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Berlin, 07. März 2012, Wie MdB Hans-Josef Fell gestern auf seiner Internetseite bekannt gab, haben Fraktionen und Arbeitskreise der Regierungskoalition am gestrigen Tag die Gesetzesvorlage für die EEG-Novelle abgenickt. Die Formulierungshilfe der Gesetzesnovelle wurde weitestgehend übernommen. Dabei wurde Proteste aus den eigenen Reihen ignoriert. Auch die Teilnehmer an der großen Protestaktion vom 05. März blieben ungehört. Schwarz-Gelb setzt den strickten Anti-Solar-Kurs weiterhin fort.

Hans-Josef Fell: "Jetzt hängt es von den unionsgeführten Ländern ab, ihre lauten Proteste in die Praxis umzusetzen. Im Vergleich zum Kabinettsbeschluss hat es wenige Korrekturen gegeben. So steht im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen jetzt der 1. April statt dem 9. März als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Bei einer der beiden kritischen Verordnungsermächtigungen gibt es jetzt einen Bundestagsvorbehalt. Die Rechte des Parlamentes bleiben aber weiter eingeschränkt. Der Bundesrat bleibt entmachtet."

Heute werden auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Umweltausschuss mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen über die EEG-Novelle diskutieren. Der Gesetzentwurf wird am Freitag (09.03) in 1. Lesung und am 30.03. in 2. und 3. Lesung im Bundestag behandelt werden. Am 21.03. wird es dann eine öffentlich Anhörung im Umweltausschuss geben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt die Förderung der Photovoltaik in Deutschland generell in Frage. Sie vertritt die Meinung, dass Solarstrom besser in Ländern wie Griechenland gefördert werden sollte. Das sagte sie kürzlich gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters und begründet dies mit dem Argument, dass in Ländern wie Griechenland die Sonne länger scheint. Es sei nicht sinnvoll Solarenergie, so Merkel gegenüber Reuters weiter, so stark zu subventionieren, da Photovoltaik zu wenig Energie produziere.

Inzwischen möchte die Bundesregierung für ein Risiko-AKW in Brasilien bürgen. Die Genehmigung des Atomreaktors Angra 3 wurde auf Basis einer falschen Sicherheitsanalyse erteilt. Das Atomkraftwerk ist nicht nur eine Gefahr für die Menschen in Brasilien, es wird sogar mit deutschen Steuergeldern dafür gebürgt.

Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace mitteilt, erfüllt Angra 3 nicht die Anforderungen für einen AKW-Neubau. In einer vorgelegten Studie zeigt der brasilianische Gutachter Dr. Francisco Correa, dass die probabilistische Sicherheitsanalyse (PSA) nicht speziell für das AKW Angra 3 angefertigt wurde. Der brasilianische Betreiber Eletronuclear hat stattdessen das in Deutschland befindliche Kernkraftwerk Biblis B als Referenz genommen. Der Standort des Kraftwerks erfüllt ebenfalls nicht die Anforderungen an ein AKW, denn das AKW liegt in einer erdrutschgefährdeten Region und in der Nähe einer Stadt mit mehr als 50.000 Einwohnern.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Kommentare   

#2 aj 2012-03-07 09:45
...lieber das Geld der Bürger schön im Ausland verschleudern,als im eigenen Land investieren. Die Regierungsbeamten müssen sich ihr Geld ja nicht verdienen,sondern bekommen es so,oder so.
#1 AR 2012-03-07 07:47
Fr.Merkel macht die Zugeständnisse an die FDP, weil Sie an der Macht bleiben will.
Koste es was es wolle.

Von wegen Deutsche Demokratie.........

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