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Offener Brief der Thüringer Bundestagsabgeordneten Luc Jochimsen, Kersten Steinke, Frank Tempel, Jens Petermann und Ralph Lenkert

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

in den letzten Wochen wurden Pläne der Bundesregierung bekannt die Förderung von Solarstrom mit einer zusätzlichen Degression schlagartig um 15% zur verringern. In den letzten Jahren wurde die Solarindustrie mit massiven staatlichen Beihilfen aufgebaut. Viele innovative, kleine und mittlere Unternehmen entstanden. Diese hatten in den Wachstumsphasen noch nicht die Möglichkeiten Rücklagen zu bilden.

Der durch die Finanzkrise einerseits erfolgte Zusammenbruch wichtiger Absatzmärkte und die Inbetriebnahme z.B. staatlich gestützter Großproduktionsanlagen (VR China) andererseits führten zu massiven Preisverfällen am Markt, bei gleichzeitig wachstumsbedingten ungünstigen Kostenstrukturen der Thüringer Solarbranche. Thüringer Spitzentechnologie, tausende Arbeitsplätze stehen auf der Kippe. Es droht eine zweite Deindustrialisierungswelle in Thüringen und weiteren Teilen der Bundesrepublik.

Wir fordern Sie, geehrte Abgeordnete der CDU, SPD, FDP, auf, nutzen Sie Ihren direkten Einfluss auf die Bundes- und Landesregierung zur Rettung der Solaranlagenproduzenten. Unterstützen Sie die Solaranlagenbranche durch:

  • die Schaffung von verlässlichen Rahmenbedingungen für die Einspeisung von

    Solarstrom in der Bundesrepublik

  • die Rücknahme der geplanten zusätzlichen Degression von 15 % in diesem Jahr
  • die Bereitstellung von Mitteln aus dem Krisenpaket der Bundesregierung für die

    Strukturanpassung der Solarbranche

  • die Unterstützung der Firmen zur Abmilderung hoher Einkaufskosten resultierend aus

    langfristigen Liefervereinbarungen.

Wir bieten Ihnen eine parteiübergreifende Zusammenarbeit im Interesse der Beschäftigten der Thüringer Solarbranche und damit im Interesse unseres Freistaates an. Lassen Sie uns in diesem Punkt zusammen arbeiten.

Mit kollegialen Grüßen

Quelle: Jens Petermann, MdB

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