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Berlin, 04. Juni 2012, Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) möchte noch vor der Sommerpause die geplante EEG-Novelle verabschieden. Bis zum 12. Juni, ein Tag vor der Intersolar in München, soll nun ein Kompromiss zur Solarförderung vorliegen. Dies teilte Altmaier gegenüber der Wirtschaftswoche mit. Dabei sagte Altmaier auch, dass das Tempo des Ausbaus der Erneuerbaren Energien an das Konzept der Bundesregierung angepasst werden müsse. Die Bundesregierung ist in dieser Hinsicht nicht gerade schnell und der der Ausbau wird zwangsläufig dabei gedrosselt. Altmaier spricht von einem geordneten Zubau. Dabei sollen unverhältnismäßige Belastungen von Stromkunden und Privathaushalte vermieden werden. Für Altmaier selbst stellt die Photovoltaik und Windenergie das größte Potential dar. Dennoch muss laut Altmeier der hohe Zubau der Photovoltaik, wie er auch im letzten Jahr stattgefunden hat, korrigiert werden. Zwischen den beiden Technologien entscheidet sich Altmaier deshalb vorrangig für die Windenergie.

Jetzt stellt sich die Frage, wie Altmaier die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben der Solarindustrie sichern möchte, wenn die Photovoltaik jetzt doch weniger wichtig ist. Sein Vorgänger Norbert Röttgen hatte kurz vor seiner Entlassung noch argumentiert, dass die Schwierigkeiten vieler Solarunternehmen nicht im Zusammenhang mit der EEG-Novelle stehen. Diesen Standpunkt vertritt sein Nachfolger ebenfalls. Wie Altmaier sagt, sei die prekäre Situation der Solarbranche schon lange vor der EEG-Novelle entstanden. Nur durch ein kluges Vorgehen könne der unfaire Wettbewerb auf dem weltweiten Solarmarkt eingedämmt werden. Wie jüngst in den USA geschehen, schließt auch Altmaier die Prüfung einer Anti-Dumping-Klage nicht aus.

MdB Hans Josef Fell (Bündnis 90/Die Grünen) findet es aber unverständlich, dass die Strafzölle in den USA nur gegen die Photovoltaik verhängt wurden.

Hans Josef Fell: "Die jetzt eigeführten Strafzölle der US-Regierung von 31 Prozent gegen die chinesische Photovoltaikindustrie sind in der Solarbranche heftig umstritten. Unumstritten ist, dass China mit verschiedenen, zum Teil auch unlauteren Methoden den Export der eigenen Solarproduktion massiv unterstützt. Darunter leiden Produzenten von Solarmodulen und Solarzellen, nicht nur in den USA, sondern vor allem auch in der EU.

Zu diesen Methoden gehört vor allem, dass China seine Währung gegenüber dem Dollar künstlich abwertet und staatliche Zuschüsse an seine Fabrikanten zahlt. Die Währungsvorteile bevorteilen nicht nur die Solarfabrikanten, sondern die gesamte chinesische Exportwirtschaft. Daher ist es unverständlich, dass die Strafzölle nur gegen die Photovoltaik verhängt werden. Zudem gibt es staatliche Zuschüsse, sowie  zinsgünstige Darlehen für die Solarwirtschaft auch in den USA und der EU, wohl nicht in der Höhe wie in China, aber dennoch.

Der weitaus größte Teil der Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft sind aber gerade in den Bereichen der Projektierer und Installateure, die heimisch sind und faktisch nicht aus China importiert werden können. So befürchtet jetzt der Verband der Solarinstallateure in den USA CASE, eine starkes Zurückgehen der Installationen. Viele Kunden orientieren sich am Preis der Module, die sich alleine wegen der Strafzölle um 31 Prozent verteuern werden. Damit könnte es einen deutlichen Einbruch auf dem US-Markt der Solarwirtschaft geben, was dann auch die heimischen Produzenten treffen würde. Leidtragende wären der Klimaschutz und der energietechnisch notwendige Ausbau der Erneuerbare Energien, die dann auch Arbeitsplatzverluste in der Branche  mit sich bringen würden. Sollte sich dies in den nächsten Monaten abzeichnen, dann wäre die EU gut beraten nicht dem Beispiel der USA mit Strafzöllen zu folgen. Viele europäische Hersteller sind auch schon deshalb dagegen, weil in den chinesischen Modulen, sogar 60 Prozent europäische Wertschöpfung steckt, so das Ergebnis einer Studie des Photovoltaikindustrieverbandes EPIA. Diese europäische Wertschöpfung beim Rückimport aus China mit Strafzöllen zu belegen macht offensichtlich keinen Sinn.

