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Berlin, 30. Mai 2012, Zur Veröffentlichung des Netzentwicklungsplans Strom erklärt Ingrid Nestle, Sprecherin für Energiewirtschaft (Wir berichteten: Netzentwicklungsplan Strom - Übertragungsnetzbetreiber legen legen Plan für kommendes Jahrzent vor):

Wir wollen 100 Prozent Erneuerbare Energien. Dafür müssen wir die Stromnetze fit machen. Der Netzentwicklungsplan ist ein wichtiger erster Schritt dazu. Wir begrüßen, dass der Netzausbau für die Öffentlichkeit nun endlich nachvollziehbar geplant wird, auch wenn der erste Entwurf sicher noch Kinderkrankheiten hat.

Entscheidend wird jetzt sein, dass Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur die Öffentlichkeitsbeteiligung wirklich ernst nehmen. Es muss sehr transparent gemacht werden, was mit den Einwendungen der Öffentlichkeit geschieht.

Der Entwurf des Netzentwicklungsplans wird noch keine konkreten Strecken enthalten, sondern lediglich grobe Korridore. Viele Menschen, die von neuen Trassen betroffen sein werden, wissen noch nichts davon. Die Bundesregierung muss die Öffentlichkeit gemeinsam mit den Ländern rasch und breit über ihre Mitwirkungsrechte informieren und zur Beteiligung aufrufen.

Sechs Wochen Konsultation sind zu knapp bemessen. Die Bundesregierung darf die Netzplanung nicht aus wahltaktischem Kalkül überhasten. Echte Bürgerbeteiligung braucht Zeit.

Vor allem aber müssen Merkel, Rösler und die Konzerne ihr perfides Spiel beenden, die Bürgerinitiativen permanent als Sündenbock für den verschleppten Netzausbau zu missbrauchen. Die Energiewende ist ein Gemeinschaftsprojekt. Alle müssen mit anfassen.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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