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Berlin/Düsseldorf, 02. März 2012, Die Bundesregierung soll nun doch zu Kompromissen bei der Solarkürzung bereit sein. Offenbar wächst der Druck auf die Bundesregierung, auch von Seiten der Bundesländer. Der Stichtag könnte vom 09. März auf den 01. April verlegt werden. So zumindest berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf Quellen in der Bundesregierung. Auch wäre es möglich, dass nicht nur Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) über die Zukunft der Photovoltaik entscheiden, sondern der Bundestag ein Mitspracherecht bekommen könnte.

So kritisieren auch die Länderminister aus NRW und Thüringen die energiepolitische Fehlentscheidungen von Union und FDP: "Bundesregierung wird zum unkalkulierbaren Risiko für die Energiewende"

Länderminister aus NRW und Thüringen haben zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) die jüngsten energiepolitischen Entscheidungen der Bundesregierung zur Solarförderung und zur Energieeffizienz scharf kritisiert und Widerstand angekündigt.

„Die politischen Blockaden und organisierten Unverantwortlichkeiten der Bundesregierung bei der Energiewende müssen endlich überwunden werden“, forderten Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig und Nordrhein-Westfalens Umweltminister Johannes Remmel in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Dietmar Hexel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). „Der Frontalangriff auf die Solarindustrie zeigt einmal mehr, dass die Bundesregierung weder ein Gesamtkonzept für die Energiewende hat, noch jemanden im Kabinett, der die Richtung vorgibt. Union und FDP werden mit dieser Politik die Energiewende bewusst vor die Wand fahren und den Wirtschaftsstandort Deutschland massiv schädigen.“

Machnig und Remmel kündigten deshalb an: „Der Bundesregierung fehlt der Kompass für die Sicherung des Industrie-, Energie- und Klimaschutzstandortes Deutschland: Wir werden uns deshalb für deutliche Korrekturen an den Plänen für das Erneuerbare Energien-Gesetz (EEG) einsetzen. Wir wollen eine erneuerbare und effiziente Energiezukunft statt einer Verwässerung der Energiewende durch die Klientelpolitik der FDP.“

Vor negativen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes warnte in diesem Zusammenhang Dietmar Hexel vom DGB-Bundesvorstand: „Allein im Markt für Erneuerbare Energien arbeiten in Deutschland weit über 300.000 Menschen, davon über 130.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft. Die deutschen Unternehmen müssen ihre Technologieführerschaft und Wettbewerbsfähigkeit bei den erneuerbaren Energiesystemen, besonders bei Photovoltaik und Windkraft, behalten, entwickeln und ausbauen.“ Die nun gefällten Beschlüsse der Bundesregierung gingen daher in die falsche Richtung. Das gelte auch in anderen Bereichen. So halte die Bundesregierung von den 1,5 Milliarden, die für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen seien, 600 Millionen zurück. „Das“, so Hexel, „gefährdet nicht nur die Klimaschutzziele, sondern auch Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Wir brauchen mehr, nicht weniger Fördermittel, um Gebäude energieeffizient zu machen.“

Machnig und Remmel betonten: „Deutschland steht vor einer Richtungsfrage: Wollen wir die Zukunft mit Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz sowie mit modernen und hocheffizienten Kraftwerken? Oder wollen wir eine Gefährdung und Verzögerung der Energiewende?“ Mit den Beschlüssen zur EU-Effizienzrichtlinie und zur Novelle des EEG-Gesetzes sei die Bundesregierung daher auf dem falschen Weg. „Die Rösler-Röttgen-Einigung bietet keine Perspektive, sie verwässert die Richtlinien-Ziele, verhindert Investitions- und Planungssicherheiten und ist rechtlich fragwürdig“, so Machnig und Remmel. Die Verordnungsermächtigung, die ein kurzfristiges Nachsteuern der Solarförderung durch das zuständige Ministerium ermöglichen soll, sei rechtlich äußerst bedenklich. „Der Parlamentsvorbehalt muss geachtet werden, ansonsten ist die Regelung verfassungswidrig“, so beide Minister.

Beide Länderminister kritisierten zudem das parlamentarische Vorgehen der Bundesregierung zur Novelle des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG): Die Art und Weise der verkürzten Gesetzesberatung sei ein „unfreundlicher Akt gegenüber den Bundesländern. Hier zeigt sich, dass die Minister Rösler und Röttgen lieber in Hinterzimmern agieren, anstatt für ihre anfechtbaren Position selbst offen und transparent zu streiten.“

Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth hingegen, findet die Solarkürzung richtig. Der extreme Zubau an Solarstromanlagen der letzten Jahre lag über den Erwartungen und gerade deshalb werden auch weiterhin Solarstromanlagen - auch nach der Kürzung der Solarförderung - gebaut. Der Zubau würde sich auf ein erträgliches Niveau einbendeln, so seine Meinung.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Kommentare   

+1 #2 AR 2012-03-04 13:08
Der Präsident der Bundesnetzagentur Matthias Kurth hat keine Ahnung wovon er spricht. Einfach peinlich solche Stellungnahme.
Ausgerechnet er, soll die richtigen Zahlen wissen. Schmutzige Propaganda gegen die Erneuerbare Energie.
+8 #1 Michael Mohr 2012-03-02 18:10
Ich bin drauf und dran, Deutschland zu verlassen, um mein Geld wo anders zu verdienen. Meine Steuern sieht aber dann auch keiner mehr hier. Mit dieser Art von Demokratie, komme ich nicht klar. Theaterspielchen gibt es anderswo günstiger und amüsanter!!!

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