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Berlin, 31. Mai 2012, Scheiß auf Local Content: Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael Kauch setzt auf den freien Handel anstatt auf Local-Content-Klauseln. Hinsichtlich der Orientierungsaussprache im EU-Handelsministerrat über Grünes Wachstum und zum Vermittlungsverfahren zur Solarförderung, äußert sich Kauch wie folgt:

"Deutschland ist führend bei vielen Technologien für Umweltschutz und erneuerbare Energien. Deshalb hat Deutschland ein ureigenes Interesse an offenen Märkten für Umwelttechnologien.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es deshalb, dass die EU Grünes Wachstum durch mehr Freihandel erreichen will. Freihandel bei Umwelttechnologien sorgt für Arbeitsplätze in Deutschland und zugleich für besseren Umwelt- und Klimaschutz weltweit. Denn niedrigere Preise sorgen für eine schnelle Marktdurchdringung z.B. bei erneuerbaren Energien.

Deshalb gilt es zwar bei nachgewiesenem Dumping seitens der EU zu handeln, jedoch liegt es generell im deutschen Interesse, Wettbewerbsbeschränkungen bei erneuerbaren Energien abzubauen. Forderungen aus dem Bundesrat, in das EEG sogenannte "Local Content"-Regelungen aufzunehmen, wären kontraproduktiv. Mit einer kurzfristigen Hilfe für die Solarbranche würde man dem Export erneuerbarer Energien insgesamt langfristigen Schaden zufügen."

Kauch weiß schon sehr viel. So weiß er natürlich auch, dass sogenannte "Local Content"-Regelungen kontraproduktiv, also scheiße wären. Man würde dem Export der erneuerbaren Energien insgesamt langfristigen Schaden zufügen. Ihm sollte aber auch bewusst sein, dass Preisdumping durch die chinesischen Solarhersteller den deutschen Markt bzw. die Solarunternehmen schädigt.

Jetzt könnte man meinen, Kauch möchte genau deshalb keine Local-Content-Klausel, da es der deutschen Solarbranche aller Wahrscheinlichkeit nach dann besser gehen könnte. Scheiß auf Local-Content, wir müssen die Solarbranche vernichten.

Quelle: FDP

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