Vielmehr wäre es wichtig, für die Hersteller der EU einen fairen Zugang für die schnell wachsenden Märkte im Ausland zu sichern. Vor allem China, Indien, USA und andere werden sich in den kommenden Jahren zu den größten Märkten der Solarwirtschaft  entwickeln. Gerade in China und jetzt vor allem in den USA gibt es aber zunehmende Marktabschottungstendenzen. Genau diese Handelshemmnisse gilt es auf WTO Ebene und in bilateralen politischen Gesprächen abzubauen. Wer mit Strafzöllen eigene Handelshemmnisse aufbaut, muss sich nicht wundern, wenn dies dann erst recht als Grund für eigene Marktabschottung benutzt wird. Eine Kooperation mit China ist viel erfolgversprechender als Handelskriege. Nicht auszudenken, wenn die Chinesen nach einer europäischen Strafzolleinführung ihre Märkte dann auch für Autos und europäische Maschinentechnologien abschotten würden. Dies könnte für die europäischen Exportnationen ein herber Rückschlag werden. Leider hat es Bundeskanzlerin Merkel versäumt  beim Besuch des chinesischen Premierministers Wen Jiabao auf der Hannovermesse eine faire Handelsstrategie für die Solarwirtschaft anzusprechen. Das Angebot von Jiabao war da, aber Merkel hatte es nicht aufgegriffen. Ein sträfliches Versäumnis für den Industriestandort Deutschland. "

Für Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hingegen ist es unverständlich, dass ein Stadtstaat wie Bremen im Bundesrat sich gegen die EEG-Novelle entschieden hat. Auch kommt Rösler den mächtigen Energieversorgern durch Lockerungen bei Haftungen im Bereich Windenergie entgegen.

Philipp Rösler im Interview mit dem Weser-Kurier:

Weser-Kurier: Bei der Energiewende stockt die Reform der Solarförderung. Wie erklären Sie sich, dass auch ein Stadtstaat wie Bremen im Bundesrat gegen die Reform gestimmt hat?

Philipp Rösler: Jeder Haushalt Bremens zahlt bereits jetzt 140 Euro EEG-Umlage im Jahr, davon entfällt etwa die Hälfte auf die Förderung der Photovoltaik. Davon fließt aber per Saldo kaum etwas zurück, weil sie die Photovoltaik in den Stadtstaaten kaum haben. Deswegen hätte ich eigentlich erwartet, dass Bremen, Berlin und Hamburg uns im Bundesrat unterstützen. Gerade für Bremen wäre nun ein schneller Kompromiss im Vermittlungsausschuss gewinnbringend: Die Bremer Bürger werden entlastet, weil die sogenannten Nettoabflüsse aus der Förderung der Photovoltaik geringer ausfallen. Das ist ein Angebot auch an Bremen.

Weser-Kurier: Eine andere Baustelle der Energiewende ist die Offshore-Windenergie, die nicht so richtig in Fahrt kommt.

Philipp Rösler: Der Ausbau ist vor allem davon abhängig, dass wir die Haftungsfragen in den Griff bekommen. Dazu habe ich einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der die Investitionsbereitschaft stärkt. Ich bin sicher, dass es gemeinsam mit Peter Altmaier gelingt, bis zur Sommerpause einen Gesetzentwurf vorzulegen. Dann kann es mit dem Ausbau losgehen - die Netzbetreiber und die Windpark-Betreiber stehen ja bereits in den Startlöchern. Ich bin überzeugt, dass die Klärung der Haftungsfragen ein ganz wichtiges Signal für den Norden ist.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

Kommentare   

#1 Harald Kegelmann 2012-06-05 00:05
Das ist einmal wieder ein Paradebeispiel für die unlogische und verlogene Politik des Herrn Rösler. Was haben denn die Stadtstaaten Berlin, Hamburg und Bremen von den Windparks in der Nordsee und den 20 Milliarden Euro die für den Netzausbau gebraucht werden um Strom nach Bayern und Baden-Württemberg zu liefern?

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