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Triefenstein, 23. August 2012, Kommt es in der Solarbranche zu einem dreckigen Handelskrieg? Es zeichnen sich zumindest die Strukturen dazu ab. Angefangen hat alles mit dem Aufbäumen der SolarWorld AG, die in den USA über das US-Handelsministeriums (Department of Commerce) die Erhebung von Einfuhrzöllen auf chinesische Solarprodukte erreicht hat - vorläufig zumindest (Wir berichteten: China - SolarWorld AG erfreut über Antidumpingzölle von bis zu 250 Prozent). Nun geht SolarWorld einen Schritt weiter und sorgt für Einfuhrzölle auf chinesische Solarprodukte innerhalb der EU - so der Plan des Solarherstellers.

In der Solarbranche kommen fast alle deutschen Solarunternehmen mit dem durch die Chinesen ausgelösten Preisdruck nicht klar. Folge: Eine Insolvenz jagt die nächste. Dabei haben die Chinesen nicht nur niedrigere Preise, sondern auch noch die beste deutsche Technik dazu. So werden Solarmodule teilweise auf denselben Produktionsanlagen hergestellt, wie in deutschen Unternehmen auch. Die Qualität der chinesischen Solarmodule ist also genauso hoch wie die der deutschen PV-Module. Wieso sind die Chinesen dann um die 30 bis 40 Prozent billiger als die Deutschen? In der Solarindustrie wird argumentiert, dass die Personalkosten in China weitaus geringer sind als in Deutschland. Auch, dass die Solarmodule unterhalb des Einkaufspreises in den europäischen Markt gedrückt werden. Dazu kommt, dass der chinesische Staat angeblich zinsgünstige Darlehen in Milliardenhöhe an die Unternehmen herausgeben soll. Nun, in der Solarproduktion sind auf Grund der hochgradigen Automatisierung kaum Arbeitskräfte notwendig. Daran kann es eigentlich nicht liegen. Also muss ja das Argument mit den günstigen Krediten stimmen und damit einhergehend der Verkauf unterhalb der Produktionskosten, oder?

Aber sind wir einmal ehrlich. Welcher Staat hat denn kein Interesse daran, dass es dem eigenen Land und somit der eigenen Wirtschaft gut geht? Insofern wird er auch alles dafür tun, dass die eigene Wirtschaft wächst und floriert - notfalls auch mit zinsgünstigen Darlehen. Aber vielleicht ermöglichen erst die günstigen Darlehen einen so günstigen Verkauf der Solarmodule und der Anschein wird erweckt, dass ein Verkauf unterhalb der Produktionskosten stattfindet. In diesem Fall handelt es sich ja eigentlich nicht mehr um Preisdumping. In letzter Konsequenz hat das alles dazu geführt, dass Chinesen ihre Solarmodule so günstig im deutschen Markt anbieten konnten und noch immer können.

Doch muss nun die Schuld bei den Chinesen gesucht werden? Schuld sind unserer Meinung nach nur unsere Politiker, die bei den vielen Novellen des EEGs (Erneuerbare-Energien-Gesetz) es noch immer nicht geschafft haben, in das Gesetz eine Local-Content-Regelung einzubringen. So hätte unser Gesetzgeber dafür sorgen können, dass Solarprodukte einen Anteil aus der europäischen Wertschöpfungskette von beispielsweise mindestens 60 Prozent aufweisen müssen. So geschehen in Italien, wo die eingeführte Local-Content-Regelung erfolgreich umgesetzt werden konnte. Unsere Politiker haben sich nur wegen eines möglichen Handelsstreites gegen diese Regelung gewehrt. Jetzt hat die Politik aber genau das erreicht, was sie nicht wollte - einen möglichen Handelskrieg innerhalb der EU. Und der wird richtig dreckig!

Wenn der deutsche Staat schon nicht für Zucht und Ordnung im europäischen Solarmarkt sorgt, dann muss das eben die Solarworld AG in die Hand nehmen. Gesagt, getan. SolarWorld schloss sich der Herstellerinitiative EU ProSun an - ein Zusammenschluss von über 20 europäischen Solarproduzenten -, die von der europäischen Kommission fordert, dass Einfuhrzölle auf chinesische Solarprodukte erhoben wird (Wir berichteten: Antidumpingzölle - SolarWorld gegen die Großmacht China). Die Europäische Kommission soll prüfen, ob auf Seiten der Chinesen Preisdumping betrieben wird. Auch Bundesumweltminister Peter Altmaier sicherte der EU die Unterstützung der deutschen Bundesregierung im Falle einer Untersuchung bei der Anti-Dumping Klage zu. Welcher IQ rechtfertigt eigentlich so eine Dummheit? Erst das EEG bis zur vollständigen Unfruchtbarkeit kastrieren und dann noch Hilfe bei einer Klage zusichern? Mehr Inkompetenz geht nicht.

