlullen. Sie lassen sich mit einer Verschiebung auf den 1. April abspeisen...unglaublich. Ich sehe für meine kleine Solateurfirma nur noch die Insolvenz. Wenn das alles so kommt ist ab dem 1. April z.B. bei einer 100KWp Anlage die Förderung seit Dezember um 44% gesunken. Dieser Prozentsatz kann nicht einmal zu 1/3 durch sinkende Modulpreise ausgeglichen werden. Wie soll ich da als Solateur noch eine einzige Anlage verkaufen??? Ausserdem kann ich dieses absurde Argument mit den hohen Renditen der Investoren nicht mehr höhren. Es könnte doch nicht besser sein dass die Investoren ausgerechnet in die Photovoltaik investieren... Diese Investition kommt doch langfristig allen deutschen Bürgern zu Gute wenn dadurch der CO2 Ausstoß reduziert wird und jeder genug Luft zum atmen behält.
Mit depremierten Grüßen, G.Röers

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