Berlin, 24. August 2011, Zu dem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler an die Mitarbeiter seines Ministeriums über die Notwendigkeit des Baus neuer Kohle- und Gaskraftwerke erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Die hausinternen Äußerungen von Herrn Rösler zeigen einmal mehr, dass es der FDP mit der Energiewende nicht ernst ist. Herr Rösler will neue Kohlekraftwerke bauen und nimmt dafür einen Anstieg der Treibhausgasemissionen billigend in Kauf. Diese Äußerungen lassen vermuten, dass die FDP den Ausstieg aus der Atomenergie nach wie vor für falsch hält und offenbar der Meinung ist, dieser könne nur durch den Bau von neuen konventionellen Kraftwerken kompensiert werden.

Anstatt seine Mitarbeiter auf den Bau von neuen Großkraftwerken einzuschwören, sollte Herr Rösler in seinem Ministerium für eine nachhaltige Energiewende werben - und etwa dafür sorgen, dass die dringend notwendige Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetzes vorankommt. Es ist längst bekannt, dass die sich derzeit in Bau und Planung befindlichen Kohle- und Gaskraftwerke ausreichen, um den Ausstieg aus der Kernenergie zu kompensieren. Wenn Herr Rösler sich dieser Einsicht verschließt, geht es ihm vor allem darum, die Klientelinteressen der vier großen Energiekonzerne zu bedienen.

Um die interessengeleitete Energiepolitik abzurunden, hat die Bundesregierung Subventionen für den Bau von zehn Gigawatt Kraftwerkleistungen aus den Haushaltsmitteln für Energieeffizienz in Aussicht gestellt.

Wir sprechen uns eindeutig gegen eine solche Subventionierung klimaschädlicher Technologien aus. Das ist eine Zweckentfremdung wichtiger Mittel. Das Geld sollte stattdessen sinnvoll in Energieforschung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und in dezentrale Kraft-Wärme-Kopplung investiert werden.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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