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Berlin, 08. März 2012, Bundesumweltminister Norbert Röttgen garantiert Versorgungssicherheit, dies erklärte gestern der Minister vor dem Umweltausschuss des Bundestags. Die Energieversorgung in Deutschland sei sowohl jetzt als auch in Zukunft garantiert, es müsse nur geklärt werden, wer bei einem Netzausfall hafte. Eigentlich keine Frage, bei den hohen Strompreisen ist ganz klar der Netzbetreiber/Energieversorger dafür verantwortlich.

Auch die Börsenstrompreise in Deutschland sind nach Angaben des Ministers ebenfalls stabil, wobei sie deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen. Der Strom in Deutschland sei sogar auch günstiger als in der Schweiz und in Frankreich. Auch bei hoher Nachfrage würde der Preis stabil bleiben.

Für die Windenergie an Land „ist für 2012 eine Leistungssteigerung zu erwarten“, sagte Röttgen weiter. Bezüglich der sogenannten Offshore-Windanlagen, die vor den Küsten im Wasser liegen, sagte er, dass sich derzeit zwei neue Anlagen in Bau befänden; weitere seien in Planung. Selbstredend, da diese sehr hoch vergütet und von den Energieriesen betrieben werden.

Die witzigste Aussage Röttgens vor dem Umweltausschuss des Bundestags war jedoch, dass Photovoltaik-Anlagen durch die Energiewende bereits profitiert hätten. Die Realität sieht de facto anders aus. Die Energiewende muss auch mit der Photovoltaik geschafft werden. Insofern hat die Energiewende u.a. von der Photovoltaik profitiert. Zudem betonte der Minister: "Hätte es keine Gesetzesnovelle gegeben, hätte es „zum Ende der Photovoltaik-Technik geführt. Es sei der "schlagende Beweis" erbracht, dass Photovoltaik-Einspeisung die Zukunft ist."

 

Nachbesserung der EEG-Novelle

Obmann der Unions-Fraktion im Umweltauschuss des Bundestages, Josef Göppel, verlangt hingegen Nachbesserung bei der EEG-Novelle. Der Bundestagsabgeordnete verlangt die Erhaltung der Anlagenklasse zwischen zehn und 100 Kilowatt, die mit 18,5 Cent/kWh vergütet werden soll. Ebenso soll ein Systemdienstleistungsbonus für die Bereitstellung von Blindleistung eingeführt werden. Diese soll mit einem Cent/kWh vergütet werden. Solarstrom, der in Energiespeichern von Solaranlagenbetreibern gespeichert und selbst verbraucht wird, soll ebenso vergütet werden. Befristet wäre diese Regelung bis Ende 2013. Ein Anreiz für Energiespeicher? Besser wäre es doch, Energiespeicher wie Solarthermieanlagen über ein Marktanreizprogramm zu fördern. Dies hätte keine Auswirkungen auf die EEG-Umlage.

Download: Josef Göppel - Positionspapier EEG mit Sachstand

Zubauzahlen der Bundesnetzagentur

Die Bundesnetzagentur lässt mit den Zubauzahlen weiter auf sich warten. Im vierten Quartal 2011 soll der Zubau an PV-Leistung über 3 GW betragen haben. Bisher gibt es zur Aussage der Bundesnetzagentur noch keine Zahlen, die das belegen. Erstaunlicher Weise ist ab Anfang März 2012 Jochen Homann an der Spitze der Bundesnetzagentur. Homann hat Matthias Kurth in seiner Position des Präsidenten abgelöst. Homann ist Staatssekretär von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Rösler kann so über die nächsten Jahre den Einfluss in einem sehr wichtigen Bereich sichern. (Wir berichteten: FDP gibt sich als Retter der Solarbranche und platziert FDP-Mann an die Spitze der Bundesnetzagentur)

Auf Anfrage bei der Bundesnetzagentur wurde kein konkreter Termin zur Veröffentlichung der Zubauzahlen aus 2011 genannt. Es hieß nur, die Berechnung der Zubauzahlen sei in Arbeit und eine Veröffentlichung der Zubauzahlen würde in nächster Zeit erfolgen. Auf die Frage, ob den die Zubauzahlen aus 2011 noch vor der geplanten EEG-Novelle oder danach veröffentlicht werden, konnte nicht gesagt werden.

