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Berlin, 29. Juni 2010 - In vier Regionalkonferenzen zieht die Linke nach neun Monaten Regierungsbeteiligung in Brandenburg Bilanz. Bürger, die nach der Kampagne "Konsequent gegen CO2-Endlager" auf eine Abkehr von der umstrittenen CCS-Technologie hofften, sehen sich getäuscht.

"Herr Christoffers irrt, wenn er glaubt, CCS gegen den offenkundigen Widerstrand der Menschen vor Ort durchsetzen zu können", so der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz. Noch vor einem Jahr plakatierte DIE LINKE in den geplanten Verpressungsgebieten, im Oderbruch und rund um Beeskow, mit dem Slogan "Konsequent gegen CO2-Endlager". Heute fordern führende Linke-Politiker, allen voran der brandenburgische Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, ein Gesetz, das die Einrichtung gigantischer CCS-Forschungs- und Demonstrationsanlagen unter märkischem Boden vorsieht.

Bis zu drei Millionen Tonnen des Stickgases sollen im Untergrund versenkt werden, ohne dass alle Risiken geklärt sind. "Christoffers' Anspruch ,Vertrauen zu gewinnen', ist kläglich und zeigt nur, wie weit linker Machtanspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen", so Marwitz. Man müsse alle Kräfte - unabhängig von Parteizugehörigkeit - in der Region bündeln, um den wirtschafts- und umweltpolitischen Irrweg CCS zu beenden.

Für CCS-Skeptiker sind vor allem die ungeklärten Fragen nach der Langzeitsicherheit der Deponien entscheidend. "Mit dem derzeitigen Wissensstand wäre es unverantwortlich", erklärt Marwitz, "einem solchen Experiment unter bewohntem Gebiet zuzustimmen." Jeder seriöse Forscher räume ein, dass ein Austritt des Gases oder eine Verdrängung des Salzwassers in süßwasserführende Schichten nicht ausgeschlossen werden kann.

Quelle: Hans-Georg von der Marwitz MdB

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