Zwar leugnen alle Solarmodulhersteller aus China, zinsgünstige Kredite durch die chinesische Regierung erhalten zu haben und unterhalb der Produktionskosten zu verkaufen, aber der Preisunterschied muss ja irgendwo herkommen. Und das gilt es zu beweisen. Aber Jungs und Mädels, dass ist freie Marktwirtschaft. Auch im Zuge der Globalisierung! Denn es handelt sich hierbei nicht um eine staatliche Kontrolle und schon gar nicht um eine Marktregulierung.

Der weltweit größte Solarmodulhersteller Suntech weist die Behauptung, Produkte in Europa zu Dumping-Preisen zu verkaufen, entschieden zurück und wird die Europäische Kommission bei ihrer Untersuchung in vollem Umfang unterstützen, wenn diese solchen Behauptungen nachgeht (Wir berichteten: Suntech antwortet auf Dumping-Vorwürfe von SolarWorld in Europa). Das gab es auch in Europa schon: Da wurden zinsgünstige Kredite zur Förderung der Landwirtschaft und zur Förderung deren Autonomie gewährt. Der deutsche Staat hat den Marktpreis für bestimmte Marktprozesse einfach außer Kraft gesetzt.

Aber vielleicht gehen ja die Vorwürfe von EU ProSun in die falsche Richtung. Eventuell haben die chinesischen Solarunternehmen überhaupt keine billigen Kredite bekommen sondern wurden vom Staat anderweitig aktiv begünstigt. Vielleicht in Form von Steuervergünstigen, Aufhebung von Importbeschränkungen und durch finanzielle Erleichterungen bei der Ausfuhr von Solarprodukten?

Der Edelmetall- und Technologiekonzern Heraeus hingegen spricht sich gegen eine Erhebung von Einfuhrzöllen in der EU für Solarmodule aus China aus und ist der Meinung, dass Einfuhrzölle bei Solarprodukten für eine Wettbewerbsverzerrung sorgen würden (Wir berichteten: Heraeus - Einfuhrzölle bei Solarprodukten sorgen für Wettbewerbsverzerrung).

Die Hersteller von Komponenten, Maschinen und Anlagen für die Photovoltaik in Deutschland (VDMA) sehen die von der Initiative EU ProSun bei der Europäischen Kommission eingereichte Anti-Dumpingklage mit großer Sorge (Wir berichteten: Photovoltaik-Maschinenbau sieht die bei der EU eingereichte Anti-Dumping-Klage kritisch). Ist ja klar, denn die Chinesen kaufen gerne die Maschinen deutscher Hersteller. Insofern würde man sich in das eigene Knie schiesen.

Die International Photovoltaic Equipment Association (IPVEA) befürwortet hingegen eine freie internationale Marktwirtschaft für die Photovoltaik. Im Zuge der jüngsten Erklärungen anderer Verbände spricht sich IPVEA ebenfalls gegen die Einführung von Strafzöllen aus.

IPVEA Geschäftsführer Bryan Ekus: „Wir halten es für wesentlich wichtiger, eine weltweit unabhängige und wettbewerbsfähige PV-Industrie zu fördern, als Maßnahmen zu unterstützen, die den Zugang zu einem ihrer Kernmärkte erschweren.“

Wir haben mit dem ifo Institut in München zum Thema Handelskrieg gesprochen. Dort kennt man die Streitigkeiten zwischen deutschen und chinesischen Solarherstellern. Im schlimmsten Fall, so teilte man uns mit, weitet sich der Handelskrieg auf andere Bereiche aus. So könnte China, sofern der Zugang zum europäischen Markt blockiert wird, andere Wirtschaftszweige innerhalb der EU blockieren. Gerade in der globalisierten Wirtschaft, in der jeder versucht Wirtschaftsbereiche, die technologisch bestimmt sind, zu fördern, werden vom Staat Vergünstigungen gewährt.

China dreht den Spieß nun um und reagiert bereits in dem, laut dem Magazin Xinhu, das chinesische Wirtschaftsministerium gegen mehrere Unternehmen aus Deutschland und Europa wegen angeblichem Preisdumping ermitteln soll. Angeblich sollen viel zu günstige Produkte aus Polysilizium nach China eingeführt worden sein. Nun steht der Siliziumhersteller Wacker ungewollt in der Schusslinie. Und wenn wir jetzt schon von Krieg sprechen, dann können wir auch von Friendly Fire sprechen, in das Wacker hineingeraten ist. Wacker selbst unterstützt nach eigenen Angaben die Anti-Dumping-Klage nicht. Der Beginn eines Handelskriegs der nur verhindert werden kann, wenn irgendein Sturkopf mal von seinem perfiden Plan seine solare Welt zu retten, Abstand nehmen würde.

Tja, so gesehen befinden wir uns bereits mitten in einem Handelskrieg, der kurz vor einer Eskalation steht.

Quelle: photovoltaik-guide.de - Michael Ziegler

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