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Berlin, 01. Februar 2010 - Angesichts der dem Klimasekretariat übermittelten Ziele zur CO2-Reduktion bis 2020 erklärt Dr. Hermann Ott, Sprecher für Klimapolitik:

Es ist zu begrüßen, dass zumindest die größten Verschmutzer ihre Klimaziele zum 31. Januar an das Klimasekretariat übermittelt haben, wie dies in Kopenhagen vergangenen Dezember vereinbart worden war. Doch

die von der EU, den USA, China und Indien übermittelten Minderungsziele sind nicht ausreichend, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, also den Klimawandel im hoffentlich noch beherrschbaren Rahmen zu halten. Und die Europäische Union hat mit ihrem Ziel von 20 Prozent als Vorreiter des Klimaschutzes abgedankt.

Der CO2-Ausstoß der Industrieländer muss in den nächsten zehn Jahren um 40 Prozent verringert werden, bis zum Jahr 2050 sogar um voraussichtlich 95 Prozent. Die jetzt eingereichten Zusagen nach dem Klimagipfel von Kopenhagen ergeben allerdings erst ein Minus von 18 Prozent bis 2020, was zu einer mittleren Temperaturerhöhung von 3,5 Grad Celsius bis zum Jahr 2100 führen würde. Das ist eine Bankrotterklärung der internationalen Klimadiplomatie.

Das von der EU übermittelte Minderungsziel von 20 Prozent bis 2020 ist eine Verhöhnung anderer Staaten, denn diese Reduktion ist nach der Rezession ohne Mühe zu erreichen. Die EU bietet nichts anderes als business-as-usual und ist kein Vorbild mehr. Damit bleibt die Europäische Union dort, wo sie schon in Kopenhagen war: Eine Außenseiterin am Katzentisch der Klimadiplomatie, die niemand mehr ernst nimmt.

Was jetzt not tut, ist die Aufnahme ernsthafter Bemühungen aller Staaten, aber besonders der EU. Die Mikado-Diplomatie ist in Kopenhagen grandios gescheitet, wird auch jetzt scheitern und darf die weiteren Verhandlungen nicht bestimmen.

Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, die EU schnell zu einer 30-prozentigen CO2-Minderung ohne Auflagen zu bewegen, um die Verhandlungen bis Mexiko Ende des Jahres zu befördern. Kanzlerin Merkel kann sich nicht mit dem Argument aus der Verantwortung ziehen, andere wollten ja nicht. Notfalls muss Deutschland sich verpflichten, anderen Staaten wie etwa Polen unter die Arme zu greifen, die sich mit einem Kohleanteil von 96 Prozent an der Stromerzeugung mit dem Klimaschutz schwerer tun. Den Titel des Vorreiters im Klimaschutz muss man sich immer wieder neu verdienen, sonst geht er verloren.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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