Berlin, 02. Februar 2012, Zum Vorstoß der Beratergremien Röslers, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Ausgerechnet die Monopolkommission schlägt das Quotenmodell vor, welches vor allem die Monopole der alten Energiewirtschaft stützt und mittelständischen Wettbewerbern keinen Zugang zum Energiemarkt gewährt. Sie zeigt damit erstaunliche Inkompetenz in der Energiepolitik.

Der Monopolkommission hätte auffallen müssen, dass in Großbritannien dank Quotenmodell nur die großen Energiekonzerne zum Zuge kamen und der Mittelstand außen vor blieb. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz hat in Deutschland überhaupt erst Wettbewerb in den Energiemarkt gebracht und das Stromerzeugungsmonopol von E.On, RWE & Co gebrochen. In Großbritannien ist man gerade dabei, das wirkungslose und viel zu teure Quotensystem abzuschaffen und hat in Teilbereichen bereits ein britisches EEG eingeführt.

Das Quotenmodell ist in einer Reihe von Ländern gescheitert, die mittlerweile das deutsche Fördersystem, das Erneuerbare-Energien-Gesetz übernommen haben. Schon vor Jahren hat die EU-Kommission in Studien festgestellt, dass das Einspeisungssystem Quotensystemen vor allem bei der Kosteneffizienz und der Ausbaugeschwindigkeit weit überlegen ist. Obwohl in Großbritannien viel mehr Wind weht, sind aufgrund des britischen Quotenmodels im Vergleich zu Deutschland nur zehn Prozent der Windräder aufgestellt und das bei doppelten Kosten je Kilowattstunde.

Bundeswirtschaftsminister Rösler bringt seine Truppen gegen die erneuerbaren Energien in Stellung. Nach dem Sachverständigenrat für Wirtschaft springt ihm jetzt auch die Monopolkommission bei seinem Vorstoß zur Seite, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Die Beratergremien des Bundeswirtschaftsministers zeigen erstaunliche Inkompetenz, aber der Wirtschaftsminister wird es ihnen danken, unterstützen sie doch den strammen Anti-Öko-Kurs des FDP-Parteivorsitzenden.

Quelle: Bündnis 90/Die Grünen

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