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Berlin, 07. März 2012, In einem Interview mit der Passauer Neue Presse äußert sich Froschkönig und Bundesumweltminister Philipp Rösler zum Jahrhundertprojekt Energiewende. Die Passauer Neue Presse spricht Rösler auf die klagende Opposition an die ihm und seinen Busenkumpel Röttgen vorwirft, ihre Hausaufgaben bezüglich der Energiewende nicht erledigt zu haben. Auch fragt die Passauer Neue Presse nach dem Zeitplan der Vorbereitungen für den Ausstieg und Umstieg.

Philipp Rösler (FDP): "Die Energiewende ist ein Jahrhundertprojekt, an dem wir mit Hochdruck arbeiten. Im vergangenen Jahr haben wir in einem Rekordtempo die gesetzlichen Änderungen verabschiedet. Jetzt werden die weiteren Schritte nach und nach realisiert. Im August 2011 haben wir ein neues Energieforschungsprogramm vorgelegt. Ende 2011 hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen. Im Sommer 2012 legen die Übertragungsnetzbetreiber den Netzentwicklungsplan vor. Der ist die Basis für den Bundesbedarfsplan, der im Herbst ansteht. Für den Netzausbau werden konkrete Projekte benannt, die dann beschleunigt genehmigt und von den Unternehmen umgesetzt werden können."

Passauer Neue Presse: Es gibt Warnungen, dass die geplanten Kürzungen bei der Solarindustrie zu einem Kahlschlag in der deutschen Photovoltaik-Industrie führen würden. Kommt jetzt die Wende der Energiewende?

Philipp Rösler: "Es ist das gute Recht der Solar-Mitarbeiter, gegen die geplanten Kürzungen bei der Förderung zu protestieren. Als Bundeswirtschaftsminister muss ich aber die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen im Blick halten. Wir müssen auch an die Stromkunden und Verbraucherinnen und Verbraucher denken, die für die Subventionierung der Solarenergie über die EEG-Umlage kräftig bezahlen müssen. Strom muss auch künftig bezahlbar bleiben. Es war deshalb richtig, über die Wirtschaftlichkeit neu nachzudenken. Über die Hälfte der Milliardenförderung für Erneuerbare Energien fließt in die Photovoltaik, dabei beträgt deren Anteil an der gesamten Stromproduktion nur rund drei Prozent. Jetzt haben wir bei der Solarförderung einen Systemwechsel mit mehr marktwirtschaftlichen Instrumenten beschlossen. Das trägt dazu bei, die Stromkosten zu stabilisieren und neue Innovationen in der Branche zu ermöglichen. Mehr Wirtschaftlichkeit bei der Förderung des Solarstroms ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher."

Auf die Frage nach den Forderungen aus den Bundesländern zu längeren Übergangsfristen äußert sich Rösler wie folgt: "Ich gehe davon aus, dass die Kürzungen erst am 1. April beginnen, um Vertrauensschutz und Planungssicherheit zu gewährleisten, Über das genaue Verfahren wird letztlich der Bundestag entscheiden."

Quelle: FDP

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