Berlin, 26. April 2012, Wie MdB Hans-Josef Fell aktuell mitteilt, wurde auf  Antrag der rot-grünen NRW-Landesregierung im Umweltausschuss beschlossen, in der Bundesratssitzung am 11. Mai 2012 den Vermittlungsausschuss hinsichtlich der geplanten EEG-Novelle anzurufen. Auch der Wirtschaftsausschuss entschied sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses.

Laut Fell hat es nun der Bundesrat in der Hand, die allerschlimmsten Fehler des gerade von der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit beschlossenen Photovoltaikgesetzes abzumildern. So sollen nach Wunsch der Länder:

  • das Marktintegrationsmodell gestrichen werden, worin 10 Prozent, bzw. 20 Prozent der Solarstromerzeugung für Dachanlagen nicht vergütet werden sollten.
  • der zu niedrig angesetzte Ausbaukorridor leicht auf 3.500 Megawatt erhöht werden, sowie die Degressionsstufen entschärft werden.
  • die Dachvergütungsklassen von 10-100 Kilowatt weiterhin mit 18,5 Cent/KWh anstatt wie von Schwarz-Gelb geforderten 16,5 Cent/KWh vergütet werden.

Nicht angenommen wurden andere Anträge der grün-roten und rot-grünen Länder zur weiteren Entschärfung des Gesetzes.

Hans-Josef Fell: "Ob die Ausschussbeschlüsse nun auch im Plenum des Bundesrates am 11.Mai angenommen werden und tatsächlich den Vermittlungsausschuss angerufen wird, bleibt fraglich, da viel Unions-Ministerpräsidenten sich davor scheuen werden, zwei Tage vor der NRW-Wahl ihren Spitzenkandidaten Röttgen eine so harte politische Niederlage zuzufügen."

"Jetzt bleibt die Frage, ob der Schutz eines aussichtslosen Unionskandidaten wichtiger ist, als die eigene Integrität und die Rettung weiter Teile der deutschen Solarwirtschaft", so Fell weiter.

Quelle: MdB Hans-Josef Fell

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