Das die Zahlen noch nicht veröffentlicht wurden, kann auch taktische Gründe haben. Die Zahlen werden vermutlich erst zum Inkrafttreten der EEG-Novelle veröffentlicht.  

Japan bald ohne Atomstrom

Inzwischen schafft Japan dass, was sonst undenkbar gewesen war - Weg von Atomkraft. Von den 54 Atomkraftwerken wurden nach Fukushima über 50 abgeschaltet. In Betrieb sind demnach nur noch zwei Reaktoren, die in den nächsten Wochen ebenfalls heruntergefahren werden sollen. Japan kompensiert den Wegfall der AKWs mit kreativen Energiesparmaßnahmen. Damit haben Bevölkerung und Unternehmen dazu beigetragen, dass das Stromnetz nicht zusammengebrochen ist. Deutschland hingegen macht sich um die Diskussion über die zögerliche Abschaltung von Kernreaktoren einfach nur lächerlich.

Bundesregierung streicht Marktanreizprogramm

Wie MdB Hans-Josef Fell berichtet, hat die Bundesregierung quasi über Nacht 100 Millionen Euro für die Erneuerbaren Energien im Marktanreizprogramm zusammengestrichen. Ebenfalls stark gekürzt wurden die Mittel für die Forschung im Bereich der Erneuerbaren Energien (9 Millionen Euro) sowie für die Energieeffizienz (10,5 Mio. Euro).

Die Kürzungen erfolgen vollständig im Energie- und Klimafonds, aus dem mittlerweile eine Reihe von Programmen mitfinanziert werden. Die Bundesregierung hatte diesen Energie- und Klimafonds (EKF) als Beitrag zur Energiewende gefeiert und gegen die   Warnungen von Hans-Josef Fell eingeführt. Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Bundesregierung die zusätzlichen Mittel des EKF im Bundeshaushalt gleich wieder eingespart.

Beim Marktanreizprogramm führte dies dazu, dass unterm Strich jedes Jahr weniger Geld zur Verfügung stand. Da jetzt die EKF-Mittel für das Marktanreizprogramm in diesem Jahr vollständig gestrichen werden, werden statt 352 Mio. Euro wie im Vorjahr nur noch 250 Mio. Euro für die Förderung von Erneuerbaren Energien im Wärmebereich zur Verfügung stehen.

Seit 2009 - dem letzten Haushalt, der nicht von Schwarz-Gelb aufgestellt worden war – wurden die MAP-Mittel damit um 37,2 gekürzt. Damals betrugen die Mittel noch 398 Mio. Euro. Betroffen von den Kürzungen sind u.a. die Solarthermie (Wärmeerzeugung mit Sonnenkollektoren), Pellets- und Scheitholzanlagen sowie Wärmepumpen. Bundesminister Röttgen hat gestern im Umweltschuss, diese Entwicklung der Mittelausstattung als großen Fortschritt für die Energiewende bezeichnet. Wer will, kann dies tatsächlich als „Energiewende“ bezeichnen, eine schwarz-gelbe Energiewende weg von den Erneuerbaren Energien und hin zu den fossilen Energieträgern. Der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Wärmeerzeugung war in Deutschland bereits letztes Jahr zurück gegangen.

Die Mittelkürzungen bei der Erneuerbare-Energien-Forschung treffen alle Erneuerbare Energien, also auch die im Stromsektor, darunter die Windenergie, Photovoltaik und Geothermie.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

 

Kommentare   

+1 #1 AR 2012-03-08 09:49
Eine Schande ist das. Erneuerbare werden als Preistreiber dargestellt und RWE und Co. als Retter vor einem Energiekollaps. Alles nach dem Plan von G.Oettinger Energie-Roadmap 2050. Die Atom-Lobby hat die CDU und FDP voll im Griff.
Die EU-Kommission träumt von Dutzenden neuen Atomkraftwerken und treibt das voran, mit der Unterstützung der Deutschen Regierung !!!

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